POLITIK
11/07/2018 06:52 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 08:22 CEST

Früherer Nato-General warnt: Die EU sei ein "impotenter Zwerg"

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Reuters Photographer / Reuters
Klaus Naumann.

Zum Beginn des Nato-Gipfels an diesem Mittwoch warnt der ehemalige Nato-General Klaus Naumann in der Regionalzeitung “Augsburger Allgemeinen” vor einer Erosion des westlichen Verteidigungsbündnisses.

► Naumann hält die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für ein unkalkulierbares Risiko. Er fürchtet die Annäherung Trumps an Putin – und das, was Trump möglicherweise mit Putin ausmacht. Denn Trump wird den russischen Präsidenten gleich nach den Nato-Partnern treffen. “Das Ergebnis ist bei diesem Präsidenten nicht vorhersehbar“, sagte Naumann.

 Der Experte hält es für möglich, dass Trump den Europäern mit einem Abzug der US-Truppen aus Europa drohe, wenn sie nicht im kommenden Jahr zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben. Damit könnte Putin die EU und die USA weiter auseinanderbringen und auch die Spaltung der EU an sich vorantreiben.

Dass die Nato-Staaten, darunter Deutschland, die Zwei-Prozent-Vorgabe sofort einhalten, glaubt der Experte nicht. “Selbst wenn die Bundesregierung dies wollte, könnte sie dieses Geld nicht sinnvoll verwenden“, betonte er. “Das geht nicht von heute auf morgen, die Planung von Streitkräften ist immer ein jahrelanger Prozess.”

Ohne die USA sei die Nato nicht funktionsfähig. Die EU sei militärisch ein “ziemlich impotenter Zwerg.“ Er hält die aktuelle Situation für labiler und riskanter als den Kalten Krieg. Das größte Risiko sei aber nicht Russland, sondern der Nahe Osten.

Das ist der Hintergrund des Nato-Streits:

Trump besteht darauf, dass die Nato-Mitglieder wie 2014 vereinbart das Ziel einhalten, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung argumentiert, die Zwei-Prozent-Marke sei nur das Ziel, keine Pflicht.

Derzeit gibt Deutschland 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. 1,5 Prozent hat Berlin für 2024 versprochen. 

Was ihr noch zu Thema wissen müsst:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Europa in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, auch wegen der Änderungen im Verhältnis zu den USA. 

Das Verhalten der USA solle den Europäern Anlass sein, “uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen“

Der Bundespräsident will das aber nicht an der Zwei-Prozent-Quote festmachen.  

(jg)