POLITIK
20/07/2018 22:09 CEST | Aktualisiert 26/07/2018 09:13 CEST

Flüchtlingskrise im Mittelmeer: 4 Entwicklungen, die ihr kennen müsst

Auf den Punkt.

SOPA Images via Getty Images
Flüchtlinge in Malaga.

Während Europa redet, ertrinken Menschen weiterhin im Mittelmeer.

Das ist der Stand der sogenannten Flüchtlingskrise an diesem Freitag. Es war ein Tag, der keine Hoffnung gab. Ganz im Gegenteil. 

Der Freitag macht deutlich: Die Europäische Union ist weit entfernt von einer Lösung, die verhindert, dass Menschen ertrinken, wenn sie sich auf den Weg über das Mittelmeer machen. 

Diese 4 Entwicklungen verdeutlichen das. Die Lage im Mittelmeer – auf den Punkt gebracht.

1. Die Todeszahlen sind erschreckend

► An diesem Freitag hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) neue Zahlen für das Mittelmeer vorgelegt. Demnach kamen bisher 51.782 Migranten über den Seeweg nach Europa. 1490 starben oder werden vermisst. 

► Die Zahlen der ankommenden Migranten sind in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Waren es im Jahr 2017 noch doppelt so viele wie in diesem Halbjahr, waren es 2016 mehr als fünfmal so viele Menschen.

► Zwar starben im Vorjahreszeitraum noch mehr Menschen (2382). Aber: In den vergangenen Wochen sind die Zahlen in die Höhe geschossen. Gab es im Juni 2017 laut IOM 539 Tote, waren es im diesem Jahr 629. Die Anzahl der Unglücke häuft sich. 

2. Libyen zerschlägt die Hoffnung auf einen Deal

► Um die Migration über das Mittelmeer zu stoppen, will die Europäische Union Abkommen mit Staaten schließen, aus denen Migranten verstärkt kommen. Etwa Libyen. Dazu sollen auch Lager in den jeweiligen Ländern erbaut werden. 

Das Problem: Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, machte am Freitag im Interview mit der “Bild”-Zeitung unmissverständlich klar, dass er keine EU-Lager in Libyen wünscht.

► Bisher gelang es der EU auch nicht, mit anderen afrikanischen Staaten ein Abkommen über Lager auszuhandeln. Der Plan der EU, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden – er droht zu scheitern.

3. Italien macht dicht

► Italiens Vize-Premier Matteo Salvini hat bereits mehrfach deutlich gemacht: Italien will keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen.

► An diesem Freitag wurde ein Brief von Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi an die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekannt. Darin steht: Nicht nur private Seenotretter, sondern auch Schiffe der EU-Marinemission “Sophia” dürfen Migranten künftigt nicht mehr nach Italien bringen. 

► Italien hat also offiziell mit seiner Abschottung gedroht. 

4. Die EU-Mission zieht sich zurück

Am Abend dann die Reaktion auf Italiens Entscheidung: Der Kommandeur der EU-Mission “Sophia”, Admiral Enrico Credendino, hat die Mission vorerst gestoppt. Er beorderte alle Schiffe zurück in die Häfen.

► Seit Juni 2015 ist die EU-Mission mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. In den vergangenen drei Jahren wurden 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. 

Italien fühlt sich im Stich gelassen, weil der Großteil der geretteten Migranten dort hin gebracht wird.

► Nun wollen die Vertreter der EU-Staaten innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren. Unklar blieb am Freitagabend zunächst, wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

► Die Leidtragenden derweil sind die Menschen, die eine Überfahrt wagen. Und die privaten Seenotretter, die noch im Mittelmeer im Einsatz sind. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die italienischer Regierung treibt mit ihrem Anti-Migrations-Kurs Europa vor sich her. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. 

Nun steht auch die EU-Mission im Mittelmeer in Frage. Wer wird die Menschen in Zukunft retten? Italien spekuliert wohl darauf, dass so gut wie niemand mehr eine Überfahrt wagen wird, sind erst einmal alle Schotten dicht.

Es ist ein Spekulation mit Menschenleben.