POLITIK
17/04/2018 14:35 CEST | Aktualisiert 17/04/2018 16:15 CEST

Flüchtlinge zeigen sich selbst wegen Terrorismus an – und haben gar nichts getan

Ein Vertreter der Justiz hat dafür "keinerlei Verständnis".

  • Viele Flüchtlinge behaupten gegenüber der Polizei, sie seien früher Mitglieder einer Terrororganisation gewesen
  • Offenbar hoffen sie, dann nicht abgeschoben zu werden
  • Eine Zusammenfassung findet ihr im Video oben

In Baden-Württemberg ermittelt die Polizei auf einmal in sehr vielen Fällen wegen Terrorverdachts – weil sich Flüchtlinge selbst angezeigt haben. 

► Das Nachrichtenportal “Bento” meldet am heutigen Dienstag, im vergangenen Jahr habe es in dem Bundesland 600 Verfahren gegen etwa 700 angebliche Islamisten gegeben, die Mitglied oder Finanzier einer Terrorgruppe gewesen sein oder staatsgefährdende Gewalttaten geplant haben sollen.

► Die “Stuttgarter Nachrichten” berichteten am Sonntag, laut Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Karlsruhe im ersten Quartal des Jahres 159 Fälle bearbeitet, gegenüber 300 im gesamten Jahr 2017.

► In der Hälfte der Fälle, sagten die Behörden den Medien, hätten sich die Verdächtigen selbst angezeigt. Seit dem vergangenen Jahr soll das Phänomen demnach zunehmen.

Entwicklung wurde bereits in vielen Bundesländern beschrieben

Das sich Asylsuchende selbst Straftaten anlasten, ist bereits in mehreren Bundesländern aufgefallen.

► Im Juli vergangenen Jahres berichtete die Nachrichtenagentur dpa, zahlreiche Staatsanwaltschaften, darunter in Hessen und Norddeutschland, registrieren eine Art Trend.

► Im September 2017 berichtete der MDR ähnliches aus Sachsen.

► In Hamburg war das Thema bereits 2016 Thema einer kleinen Anfrage an die Regierung gewesen.

 

 

Was hinter den Selbstanzeigen steckt

Der Grund für die Selbstanzeigen ist offenbar die Hoffnung dann nicht aus Deutschland abgeschoben zu werden.

► Entweder, weil die Betroffenen hoffen, während eines laufenden Verfahrens bleiben zu dürfen.

► Oder, um subsidiären Schutz zu erlangen. Denn wenn dem Flüchtling in der Heimat etwa der Tod droht, weil eine Terrororganisation ihn dort zur Mitgliedschaft gezwungen hat, könnte das ein Abschiebehindernis sein.

Im Sommer sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt, besonders häufig seien Selbstanzeigen von Menschen aus Somalia, Pakistan und Afghanistan. Sie bezichtigten sich, bei Al-Schabaab-Miliz oder den Taliban gewesen zu sein. “Bento” berichtet, Syrer und Iraker hätten sich als ehemalige Mitglieder der Terromiliz IS ausgegeben.

Immenser Ermittlungsaufwand für die Behörden

“Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf der “Stuttgarter Zeitung”.

Die Ermittlungen beziehen sich schließlich fast immer auf Taten, die in Krisengebieten stattgefunden haben sollen und eine Weile zurückliegen.

Wie “Bento” unter Berufung auf das Justizministerium berichtet, müssen die Flüchtlinge während der Ermittlungen nicht in Untersuchungshaft, etwa, weil keine konkrete Gefahr bestehe.

Bislang sei auch nicht wegen des Vortäuschens einer Straftat ermittelt worden – das würde noch mehr Zeit kosten. 

Wolf sagte den “Stuttgarter Nachrichten”: “Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.“

(tb)