POLITIK
31/10/2018 15:30 CET | Aktualisiert 31/10/2018 17:01 CET

132 Euro Hartz IV reichen? Alte Rede von Friedrich Merz sorgt für Wirbel

Findet Merz wirklich, dass 132 Euro im Monat zum Leben reichen? Nein, so einfach ist es nicht.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
  • Ein zehn Jahre altes Zitat des CDU-Kandidaten Merz sorgt für Wirbel.
  • Angeblich habe der gesagt, 132 Euro würden als Hartz-IV-Regelsatz reichen. Ganz stimmt das allerdings nicht. 

Erst am Dienstag hat Friedrich Merz bekanntgegeben für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Und schon jetzt gilt er als großer Hoffnungsträger der Union.

In der Partei erfährt der ehemalige Fraktionschef große Unterstützung, viele schätzen seine wirtschaftliche Kompetenz, sehen in Merz einen vielversprechenden Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel.

Unumstritten ist der Aufsichtsratschef der Fondsgesellschaft BlackRock aber bei weitem nicht. Das machte auch eine Journalisten-Frage bei seiner Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch deutlich.

Der Journalist Tilo Jung fragte Merz da: “Viele junge Leute kennen Sie in Deutschland gar nicht mehr. Mir fällt auch nur noch ein, (...) dass Sie 132 Euro Hartz IV für ausreichend halten. Was müssen junge Menschen über Sie wissen?”

 132 Euro ausreichend?

Hält Merz 132 Euro monatlich für Arbeitslose tatsächlich für ausreichend? 

Auf der Pressekonferenz antwortete er entschieden: “Das Zitat mit den Hartz-IV-Sätzen stimmt nicht und dafür gibt es auch keinen Beleg. Das ist falsch.”

 

Ein Bericht der “Welt” vom 12. September 2008 suggeriert anderes. Die Überschrift: “Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug”.

Allerdings ist dieser Titel irreführend.

Denn Merz sagte damals nicht, dass 132 Euro ausreichen würde. Er bezog lediglich Stellung zu einer umstrittenen Studie, die zu ebendiesem Ergebnis kam.

Die Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer hatten damals berechnet, dass zur Existenzsicherung ein Betrag von monatlich 132 Euro ausreicht  – wenn man die niedrigsten Preise der benötigten Produkte berücksichtigt. 

Merz sagte laut der “Welt”, Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen “Wer gibt mehr”.

Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist”, so der CDU-Mann.  

Merz will “Sozialstaat begrenzen”

Ein Plädoyer für einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro war das nicht.

Allerdings muss man wissen: Im Jahr 2008 lag der Hartz-IV-Regelsatz bei rund 350 Euro. Zum Vergleich: Heute liegt er bei über 400 Euro. 

Wenn Merz damals “weniger” forderte, dürfte er auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen stehen. Schon 2008 warb er dafür, “nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats” zu sprechen.