POLITIK
16/02/2019 13:11 CET | Aktualisiert 16/02/2019 15:19 CET

Frontalangriff auf Trump: Bei diesen 4 Themen übt Merkel scharfe Kritik an der US-Politik

“Wir dürfen internationale politische Strukturen nicht einfach zerschlagen.”

BFMTV
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
  • Frontalangriff auf US-Präsident Donald Trump: Kanzlerin Merkel warnt bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Folgen der “America First”-Politik.
  • Sie kann nicht verstehen, wie man deutsche Autos als Gefahr für die US-Sicherheit einstufen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Politik scharf kritisiert und vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt.

► “Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen”, sagte die CDU-Politikerin am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. “Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern.”

Merkel warnte Trump davor, die US-Armee vorschnell aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan zurückzuziehen. Auch bei weiteren wichtigen Streitpunkten, wie der Gaspipeline Nord Stream 2 oder dem Export deutscher Autos in die USA, wich die Kanzlerin keinen Schritt zurück.

Zu diesen vier Themen richtete Merkel mahnende Worte an den US-Präsidenten und an ihren Nachredner US-Vizepräsident Mike Pence.

1. Handelskrieg wegen europäischen Autos

Russland-Affäre: Warum Trumps Ex-Wahlkampfmanager erneut in den Fokus

Das US-Handelsministerium ist nach Angaben von Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.

► Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel. “Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.”

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne.

► “Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika.” In US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. “Nicht in Bayern, in South Carolina”, betonte sie. “Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander”, sagte die Kanzlerin.

Zum Hintergrund:

  • Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen.
  • Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.

2. Beziehungen zu Russland Russland-Affäre: Warum Trumps Ex-Wahlkampfmanager erneut in den Fokus

Merkel plädierte außerdem für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, die großen Probleme einer sich schnell verändernden Welt zu lösen.

“Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine”, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. “Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.”

Sie warnte die Bündnispartner davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Damit würde man die Zusammenarbeit mit Russland ganz China überlassen würde. “Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen”, betonte sie.

Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht.

► “Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt.” 

► “Wenn wir im Kalten Krieg (...) russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.”

Zum Hintergrund:

  • Die USA und osteuropäische Länder werfen Deutschland vor, die Abhängigkeit von russischem Gas bei der Energieversorgung durch den Pipeline-Bau zu erhöhen.

US-Vizepräsident Mike Pence, dessen Rede unmittelbar auf der von Merkel folgte, widersprach der Kanzlerin. Die USA dankten allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen Nord Stream 2 positioniert hätten, sagte Pence und forderte:

► “Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren. (...) “Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.”

3. Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags Russland-Affäre: Warum Trumps Ex-Wahlkampfmanager erneut in den Fokus

Merkel sagte, nach den jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland sei die US-Kündigung “unabwendbar” gewesen.

► Trotzdem sei es “eine ganz interessante Konstellation”, dass “ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag der unsere Sicherheit betrifft dann (...) von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt” werde.

Merkel wandte sich auch unmittelbar an China und rief das Land dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen.

Zum Hintergrund:

  • Die USA hatten den sogenannten INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.
  • Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.
  • China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Der oberste Außenpolitiker der Volksrepublik China, Yang Jiechi, lehnte eine Beteiligung an dem INF-Verbotsabkommen jedoch sogleich ab.

► Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung “streng an defensiven Notwendigkeiten”. “Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags”, sagte Jiechi in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz.

4. Zusammenarbeit bei Entwicklungs- und Verteidigungspolitik Russland-Affäre: Warum Trumps Ex-Wahlkampfmanager erneut in den Fokus

Merkel warnte die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde.

► Sie möchte nicht erleben, “dass wir eines Tages weggehen müssen”, weil die dort sehr vernetzten Strukturen dann wegfielen.

Auch warnte Merkel davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. Sie fragte in München:

► “Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.”

Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein “essenzieller Punkt”, sagte Merkel. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Zum Hintergrund:

  • Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken.
  • Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.
  • Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber eben auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.