POLITIK
24/07/2018 11:14 CEST

Frankreich: Wie ein prügelnder Leibwächter Macron in die Krise stürzt

Auf den Punkt.

POOL New / Reuters
Emmanuel Macron bei einem Pressetermin im Februar – im Vordergrund sein Leibwächter Alexandre Benalla. 

Emmanuel Macron hat ein Problem. Es heißt Alexandre Benalla

Der 26-Jährige war seit dem Wahlkampf 2017 der Sicherheitsberater des französischen Präsidenten. Ein Mann, der Macron bei allen wichtigen Terminen begleitete, dem der Präsident vertraute. 

Und der nun seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt hat.  

Die wichtigsten Zusammenhänge der Benalla-Affäre auf den Punkt gebracht. 

Was wird Alexandre Benalla vorgeworfen? 

► Es geht um ein Video von Demonstrationen zum 1. Mai in Paris, das ein Student im Internet verbreitete. Es zeigt einen Mann mit Polizeihelm, Funkgerät und Polizei-Armbinde, der auf einen Demonstranten einprügelt. 

► Am 19. Juli identifizierte die französische Tageszeitung “Le Monde” den Mann als Alexandre Benalla. Benalla ist kein Polizist, er hatte keine Befugnis, in die Demo einzugreifen – geschweige den, auf Demonstranten einzuprügeln.

► Nach der Enthüllung durch “Le Monde” wurde Benalla vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Ihm werden Gewaltdelikte und Amtsanmaßungen vorgeworfen. 

Warum gibt es nun Anschuldigungen gegen die Macron-Regierung? 

► Macrons Regierung verteidigt sich und sagt, der Sicherheitsberater sei für den Vorfall bereits bestraft worden – mit zwei Wochen Suspendierung. In den vergangenen Tagen war Benalla aber immer wieder an der Seite Macrons zu sehen. 

► Frankreichs Opposition ist darüber empört. Sie wirft der Regierung die Vertuschung der Übergriffe Benallas vor.

► Hinzu kommen Vorwürfe, dass Macron seinen Bodyguard Nr.1 über Gebühr gefördert hat.

1. So wurde Benalla zum Oberstleutnant der Reserve der Gendarmerie befördert. Qualifikationen für den Job brachte der 26-Jährige laut Medienberichten nicht mit. 

2. Er erhielt von der Pariser Polizei zudem einen Waffenschein – obwohl dieser ihm vom Innenministerium zuvor verweigert worden war. 

3. Er bekam einen Dienstwagen mit Blaulicht und eine teure Dienstwohnung direkt an der Seine in Paris. 

4. Er durfte an Sitzungen des Krisenstabs des Innenministeriums teilnehmen. 

► Hinzu kommt, dass die Regierung die Öffentlichkeit über Benallas Aufenthalt bei der Demonstration am 1. Mai getäuscht hat.

Zunächst hatte es geheißen, der 26-Jährige sei als Beobachter vor Ort gewesen – doch die Pariser Polizei teilte mit, dass dem Sicherheitsberater dazu nie eine Erlaubnis erteilt worden sei. 

Welche Konsequenzen hat die Affäre – und welche drohen noch?

► In der Nationalversammlung Frankreichs befasst sich nun der Rechtsausschuss mit dem Fall. Er soll untersuchen, ob die Macron-Regierung mit Hilfe von Benalla eine quasi geheime Sicherheitseinheit aufgebaut hat, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. 

► Am Montag musste sich Frankreichs Innenminister Gérard Collomb den Abgeordneten im Ausschuss stellen – und wies jede Verantwortung für den Fall Benalla von sich. 

 Collomb war schon am 2. Mai über Benallas Gewalttat informiert worden. Dem Parlament sagte er jedoch: “Ich bin nicht Benallas Vorgesetzter, es war die Aufgabe seiner direkten Vorgesetzten, ihn anzuzeigen.“ Also: Die Aufgabe Macrons und seines Regierungstabs. 

Wie gefährlich ist Benalla für Emmanuel Macron? 

► An diesem Dienstag soll Macrons Büroleiter Alexis Kohler vor dem Rechtsausschuss aussagen. Es geht vor allem um diese vier Fragen:

1. Wann genau wusste Macron von Benallas Gewalttat? 

2. Warum hat Macron Benalla nicht entlassen, sondern nur kurzfristig suspendiert?

3. Welche Gründe gibt es dafür, dass Macron Benalla schützt? 

4. Was qualifiziert Benalla überhaupt für seinen Job? Der 26-Jährige hat keine Ausbildung zum Sicherheits-Experten, allerdings schon seit Jahren für Politiker gearbeitet – wie kann das sein? 

► Es sind Fragen, die die Parlamentarier am liebsten Macron selbst stellen wollen. Doch der Präsident drückt sich: Macron beruft sich auf den 67. Artikel der Verfassung, der besagt, dass er während seiner Amtszeit nicht vor der Justiz oder dem Parlament zu Ermittlungsverfahren aussagen müsse. 

► Der französische Jura-Professor Rousseau Dominique von der Elite-Universität Sorbonne argumentiert jedoch, dass der Artikel 67 nicht den gesondert einberufenen Rechtsausschuss zum Fall Benalla betreffe.

Macron könnte vor den Ausschuss zitiert werden – und müsste sich dort wohl äußerst unangenehmen Fragen stellen. 

Die Benalla-Affäre auf den Punkt gebracht: 

Ein Sicherheitsberater von Emmanuel Macron prügelt auf einen Demonstranten ein – und löst dadurch eine Regierungskrise in Frankreich aus. 

Denn: Nicht nur wurde Alexandre Benalla offenbar von der Macron-Regierung geschützt – sondern auch auf seltsame Weise mit Gefälligkeiten wie einer Beförderung bedacht. 

Macron muss nun unangenehme Fragen beantworten: Warum hat er Benallas Gewalttat nicht angezeigt? Warum hat er Benalla nicht entlassen, sondern geschützt? Warum hat er seinem Sicherheitsberater so viel Macht eingeräumt? 

Schafft es Macron nicht, diese Fragen schlüssig zu beantworten, dann geht es schon bald um die Zukunft seiner Präsidentschaft.  

(ben)