POLITIK
29/09/2018 12:26 CEST | Aktualisiert 30/09/2018 14:25 CEST

Frauke Petry: "Emotional verstehe ich, dass Merkel 2015 Menschen helfen wollte"

Die Gründerin der Blauen Partei im Interview über Einsamkeit, die Zukunft des Konservatismus – und die Bundeskanzlerin.

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Bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin schenkte Frauke Petry Angela Merkel das Buch "Höhenrausch": Darin geht es darum, wie Macht Politiker verändert.

Frauke Petry ist pünktlich.

Es ist ein später Mittwochnachmittag im September, Berlin. Noch am Vormittag hat Petry im sächsischen Landtag eine Rede gehalten. Nun zieht sie ihren großen Rollkoffer über den Flur des Jakob-Kaiser-Hauses im Deutschen Bundestag.

In diesem Teil des Gebäudes haben vor allem Grünen-Abgeordnete ihre Büros. Und: Frauke Petry. Seit ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion einen Tag nach der Wahl vor ziemlich genau einem Jahr kommt Petry und ihrem Mitstreiter Mario Mieruch eine Sonderrolle zu.

Im Plenarsaal sitzen die beiden seitlich abgesetzt hinter den zahlreichen AfD-Parlamentariern. Trifft man Petry auf den Gängen des Gebäudes, ist sie meist allein – oder in Begleitung von Mieruch. 

Einsamkeit gehört zum Schicksal der Fraktionslosen. Petry hat ihre Verbindungen zur AfD, die sie vier Jahre lang anführte, gekappt. Mit der Blauen Partei wagt sie einen Neustart – will zurück ins konservativ-bürgerliche Milieu.

Die HuffPost hat mit der Dresdenerin gesprochen: über das Alleinsein, die Zukunft des Konservativismus – und Angela Merkel.

HuffPost: “Politik macht einsam” haben Sie in einer ARD-Doku einmal gesagt. Damals waren Sie noch AfD-Chefin. Ist es nach Ihrem Austritt aus der Partei noch einsamer um sie geworden?

Frauke Petry: Da das Leben als Politiker voller Termine ist, müssen Familie und Freunde häufig zurückstehen. Ein Projekt wie die AfD anzuführen und die Entgleisung miterleben zu müssen, macht es im persönlichen Umfeld nicht einfacher. Der Ausstieg aus der AfD hat eher dazu geführt, dass sich mein Umfeld wieder entspannt hat.

Sie haben einmal gesagt, dass Freunde sich abgewendet hätten – wegen Ihrer Arbeit bei der AfD. Wie viele dieser Freunde haben Sie wieder angerufen, als Sie aus der AfD ausgetreten sind?

Trotz inhaltlicher Differenzen habe ich Freundschaften weiter gepflegt. Ich war ohnehin noch nie jemand, der massenweise Freunde um sich geschart hat, sondern habe stattdessen eine überschaubare Anzahl an guten Freunden. Nun hat der Grad der Polarisierung abgenommen. Insbesondere familiär war das eine Entlastung.

Aber durch den Bruch mit der AfD haben Sie ja sicher auch Freunde verloren? Wie schwierig ist es, von einem Tag auf den anderen die Verbindung zu kappen?

Sie meinen wahrscheinlich Weggefährten seit 2013. Viele Verbindungen wurden seitens der AfD fast über Nacht gekappt. Offiziell wurden dazu auch nahezu alle Zeugnisse meiner politischen Arbeit von offiziellen Seiten getilgt. Aber ich weiß auch, dass viele einfache Mitglieder der AfD bisher nicht verstehen, warum mir selbst keine Wahl blieb als einen Tag nach der Bundestagswahl zu gehen.

Ich war ohnehin noch nie jemand, der massenweise Freunde um sich geschart hat.

Durch meine Aufbauarbeit kannte ich bundesweit viele engagierte Mitglieder. Sie erst einmal zurückzulassen, war nicht leicht. Allerdings habe niemandem die Tür zugeschlagen. Das Klima der Angst in der AfD ist nur mittlerweile so groß, dass die Kollegen fraktionsintern sogar gerüffelt werden, wenn sie bei meinen Reden klatschen.

Das ist mir aufgefallen: Es ist befremdlich still, wenn Sie sprechen.

Gespenstisch oder? 

Absolut. Ist das nicht deprimierend auf Dauer?

Nein, gar nicht, denn ich gehe damit ganz rational um. Im Parlament geht es nicht primär um persönliche Erfüllung, sondern man hat einen ganz klaren Wählerauftrag. Die Reden im Parlament sind ein Manifest unserer Ansichten und Ziele. Wir halten sie für unsere Wähler. Da sind mir meine zwei bis vier Minuten zu schade, um sie zu vergeuden. Ich möchte Inhalte transportieren.

Das klingt nach einem Wandel. Bei der AfD schien es, als gefielen Sie sich in der Rolle der Provokateurin…

Das mag auf den ersten Blick so aussehen, aber Inhalte und Provokation müssen kein Widerspruch sein. Natürlich ist Provokation ein politisches Stilmittel. Die Frage ist, womit man provoziert — und ob daraus noch eine konstruktive Diskussion erwächst. Das hat häufig funktioniert, das sehen wir an vielen Diskussionen zu Europa, zur Migration oder zu Fragen des Grenzschutzes.

Wenn Jens Spahn eine Organsteuer statt der Organspende ins Gespräch bringt, ist das eine heftige Provokation. Oder wenn Angela Merkel entgegen der Expertise von Sicherheitsorganen sagt, dass Deutschland seine Grenzen gar nicht schützen könne. Das ist eine Provokation sondergleichen, wurde als solche aber medial gar nicht interpretiert und kommentiert.

Sie wollen von der Provokation zur Debatte kommen...

Ja. Das hat natürlich bei der AfD nicht immer geklappt. Auch bei mir nicht.

Kommen wir zu Ihrem neuen Projekt: Die “blaue Wende” haben Sie als “Sammelbewegung” gestartet. Wenn man diesen Begriff heute hört, denkt man zuerst aber nicht an Sie, sondern an Sahra Wagenknecht.

(Lacht.) Das stimmt. Sarah Wagenknecht hat für ihr Projekt medial deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten, aber das lässt sich ja leicht ändern.

Hat Sahra Wagenknecht etwas besser gemacht als Frauke Petry?

Grundsätzlich ist eine Sammlungsbewegung im linken Spektrum etwas anderes als im rechten Spektrum. Mehrheiten, das hat Sahra Wagenknecht genauso erkannt wie wir, sind nur über Parteigrenzen hinweg zu erhalten.

Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht kann nicht schaden.

Eine reine Unterschriftensammlung – ohne ihr zu nahe treten zu wollen – ist aber nicht genug. Ich bin beeindruckt wenn die 100.000 Unterzeichner von “Aufstehen” wirklich real sind, aber am Ende müssen sie eine reine Zustimmung überparteilich in Arbeits-Strukturen umsetzen. Die haben wir, aber Wagenknecht offenbar nicht.

Haben Sie in den vergangenen Wochen mit Frau Wagenknecht gesprochen?

Unsere letzten direkten Begegnungen liegen schon recht lange zurück, im Rahmen von Talkshows und einem Streitgespräch. Für sie war das parteiintern wohl problematisch, ich bin da schmerzfrei. Ein Gespräch kann ja nicht schaden.

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Auch Sie haben nun ja eine “Bewegung” und eine Partei.

Wir wollen bürgerliche Mehrheiten mobilisieren. Die AfD kann das nicht mehr, sondern setzt vor allem auf Protest – das tut sie aufgrund der Fehlleistungen der GroKo auch gar nicht schlecht.

Aber die Umfragewerte der AfD sind auch nicht besser, als sie es 2016 schon einmal waren. Wenn man überlegt, was seitdem passiert ist, hätte die AfD eigentlich durch die Decke gehen müssen. Aber sie agiert stümperhaft. Wir wissen dagegen: Rund ein Drittel der Bevölkerung will eine konservativ-bürgerliche Heimat.

Das klingt erstmal konventionell. Aber was unterscheidet die Blaue Partei von anderen Parteien?

Die Partei ist bei uns nicht das dominierende Element. Es geht darum, mit der Blauen Wende auch Menschen anzusprechen, die sich nicht in Parteien mobilisieren lassen. 

Etwa 99 Prozent der Deutschen sind in keiner Partei – und das verstehe ich gut. Diese Idee der kleinen schlagkräftigen Partei hatte die AfD 2013 übrigens auch – sie wurde fatalerweise fallengelassen. Der unkontrollierte Zustrom von Leuten in eine Partei birgt immer das Risiko, die ursprüngliche Gründungsidee einer Partei zu korrumpieren.

Die Blaue Partei hat derweil noch keinen starken Zustrom...

Organisches Wachstum ist deutlich besser als schnelles. Natürlich muss die Partei in der Bevölkerung verankert sein. Aber die politische Arbeit findet eben genauso in der Blauen Wende statt. Die Anregungen dieser offenen demokratischen Spielwiese sind uns wichtig und prägen die Arbeit der Blauen Partei.

Sie wollen nächstes Jahr in Thüringen und Sachsen in die Parlamente einziehen. Gerade da hat der radikale Kurs der AfD aber ja Erfolg. Die Partei driftet nach Rechts und es gibt Aufwind in den Umfragen. Gibt es dort überhaupt Platz für eine moderate AfD?

Die Blaue Partei hatte von vornherein einen breiten konservativ-liberalen Ansatz, davon war die AfD nur ein Teil. Wir wollen ehemalige CDU- und FDP-Wähler wieder vereinen – oder auch Menschen, die bislang keine Partei anspricht. In Thüringen haben wir vor allem Parteilose und Ex-CDU-Politiker …

… aber das macht das Problem ja nicht kleiner. Sie haben gerade im Osten eine sehr kleine Nische zwischen der CDU und der AfD.

Oberflächlich mag das so aussehen, tatsächlich findet die AfD inhaltlich kaum statt, denn die inhaltlichen Köpfe der AfD Sachsen sind jetzt bei der Blauen Partei. Man segelt im Berliner Windschatten und lässt sich von Höckes Flügel treiben.

Das reicht bislang.

Mal sehen wie lange. Die Abneigung gegen die Volksparteien ist in Sachsen groß und die Schmerzfreiheit gegenüber einer Protestpartei so klein, dass man sagt: Bevor ich CDU oder SPD wähle, wähle ich AfD.

Die Protestwähler sind ja nicht alle vernarrt in die AfD. Aber die wollen, dass der Druck hochgehalten wird.

Aber wer ist denn in der Lage, diese Protestwähler zurückzugewinnen?  Die sind ja nicht alle vernarrt in die AfD. Aber die wollen, dass der Druck hochgehalten wird, damit es endlich politische Problemlösungen gibt. Da können wir anknüpfen.

Um dann irgendwann im Landtag mit der CDU zu koalieren?

Es geht darum, eine bürgerlich-konservative Politik zu re-etablieren. Dies ist mit der Groko unmöglich, weil die SPD deutlich mehr Einfluss hat, als ihr nach Prozenten zusteht. Wir sind das bürgerliche Korrektiv für die CDU, der als Parteitanker von allein zu unbeweglich ist. Die CDU redet heute gern wie wir, handelt in Berlin und Brüssel aber häufig wie die SPD.

Kommen wir wieder auf die Bundesebene: Sehen Sie sich in vier Jahren denn noch im Bundestag?

Wir schauen erstmal, wie lange diese GroKo es durchhält.

Wenn die Regierung frühzeitig platzt, macht das Ihre Chancen nicht unbedingt besser.

Neuwahlen 2017 wären für uns zu früh gewesen. Ich erinnere aber gerne daran, wie die AfD letztlich ihren Aufstieg zu Wege gebracht hat. Nach der gescheiterten Bundestagswahl war die Partei nach der Europawahl, wo wir 7 Prozent geholt hatten, geschwächt.

Innerparteilich wurde das schon als fatal schwaches Ergebnis wahrgenommen, alles stand auf der Kippe. Dann kam es auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Vielleicht ging es sogar um die Existenz.

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So wie jetzt bei der Blauen Partei?

Die Situation ist vergleichbar. Zeigt die Blaue Partei in Thüringen und Sachsen, dass wir Protestwähler zurückgewinnen können und im bürgerlich-konservativen Lager punkten, dann werden sehr viele Wähler, die noch die AfD wählen, uns auch in andere Landesparlamente wählen.

Die Sehnsucht nach einer moderaten konservativen Kraft ist nach wie vor groß. Die Menschen wollen etwas wie eine bundesweite CSU.

Meine größte Sorge ist, dass die Radikalisierung unseres Landes weiter zunimmt, Verlierer dabei wären wir alle.

Wie groß ist Ihre Angst, an diesem Anspruch zu scheitern?

Angst ist ein schlechter Ratgeber und lähmt anstatt zu aktivieren. Ob die Union die Kraft zum Wandel hat, ist weiter ungewiss, daran ändert auch die neue Fraktionsspitze nur wenig. Meine größte Sorge ist, dass die Radikalisierung unseres Landes weiter zunimmt, Verlierer dabei wären wir alle.

Das klingt so, als sei Ihre Partei vor allem eine große Chance für die Union.

Ja, selbstverständlich sind wir eine Chance für die Union, nur merkt sie es bisher nicht. Mithilfe der Blauen Partei kann die Union wieder bürgerliche Politik machen. Das was Millionen Wähler von ihr erwarten und was sie aus eigener Kraft nicht schafft.

Frauke Petry hilft ein Jahr nach der Wahl also Angela Merkel?

Jetzt überschätzen Sie mich. Ich fürchte, Angela Merkel kann ich nicht helfen, denn sie hat die CDU gezielt nach links geführt und unser Parteiensystem massiv destabilisiert.

Ich verstehe emotional, warum Merkel 2015 Menschen helfen wollte.

Dabei verstehe ich ja emotional, warum sie 2015 Menschen helfen wollte. Sie ist damit nur ihrer Stellvertreterfunktion für 80 Millionen Bürger nicht gerecht geworden. Privat darf ich mein Eigentum verschenken. Als Bundeskanzlerin und Treuhänderin der Steuergelder darf ich selbiges jedoch nicht tun. Deswegen war ihre Entscheidung so falsch.

(jkl)