POLITIK
30/07/2018 17:08 CEST

Flughafen-Vorstoß von Seehofer sorgt für Ärger bei der SPD

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Michaela Rehle / Reuters

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen zukünftig privatisieren. Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein.

► Deutsche Flughafenbetreiber sollen nach einem Eckpunktepapier des Innenministeriums künftig in Eigenregie kontrollieren. Luftsicherheitsbehörden sollen nur noch für Ausbildung, Technik Vorgaben und Qualitätskontrollen zuständig sein

► Scharfe Kritik kommt allerdings von der SPD. In einer Pressemitteilung der Arbeitsgruppe für Inneres heißt es: “Entweder hat der Bundesinnenminister den Koalitionsvertrag nicht gelesen, oder er verstößt vorsätzlich dagegen, das wäre noch schlimmer. So oder so ist ein erneuter versuchter Koalitionsbruch seitens der CSU.”

Was ihr über Flughafenkontrollen und den Koalitionsvertrag wissen müsst:

Die Forderung nach dem Entzug der Sicherheitsaufgaben der Bundespolizei an Flughäfen steht schon länger im Raum. Die Kontrollen an deutschen Flughäfen gelten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als deutlich ineffizienter und langsamer. 

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD jedoch auf etwas anderes geeinigt: “Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.”

Was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner kritisiert im “Handelsblatt” Seehofers erneuten Alleingang und mahnt an: “Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten.”

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Seehofer einen versuchten Koalitionsbruch vor. In einer Pressemitteilung heißt es: 

Was das unionsgeführte Innenministerium hier gerade plant, ist, die Sicherheit unserer Heimat privaten Sicherheitsdiensten in die Hand zu drücken als wäre sie eine Ware. Die Devise ist klar: Die Sicherheit Deutschlands soll künftig lieber von Söldnern gegen Entgelt gewährleistet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Staatsbürger in Uniform, die für Überstunden mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen.”

Mit Material der dpa.