POLITIK
21/11/2018 16:05 CET | Aktualisiert 21/11/2018 16:05 CET

5 Jahre Euromaidan: "Der Westen macht die gleichen Fehler wie einst mit Erdogan"

Der Journalist Serhij Leschtschenko galt 2014 als einer der prominentesten Wortführer auf dem Maidan – und zählt heute zu den größten Kritikern des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wir haben mit ihm gesprochen.

Shamil Zhumatov / Reuters
Der Euromaidan im Frühjahr 2014. 

Vor genau fünf Jahren, am 21. November 2013 versammelten sich 2.000 meist junge Menschen im Kiewer Stadtzentrum, um gegen die Nicht-Ratifizierung eines Assoziationsabkommens mit der EU zu protestieren.

Daraus entwickelte sich eine der mächtigsten und folgenreichsten politischen Bewegungen der vergangenen Jahre: der Euromaidan.

Der Journalist Serhij Leschtschenko galt damals als einer der prominentesten Wortführer auf dem Maidan. Später ließ er sich – zusammen mit anderen Maidan-Aktivisten – auf der Parteiliste des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ins Parlament wählen.

Leschtschenkos Hoffnungen von einst haben sich nur teilweise erfüllt. Es gibt Fortschritte. Allerdings kämpft die Ukraine immer noch mit der Korruption. Und im Pressefreiheits-Ranking von “Reporter ohne Grenzen” belegt das Land Platz 101.

Mittlerweile ist Leschtschenko zu einem scharfen Kritiker der aktuellen ukrainischen Regierung geworden. Er wirft Präsident Poroschenko vor, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein – und er hält das Verhältnis des Westens zur Ukraine für zu bequem.

Die HuffPost hat anlässlich des fünten Jahrestages der Proteste in der Ukraine mit dem Regierungskritiker gesprochen.

Das Interview könnt ihr hier lesen:

Herr Leschtschenko, die Ukraine kämpft auch fünf Jahre nach dem Beginn der Maidan-Bewegung mit korrupten Strukturen. War es ein Fehler, dass Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker lange Zeit den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für einen Hoffnungsträger gehalten haben?

Die EU dachte lange, dass er die beste Option für die Ukraine sei. Aber das hat eine Situation geschaffen, in der Poroschenko glaubte, einen Freischein zu haben für die Zerstörung von Anti-Korruptions-Institutionen, für das Verächtlichmachen der Zivilgesellschaft oder die Zersetzung des investigativen Journalismus.

Poroschenko ist klüger als Präsident Viktor Janukowitsch es war. Manche im Westen haben das mit einem Willen zu Reformen verwechselt. Dabei ist Poroschenko einfach nur manipulativ. 

Der Westen hat wenig Zeit um zu verstehen, dass Poroschenko ein Lügner ist.

Welche Fehler haben die europäischen Staaten ihrer Meinung nach im Umgang mit Poroschenko gemacht?

Niemand im Westen wollte allzu tief in die Details gehen, es gibt ja auch noch andere Probleme. Nehmen sie nur Kanzlerin Angela Merkel: Sie ist mit den Folgen der Flüchtlingsmigration beschäftigt, dann ist da die AfD und die rechte Gewalt.

Oder der französische Präsident Macron: Er muss sich gerade erneut mit heftigen Protesten gegen seine Politik auseinandersetzen. Da bleibt wenig Zeit um zu verstehen, dass Poroschenko ein Lügner ist.

Für alle ist es viel angenehmer, ihm ein wenig Vertrauen vorzuschießen. Er kann Englisch sprechen und sich einigermaßen ausdrücken. Das hat offenbar Eindruck gemacht. Doch genau darauf hat Poroschenko spekuliert. Nach dem Motto: Wenn ich eine gute PR-Firma engagiere, habe ich Chancen, im Westen als das kleinere Übel durchzugehen.

Auch Erdogan hatte geglaubt, er hätte einen Freischein. Dasselbe nun bei Poroschenko. Er stiehlt Geld, während er gleichzeitig sagt, dass er die ukrainische Sicherheit verteidigt.

Was müsste der Westen aus ihrer Sicht ändern?

Eigentlich wäre gerade jetzt der richtige Moment, um sich an die Seite der ukrainischen Zivilgesellschaft zu stellen, und nicht an die Seite der Staatsführung. Im Prinzip ist es doch wie damals bei Erdogan: Der türkische Präsident wurde über Jahre vom Westen unterstützt. Aber mit welchen Konsequenzen?

Auch Erdogan hatte geglaubt, er hätte einen Freischein. Dasselbe nun bei Poroschenko. Er stiehlt Geld, während er gleichzeitig sagt, dass er die ukrainische Sicherheit verteidigt. Und das hat Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine. Korruption bedeutet eben auch, dass man jene zerstören muss, die Korruption kritisieren. Und zwar mit allen Mitteln.

Es bedeutet, dass man Leute bezahlt, um die Anführer der Zivilgesellschaft zu kritisieren. Oder dass man einige Akteure auf die Seite der Regierung holt, um die Zivilgesellschaft zu spalten. Oder dass man den Geheimdienst dafür benutzt, um Kritiker zu verfolgen. Ab einen gewissen Punkt ist das wie ein Krebsgeschwür.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (rechts) beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 11. November.

Kürzlich ist die Aktivistin Kateryna Handsjuk an den Folgen eines Säure-Attentats gestorben. Wer dahinter steckt, ist Monate nach der Tat immer noch nicht vollständig geklärt. Auch Journalisten klagen über Repressionen, zum Teil von staatlicher Seite. Wie stellt sich die Situation für die Zivilgesellschaft fünf Jahre nach dem Maidan dar?

Es gibt verbale, physische und politische Angriffe gegen Journalisten und Aktivisten. Mindestens genauso schlimm ist es, dass investigativer Journalismus mittlerweile in der Ukraine ignoriert wird. Vor vier oder fünf Jahren war das anders. Mittlerweile wurden aber sehr viele Korruptionsskandale aufgedeckt, die letztlich keine Folgen für die Betroffenen hatten.

Die Welt dreht sich weiter, Geld wird weiterhin in Taschen durch die Gegend getragen. Die Leute glauben nicht mehr daran, dass diese wirklich wichtige Aufdeckungsarbeit etwas ändert.

Welche Rolle hat Präsident Poroschenko dabei?

Die Situation ist eigentlich heute schlimmer als vor dem Maidan, unter Viktor Janukowitsch. Der hat es nämlich geschafft, dass die Zivilgesellschaft sich in Gegnerschaft zu ihm vereint.

Poroschenko spaltet dagegen die Zivilgesellschaft. Es geht darum, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren. Sie haben auch eine Troll-Fabrik aufgebaut.

Es gibt auch in der Ukraine eine Troll-Fabrik?

Es gibt koordinierte Kampagnen in den sozialen Netzen mit Hunderten Fake-Accounts, die von einem zentralen Hauptquartier gesteuert werden. Wir kennen die Adresse nicht, aber es gibt eine stetige Aktivität dieser Bots zugunsten von Poroschenko.

NurPhoto via Getty Images
Blumen und Kerzen erinnern an die Opfer der Bürgerproteste in der Ukraine vor fünf Jahren.

Das hört sich so an, als ob Poroschenko mit ähnlichen Mittel arbeiten würde wie Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auf jeden Fall, sie benutzen Rezepte aus dem gleichen Kochbuch. Poroschenko ist dabei aber weniger geschickt und er hat weniger Erfahrung, weil er ja auch erst vier Jahre im Amt ist.

Was hat der Maidan eigentlich an Positivem gebracht?

Immerhin gibt es jetzt eine offene Diskussion über die Probleme. Es gibt mehr Pluralismus im Fernsehen. Und Korruption hat mittlerweile Konsequenzen. Petro Poroschenko wird aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr verlieren, weil die Leute ihm nicht mehr vertrauen.

Und dann gibt es noch eine neue Anti-Korruptionsbehörde, das NABU. Davon hätten wir vor fünf Jahren noch nicht einmal zu träumen gewagt.

Sie sind ein scharfer Kritiker der Korruption in ihrem Land. Vor zwei Jahren haben sie in einem Gastbeitrag für die “Zeit” das ukrainische Parlament als den “größten Business-Club Europas” bezeichnet. Hat sich daran etwas geändert?

Ohne eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es schlimmer werden bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Vor vier Jahren, bei der letzten Parlamentswahl, hatten wir noch eine andere Situation: Wir hatten viele Politiker, die gewählt wurden, weil sie als Helden der Revolution galten.

Diese romantische Phase der Geschichte ist vorbei. Geld wird die Agenda mehr und mehr diktieren. In den vergangenen fünf Jahren seit dem Maidan haben korrupte Akteure Geld gesammelt, das sie für eine Mitgliedschaft im Parlament ausgeben werden.

Und eins sollte man auch nicht vergessen: Abgeordnete genießen Immunität gegen Strafverfolgung. Wer mit Korruption zu Geld gekommen ist, der ist bereit, für Strafimmunität zu investieren.

Aktivisten der Zivilgesellschaft können zusammengeschlagen oder getötet werden, ohne, dass wirklich etwas passiert.

Sie waren einst Journalist, seit dem Maidan sind sie Politiker. War das eine gute Entscheidung?

Es war zumindest nicht die schlechteste Wahl. Man kann in der Politik heute mehr bewegen als im Journalismus, weil investigative Journalisten von der Gesellschaft ignoriert werden. Aktivisten der Zivilgesellschaft können zusammengeschlagen oder getötet werden, ohne, dass wirklich etwas passiert.

Kurz nach dem Maidan gab es ein Zeitfenster für Veränderungen. Und wir haben einiges erreicht. Es gibt nun Anti-Korruptionsgesetze. Funktionsträger müssen ihre Einkommen über ein E-Declaration-System offen legen.

Ich persönlich habe mich eingesetzt für ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung, das Parteien unabhängiger macht vom Geld der Oligarchen. In Deutschland gibt es so etwas seit Jahrzehnten, in der Ukraine steckt es noch in den Kinderschuhen.

Wir haben uns außerdem etwas gegen die Praxis des “Piano-Votings” engagiert. Kennen sie das?

Erzählen sie.

Im Parlament stimmen Abgeordnete bei uns per Knopfdruck ab. Dafür hat man 20 Sekunden Zeit. Es gab bei uns Politiker, die nicht nur ihren eigenen Knopf gedrückt haben, sondern in diesen 20 Sekunden durch die Reihen gegangen sind und die Knöpfe von Abgeordnete gedrückt haben, die nicht anwesend waren.

Unser Gesetz wurde in erster Lesung beraten. Leider hat die derzeitige Staatsführung kein Interesse daran, etwas zu ändern.

Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Noch sitzen sie als Abgeordneter im Parlament. Wie geht für die Maidan-Aktivisten von einst eigentlich politisch weiter?

Wir haben die Idee, eine Bewegung nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons “En Marche” zu gründen. Eine Graswurzelbewegung, die als politische Kraft um Stimmen kämpft. Aber natürlich haben wir noch einige Probleme: Zum einen fehlen uns die finanziellen Mittel, zum anderen haben wir keinen Zugang zu den großen Fernsehsendern. Bis zu den Wahlen im Herbst nächsten Jahres wollen wir jedoch bereit sein.

(vw)