POLITIK
29/03/2018 15:33 CEST | Aktualisiert 29/03/2018 18:07 CEST

Das Kabinett ist weiblich wie noch nie – trotzdem hat die Bundesregierung ein Frauenproblem

Die CSU-geführten Ministerien haben gerade einmal eine Frau in einer Spitzenposition.

  • Die Führungsriegen der Ministerien der Bundesregierung sind zu weniger als 30 Prozent mit Frauen besetzt
  • In der deutschen Politik hat diese Ungleichheit System

Neun dunkle Anzüge, neun Krawatten, neun weiße Männer über 50 – ein Foto der Führungsriege von Horst Seehofers (CSU) Innenministerium hat in den letzten Tagen für Empörung gesorgt.

Der Vorwurf: 51 Prozent der deutschen Bevölkerung – ja, so viele Frauen gibt es hier – sind nicht repräsentiert. 

Dabei sieht das Kabinett der neuen Bundesregierung aus Frauensicht auf den ersten Blick erfreulich aus. Neun Ministerposten sind mit Männern, sieben mit Frauen besetzt. Das macht eine Quote von 43,8 Prozent. Immerhin eine beinahe-Parität und ist gar nicht so weit weg vom 51-Prozent-Querschnitt der Bevölkerung.

Es ist sogar die höchste Frauenquote in der Geschichte der Bundesrepublik.

Infografik: Merkel IV fast paritätisch besetzt | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Doch diese positive Entwicklung ist ein Trugschluss. Denn betrachtet man die Ebene unter den Ministern, also die parlamentarischen Staatssekretäre, findet man 22 Männer – und 13 Frauen.

Bei den verbeamteten Staatssekretären ist es nach der derzeitigen Planung noch schlechter. Nur vier Frauen stehen hier 27 Männern gegenüber. 

Das ergibt ein Verhältnis von 58 Männern zu 24 Frauen – das sind noch nicht einmal 30 Prozent.

So wenig Frauen im Bundestag wie vor 20 Jahren

Immerhin Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Wahlversprechen, die Ministerposten ihrer Partei sowie die Führungsposten des Kanzleramts mit mindestens 50 Prozent Frauen zu besetzen, gehalten. 

Doch die gute Quote bei den Ministerposten täuscht nicht nur über die schlechte Verteilung der Staatsminister und Staatssekretäre hinweg. Sondern auch über das dramatische Ungleichgewicht von Männern und Frauen im deutschen Bundestag. 

Aktuell sind gerade einmal 31 Prozent der Abgeordneten weiblich. Ein Rückgang im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode, in der ganze 37,1 Prozent der Parlamentssitze mit Frauen besetzt waren.

Im aktuellen Parlament ist der Frauenanteil sogar so gering wie zuletzt im Jahr 1998. Damit sieht Deutschland nicht gut aus im internationalen Vergleich, den Ruanda und Kuba mit deutlich mehr als 50 Prozent anführen.

Für den geringen Frauenanteil im aktuellen deutschen Bundestag sind auch die beiden neu eingezogenen, sehr männerdominierten Parteien AfD und FDP verantwortlich. 

Aber auch bei der Union aus CDU und CSU liegt der Frauenanteil der Abgeordneten bei mageren 19,9 Prozent

Anders sieht es bei SPD, Linken und Grünen aus. Die Sozialdemokraten kommen auf 42, die Linken auf 54 und die Grünen auf 58 Prozent. 

Quote und Quorum

Der hohe Frauenanteil von SPD, Linken und Grünen hat nicht etwa den Grund, dass es in diesen Parteien einfach mehr Frauen gibt - sondern daran, dass diese Parteien eine Quote eingeführt haben.

1986 führten zunächst die Grünen das sogenannte Frauenstatut ein. Seitdem mussten die Hälfte der Listenplätze bei der Partei mit Frauen besetzt sein, wobei den Politikerinnen immer die ungeraden Plätze zufallen - also auch der Spitzenplatz.

1988 zog die SPD mit einer 40-Prozent-Quote nach, bei den Linken gilt seit 2011 eine 50-Prozent-Quote für die Wahllisten.

Seit 1996 spielt auch die Union ein bisschen mit bei der Quote. Seitdem gibt es dort ein so genanntes Frauenquorum. Das empfiehlt eine Quote von 30 Prozent - verpflichtend ist sie jedoch nicht. FDP und AfD sperren sich gegen jede Form der Quotierung.

Wenig verwunderlich also, dass die Ministerien der Unionsminister – mit Ausnahme von Merkels Kanzleramt – männerdominiert sind. Neben Seehofer haben auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der bayerische Kollege, Entwicklungsminister Gerd Müller fast nur Männer auf den hohen Posten des Ministeriums. Immerhin eine Frau beschäftigt Müller auf den höchsten Posten. Und die ist von der CDU.

Auch in Ursula von der Leyens (CDU) Verteidigunsministerium findet sich nur eine Frau in der Führungsriege, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat es ihren CSU-Kollegen gleichgetan und umgibt sich mit einer reinen Männer-Mannschaft. Ebenfalls eine Frau in der Führungsriege hat Bildungsministerin Anja Karliczek – neben drei Männern.  

Das ergibt einen destaströsen Anteil von 24 Prozent Frauen bei den höchsten Kabinettsposten der Unionsparteien. Und dabei zieht die CDU die bayerische Schwester noch ordentlich nach oben. Denn mit einer Frau als Staatssekretärin kommen die CSU-Ministerien auf magere 5,6 Prozent. 

Auch die SPD schafft die Parität nicht

Bei der SPD sieht es wie auch beim Anteil der Parlamentarier auch in den Ministerien besser aus. Von sechs Ministerposten gingen drei an Frauen. Und Justizministerin Katharina Barley und Familienministerin Franziska Giffey umgeben sich wie Angela Merkel mit mehrheitlich Frauen. Aber auch die Männer in der SPD beschäftigen Frauen.

Im Finanzministerium von Olaf Scholz sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretärinnen, in Hubertus Heils Arbeitsministerium ebenfalls. Außerdem ist hier eine beamtete Staatssekretärin beschäftigt. Immerhin gibt es in den SPD-Ministerien mindestens eine Frau pro Haus. Allerdings ist man auch bei den Sozialdemokraten noch nicht ganz bei der Parität. Der Frauenanteil liegt hier bei knapp 44 Prozent

Ist das ein Indiz dafür, dass es einfach nicht genügend Frauen gibt, wenn sich sogar eine ausgesprochene Quotenpartei wie die SPD schwer tut, für Parität zu sorgen? Ist das gar ein Indiz dafür, dass eine Frauenquote, wie von Gegnern immer wieder behauptet, einfach nicht umzusetzen ist?

Ja, es gibt zu wenig Frauen in den politischen Spitzenpositionen. Schuld daran sind wohl vor allem die Strukturen, die in der deutschen Politik stark männlich geprägt sind.

Brauchen wir ein Paritätsgesetz?

“Wir haben hier kein individuelles Problem einzelner Frauen, sondern ein strukturelles”, sagte Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, der HuffPost. Daher seien die “althergebrachten Strukturen” verantwortlich, dass Frauen teilweise gnadenlos ausgebremst würden.

So landen sie oft auf den weniger aussichtsreichen Listenplätzen und nicht auf den Plätzen für die Direktmandate.

Das einzige was helfe, sagt Laskoswski sind Quoten – und ein Paritätsgesetz. Solch ein Gesetz würde allen Parteien vorschreiben, einen bestimmten Anteil ihrer Listen mit Frauen zu besetzen. Solche Gesetze gibt es bereits in insgesamt acht europäischen Ländern: Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Polen, Irland und Griechenland.

Dass sich der Frauenanteil in der politischen Spitze nicht weiter steigert, sondern sogar teilweise zurückgeht, zeigt: Ein solches Gesetz ist offenbar dringend nötig.

(lp)