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05/05/2018 13:04 CEST | Aktualisiert 05/05/2018 13:04 CEST

Fokus Afrika: Fluchtursachen bekämpft man nicht nur mit Jobs

Getty Images/iStockphoto

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als vor allem hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland und Europa kamen, schaut man in der deutschen und europäischen Migrationsdebatte nun verstärkt auf Afrika. Der afrikanische Kontinent, aus dem viele irreguläre Migranten stammen, hat für die deutsche Politik seitdem enorm an Bedeutung gewonnen. Die große Koalition hat sich dementsprechend eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit Afrika auf die Fahnen geschrieben. Mit mehr Entwicklungszusammenarbeit sollen Beschäftigung und wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern gefördert werden, damit sich weniger Menschen auf die gefährliche Reise in Richtung Europa machen. Aber wird dieses Vorhaben so einfach aufgehen?

Für viele Deutsche ist Afrika nach wie vor ein Katastrophenkontinent, geprägt von Hunger, Armut und Unterbeschäftigung. Gemäß dieser Betrachtungsweise ist es also kein Wunder, wenn junge Menschen bei einer derart trüben Gegenwart und vielleicht noch trüberen Zukunftsaussichten verzweifelt ihr Glück in Europa versuchen möchten: Schon jetzt würde ja quasi ein halber Kontinent auf die nächstbeste Gelegenheit warten, nach Europa aufzubrechen. Und bei dem für die meisten afrikanischen Länder zu erwartendem Bevölkerungswachstum sei die nächste gigantische Migrationswelle nach Europa ja schon mehr oder weniger vorprogrammiert - wenn wir denn nicht jetzt handeln und den jungen Menschen in Afrika eine “Bleibeperspektive” bieten. Bei dieser Betrachtungsweise der afrikanischen Migrationsproblematik werden allerdings mehrere Dinge übersehen.

Zum einen findet der überwiegende Großteil der afrikanischen Migrationsbewegungen nicht etwa in Richtung Europa, sondern innerhalb Afrikas statt. Auch ist trotz eines starken Anstiegs der irregulären Migration aus Afrika in Europa zwischen 2012 und 2015 die Anzahl der Asylanträge in der EU von afrikanischen Staatsbürgern seitdem wieder rückläufig. Der Anteil von Staatsbürgern der Subsahara-Staaten bei den Gesamtasylanträgen in der EU betrug in 2016 gerade mal 16%. Begriffe wie “Invasion” oder “Völkerwanderung” sind hier eher unangemessen - zumal sich ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung eine Migration nach Europa gar nicht leisten könnte. Eine andere Fehleinschätzung ergibt sich auch beim Thema Migrationsursachen: Diese sind durchaus komplexer, als es solche Begriffe wie “Wirtschaftsflüchtling” suggerieren. Bei der irregulären Migration aus Afrika vermischen sich häufig der Wunsch nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven mit Faktoren wie schwacher Staatlichkeit, Repression, Terror oder bewaffneten Konflikten.

Letztgenannte Faktoren werden aber gerne übersehen und was übrigbleibt ist vor allem der Fokus auf wirtschaftliche Perspektiven. Es besteht daneben die Gefahr, dass einige der großen Geberländer von Entwicklungshilfe für eine kurzfristige “Migrationsabwehr” (z.B. Entwicklungshilfe im “Tausch” gegen die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber) wichtige Prinzipien der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wie die Achtung der Menschenrechte ein Stück weit über Bord werfen. So können fragwürdige und die Menschenrechte nicht achtende Regime gestärkt werden und die ursprüngliche Absicht, Fluchtursachen einzudämmen, könnte sich langfristig ins Gegenteil verkehren. Auch wenn dies zäh ist: Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe sollte die Einhaltung und Förderung von Menschenrechten, Demokratie, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigen. Zumal es in Afrika in den letzten 25 Jahren neben Fortschritten bei der Armutsreduzierung, Gesundheit oder Bildung, durchaus auch positive Entwicklungen bei der Demokratisierung gab. Die entscheidenden Impulse in diesem Bereich können freilich nicht von Deutschen und Europäern sondern nur von den Afrikanern selbst ausgehen. Es ist aber ein sehr wichtiges Signal, dass etwa der deutsche “Marshallplan mit Afrika” nicht nur auf einer wirtschaftlichen Säule beruht, sondern auch auf den Komponenten Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Eine Zusammenarbeit, die vor allem auf Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung setzt, verkennt zudem, dass steigende Durchschnittseinkommen die Auswanderungsraten in einem Entwicklungsland gemeinhin erst mal ansteigen lassen. Dies bedeutet nicht, dass ein anhaltend positiver Wirtschaftstrend in den afrikanischen Ländern, Millionen von Menschen mehr zur Verzweiflungsmigration gen Europa veranlassen würde. Der Wunsch regulär in einem anderen Land - nicht zwangsläufig in Europa (!) - zu arbeiten oder zu studieren, würde aber sicherlich größer werden. Und hier schließt sich der Kreis zu der Diskussion zu einem Einwanderungsgesetz: Hier darf nicht jegliche Form von Migration einfach mit “unkontrollierter Masseneinwanderung” gleichgesetzt werden. Alleine durch die demographische Entwicklung in Deutschland und weiten Teilen Europas, die wohl auch in den kommenden Jahrzehnten eher mau ausfallen wird, brauchen wir in einem gewissen Umfang auch eine klug gesteuerte Fachkräftezuwanderung auch von außerhalb der EU. Dabei sollte auch der afrikanische Kontinent nicht vergessen werden.