POLITIK
11/12/2018 14:59 CET | Aktualisiert 11/12/2018 16:31 CET

Eine Konferenz von Putin-Gegnern zeigt das größte Problem von Russlands Opposition

"Jetzt für Russland zu sein, ist so, wie 1939 für Deutschland."

Alexei Druzhinin via Getty Images
Regiert Russland faktisch schon seit fast zwei Jahrzehnten: Wladimir Putin.

“Ich verliere fast die Selbstbeherrschung”, sagte Moderator Kirill Klejmonow betont langsam in den Abendnachrichten in Russlands Erstem Kanal.

Der Mann mit dem Boxer-Gesicht atmete tief und kontrolliert, so als würde er einen starken Schlagreflex noch kurz zu bremsen versuchen: “Und dieses Problem” – mit der Beherrschung – “habe ich jedes Mal, wenn ich eine Reportage unseres Korrespondenten sehe von dieser Zusammenkunft”.

Klejmonow benutzte das russische Wort “Schodka” – bei dem die meisten Muttersprachler instinktiv sofort an eine Zusammenkunft besonderer Art denken: an ein Treffen von Banditen.

Es war das sechste “Forum des freien Russlands” in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das derart heftige Emotionen bei dem Moderator auslöste, oder zumindest deren Inszenierung. Klejmonow ist nicht irgendein Journalist. Er ist in Personalunion Vize-Generaldirektor und Chef der gesamten Informationsabteilung von Russlands größtem TV-Sender.

 “Jetzt für Russland zu sein, ist wie 1939 für Deutschland zu sein”

Knapp 300 russische Oppositionelle, Intellektuelle und Journalisten, allen voran Ex-Schachweltmeister und Dissident Garri Kasparow, waren dazu am Wochenende ins Baltikum gereist. Teilweise aus Russland, teilweise aus dem Exil.

Ex-Berater Andrei Illarionow von Präsident Wladimir Putin war ebenso dabei wie Leonid Newslin, einer der früheren Top-Manager des Jukos-Konzerns von Michail Chodorkowskij, Marina Litwinenko, Witwe des 2006 in London mit radioaktivem Polonium ermordeten Putin-Intimfeindes Alexander Litwinenko und die früher inhaftierte Aktivistin Maria Aljochina von der Punkrock-Band “Pussy Riot”.

“Ich weiß alles über Pluralismus, über Toleranz der Starken gegenüber den Schwachen”, redete sich Chef-Journalist Klejmonow, der einst noch fürs Sowjetfernsehen arbeitete, langsam in Rage. Dann zeigte er schauspielerisch, wie schwer es ihm fiel, seine Wut zu zäumen:

“Ich weiß, dass es psychisch Kranke gibt, die äußerlich nach vielen Anzeichen gesunden Menschen ähneln. Aber sie sind dennoch krank, und man muss ihnen gegenüber die Ruhe bewahren. Ich weiß das und ich verstehe das.”

Aber in manchen Fällen falle es ihm dann eben doch schwer, eben diese Ruhe zu bewahren, bekannte Klejmonow. Er ist für seine TV-Schläge unter der Gürtellinie bekannt – im Abendprogramm von Millionen Russen und Russischsprachigen in Deutschland – zur besten Sendezeit.

Sodann blendete der Erste Kanal eine Szene von der Konferenz in Vilnius ein. Der Kreml-Kritiker Ayder Muschdabajew, der im Kiewer Exil um sein Leben fürchtet, war zu sehen – und vor allem zu hören: “Jetzt für Russland zu sein, ist so, wie 1939 für Deutschland zu sein”, sagt er. “Egal ob sich jemand als liberal bezeichnet oder sonst wie – Russland ist das absolute Böse.” 

Screenshot / Erster Kanal
Kirill Klejmonow, Moderator beim Ersten Kanal

Alter Trick aus der Propaganda-Kiste

“Zum wiederholten Male verliere ich die Selbstbeherrschung”, erregte sich Moderator Klejmonow dann doch im Studio in Moskau:

“Ich ertrage es nicht, diese Leute anzusehen. Und ihnen zuzusehen noch weniger. Man will das nicht. Aber man muss. Warum? Um sich Toleranz anzutrainieren, Demut und Selbstbeherrschung. Ich schaue es mir an und trainiere. Machen Sie es auch so!”  

Es ist ein tiefer Griff von Klejmonows in die Propaganda-Kiste aus finsteren Zeiten. Andersdenkende als psychisch Kranke zu verunglimpfen, ist alte Sowjetschule.

Manch einer der Forum-Teilnehmer in Vilnius lieferte mit offen zur Schau gestellten Schmähkritik aber auch eine Breitvorlage für solche Propaganda-Kniffe.

Mit passendem Schnitt von Bild und Ton verschärfte staatlich kontrollierte Fernsehen den Effekt. “Man muss sie ins Gefängnis schmeißen, eine andere Sprache sprechen die nicht. Man muss sie ausweisen, zum Teufel, in ihre geliebte Heimat, in ihr geliebtes Reich” – diese Worte waren von Kreml-Kritiker Muschdabajew zu hören.

Vom Bildschirm klang es so, als meinte er damit alle Russen. Was der Zuschauer nicht erfährt: Der Kremlkritiker bezog seine Aussage allein auf Propagandisten um Präsident Putin.

Auch die folgende Aussage Muschdabajews, die – egal auf wen gemünzt – mehr als grenzwertig ist, bot den regierungsnahen Medien dankbares Material: “Man muss einen Zaun bauen und ein Gewehr in die Hand nehmen. Und wenn es nötig ist, schießen.” Im Internet machten die Staatsmedien daraus gleich eine Titelzeile, die den Eindruck erweckt, als wolle die Opposition auf alle Russen schießen lassen.

“Treffen der Radikalen”

Starker Tobak waren auch die Worte auf dem Podium des Forums, mit denen der im Mai in einer umstrittenen Inszenierung für fast 24 Stunden für tot gehaltene Kreml-Kritiker Arkadij Babtschenko im russischen Fernsehen zu hören war:

Die Machthaber in Moskau “haben Geld. Einen Wagon voller Geld. Sie haben eine Armee, und sie haben 140 Millionen Menschen, die zum einen oder anderen Grad nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Das ist ein gefährlicher Nachbar.”

Babtschenko, der sich wegen angeblich weiter bestehender Mordpläne des Kremls nicht frei bewegen kann, untermauerte seine Aussagen mit “Mutterflüchen” – Schimpfwörtern, die im Russischen als sehr vulgär und unanständig gelten.

Es sind Aussagen und Auftritte wie diese, die selbst bei eingefleischten Putin-Kritikern auf starke Ablehnung stoßen – und dazu führen, dass auch viele Oppositionelle das Forum in Vilnius hinter vorgehaltener Hand als “Treffen der Radikalen” bezeichnen.

Schlimmer noch: Sie werfen den Männern – und den wenigen Frauen – um Kasparow vor, mit derart aggressiven Tönen der Kreml-Propaganda eine Steilvorlage zu geben.

Greifen die Moskauer Medien doch nur die radikalen Ausfälle auf, aber nicht die Schicksale, die dahinter stehen: Dass Menschen wie Babtschenko und Muschdabajew wegen ihrer Kreml-Kritik de facto um ihre Existenz gebracht wurden und um ihr Leben fürchten.

“Man kann verstehen, warum die Bilder von diesem Forum bei den kremltreuen russischen Medien derart heiß begehrt sind”, schreibt denn auch der Journalist Oleg Kaschin, der sich selbst als Kreml-Kritiker sieht. Weiter schreibt er:

“Das Forum ist für sie vor allem dadurch wertvoll, weil man damit den russischen Zuschauern zeigen kann, dass die Kritiker Putins solche Irren sind, nur durch Hass auf Russland erfüllt. Und nichts mehr.” 

Für viele Teilnehmer des Forums in Vilnius ist Kaschin auch wegen solcher Aussagen zu kremlnah. 

Dieses Problem, so Kaschin in seinem Artikel auf der Nachrichtenseite “Republic.ru” weiter, “versteht man offensichtlich auch im putinkritischen Milieu – jedes Jahr wächst die Zahl derjenigen, die das Forum in Vilnius meiden.

Auch die wenigen regierungskritischen russischen Medien berichteten kaum oder gar nicht von der Konferenz. Kaschins Artikel und das Medienecho zeigen anschaulich den tiefen Spalt, der durch die russische Opposition geht. 

“Opfer großrussischer chauvinistischer Gehirnwäsche”

Kaschin klagt, die Teilnehmer der Konferenz von Vilnius würden Putin nicht mehr aus der Position von innerrussischer Opposition entgegentreten, sondern “im Namen der Ukraine, der baltischen Staaten, des Westens”.

Das klingt nach “Vaterlandsverrat”.

Für viele Teilnehmer der Konferenz in Vilnius sind die Zuhausegebliebenen denn auch im besten Falle “viel zu kompromissbereit”, “Opfer großrussischer chauvinistischer Gehirnwäsche”, oder im schlimmsten Fall gar “Agenten des Kremls”.

Die so Beschimpften wiederum machen geltend, dass sie an der “Heimatfront” nicht mit dem Kopf durch die Wand können – aber eben doch deutlich und entschieden die Regierung kritisieren.

“Ein bisschen wie Putin – und gegen ihn.”

Als Beispiel führen die “Gemäßigten” – nicht zu verwechseln mit der vom Kreml wie Marionetten gesteuerten Pseudo-Opposition im Parlament – gerne Alexej Nawalnij an, der mit seinen regelmäßigen Enthüllungen von Korruption und Machtmissbrauch auch den Kreml unter Druck setzt.

Allein das Beispiel Nawalnij zeigt, wie vielschichtig und komplex die Situation ist. Einerseits kann der Star der Opposition in der Tat mitten aus Moskau atemberaubende Enthüllungen über seinen Videokanal verbreiten.

Andererseits glauben viele, dass sein Leben in Gefahr ist. Regelmäßig wird er aufgrund konstruierter Vorwürfe verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Gar nicht davon zu reden, dass ihn das Staatsfernsehen totschweigt und er an den Präsidentschaftswahlen im März nicht teilnehmen durfte.

Nawalnij gilt zudem vielen als nationalistisch. Die Annexion der Krim lehnte er zwar ab, er rief aber auch dazu auf, sie als gegebene Realität anzuerkennenDas ZDF titelte über Nawalny: “Ein bisschen wie Putin – und gegen ihn”.

Das Ende von Putins Herrschaft durch Sanktionen?

Als eines ihrer wichtigsten Mittel auf dem Weg zu ihrem Ziel – dem Ende von Putins Herrschaft – sehen die Teilnehmer der Konferenz in Vilnius in der Erweiterung der Sanktionen gegen Russland. Nicht wenige beraten auch westliche Regierungen. 

Genau damit bringen sie wiederum viele der Zuhausegebliebenen wie Kaschin in Rage: “Das ist der Kristallisationspunkt. Unter denjenigen, die öffentlich den Regierungen westlicher Staaten helfen, neue Unannehmlichkeiten für Russland auszudenken, wird es immer schwieriger, wenigstens einige solche zu finden, die wirklich Russland und seinen Bewohnern Gutes wünschen.”

Dabei spaltet die Sanktionsfrage auch das Forum selbst. Hinter den Kulissen war massiver Unmut zu hören darüber, dass in neuen Sanktionslisten des Forums auch russische Geschäftsleute auftauchen, die einigen Teilnehmern der Konferenz nahestehen.

Auch Klagen über Demokratiedefizite innerhalb des Forums wurden in Vilnius laut. So hätte nach einem Beschluss eigentlich ein Panel der russischen Teilrepublik Tschetschenien gewidmet werden sollen. 

Nicht nur, dass dieses Plenum nicht stattfand. Mehrere Tschetschenen klagten zudem, ihnen sei die Teilnahme am Forum verweigert worden. Litauische Beobachter sahen darin “Nationalismus” von Seiten der Putin-Gegner. 

Beim vorherigen, fünften Forum im April wurde erstmals ein “ständiges Komitee” als Führungsgremium gewählt. Dieses tagte dann auch, hinter geschlossenen Türen, parallel zum Ende des jetzigen, sechsten Forums – fast drei Stunden lang, vor allem wegen interner Personal-Querelen.

Das Gerangel innerhalb der Führungsriege war derart heftig, dass niemand aus ihr die Konferenz offiziell abschloss. Die Forum-Teilnehmer mussten sich ohne wärmende Worte oder Händedruck der abwesenden Forums-Prominenz in die winterlich kalten Straßen von Vilnius verabschieden. 

Putins Riege dürfte das freuen.

(mf / jkl)