POLITIK
07/06/2018 11:39 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 12:26 CEST

Merkel-Fragestunde im Bundestag: Das sagt die Presse zur "starren Veranstaltung"

"Die Abgeordneten haben sich viel vorgenommen – und wenig bekommen."

Anadolu Agency via Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei der offiziellen Fragestunde im Bundestag gewohnt souverän – die Abgeordneten machten es ihr jedoch auch nicht schwer.
  • Bundeskanzlerin Merkel hat die erste offizielle Fragestunde im Bundestag gewohnt souverän über die Bühne gebracht. 
  • Die Presse hob den gelassenen Umgang der Kanzlerin mit brisanten Themen hervor, kritisierte aber auch das starre Format der Veranstaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch erstmals in einer offiziellen Fragestunde den Bundestagsabgeordneten gestellt.

Merkel bezog dabei 60 Minuten lang in gewohnt sachlicher Form Stellung – unter anderem zum Bamf-Skandal, dem Verhältnis zu Russland und den USA sowie dem Frauendefizit in der deutschen Politik. 

Auch auf die harsche Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, wann sie die Konsequenzen aus ihrer Flüchtlingspolitik ziehe und zurücktrete, reagierte sie souverän: “Die politischen Richtungsentscheidungen seit 2015 waren wichtig.”

Die Reaktionen der nationalen und internationalen Presse zielen insbesondere auf das häufig als verbesserungswürdig angesehene Format der Fragestunde ab. Die Medien heben gleichzeitig den (gewohnt) souveränen Auftritt Merkels hervor – der ihr jedoch nicht viel abverlangt habe.

Starres Format – aber immerhin ein paar neue Erkenntnisse

Der “Spiegel” beklagte einerseits das “starre Format”, welches keine Nachfragen zuließe, hob aber immerhin hervor, dass der Bundestag sich durch die Kanzlerinnen-Fragestunde “interessanter” mache.

Letztlich habe Merkel tatsächlich ein paar neue Erkenntnisse geliefert: Das von der Koalition vereinbarte Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte sei jetzt in Arbeit, von einer unter anderem von den Grünen geforderten Plastiksteuer ist die CDU-Chefin noch nicht überzeugt, dazu sähe die Kanzlerin nach aktuellem Stand keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die Fraktionen stimmen sich nicht ab – und machen es Merkel so leicht

“Nicht selten haben sich die Abgeordneten viel vorgenommen – und sind mit wenig nach Hause gegangen”, schrieb dagegen die “Süddeutsche”.

Der Grund dafür sei neben dem engen Rahmen der Fragestunde insbesondere gewesen, “dass die Fraktionen untereinander nicht bereit waren, sich abzustimmen.” So sei zwar “vieles angetippt”, aber “wenig konkret” geworden. Und Merkel hatte letztlich leichtes Spiel.

Ein “Spaziergang” für die Kanzlerin?

Von einem “Spaziergang für Merkel” schrieb die “Neue Züricher Zeitung” – um gleichzeitig zu fordern, dass das “Format “auf den Prüfstand” gehöre.

“Eine längere Sitzung mit inhaltlichen Schwerpunkten und Nachfragen wäre vermutlich nicht im Sinne der Kanzlerin”, mutmaßt die Schweizer Zeitung. Ein verändertes Format “würde die Abgeordneten aber sicherlich besser aussehen lassen als bei dieser Premiere.” 

Kein Tollhaus, aber eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Populismus

“Einige Kommentatoren hatten ein Tollhaus nach britischem Vorbild erwartet und waren nun zugleich enttäuscht und erleichtert, dass die Sache zu einem freundlichen Meinungsaustausch wurde”, resümierte die “Times”.  

Die “neue Frage-Antwort-Sitzung” habe der Kanzlerin aber immerhin die Möglichkeit gegeben, “populistische Beschwerden über ihr Management des Flüchtlingsproblems kurz und bündig abzufertigen und zugleich den Anschein zu erwecken, sie ernst zu nehmen.”

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