POLITIK
30/07/2018 06:11 CEST | Aktualisiert 30/07/2018 07:10 CEST

Flüchtlingskrise: Experte fordert neuen Plan – im Zentrum steht Spanien

Auf den Punkt.

JORGE GUERRERO via Getty Images
Flüchtlinge im Hafen von Tarifa.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat als aktuelle Maßnahme in der europäischen Flüchtlingspolitik ein Aufnahmezentrum in Spanien vorgeschlagen.

“Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien”, sagte der österreichische Politikberater der “Welt”.

Knaus gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, der letztlich zum massiven Rückgang des Flüchtlingszustroms über die Ägäis und die sogenannte Balkan-Route führte.

Sein Plan auf den Punkt gebracht.

Die Überlegung:

“Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?”, fragte Knaus.

► Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern.

► Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden.

► Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück.

Was nötig wäre:

► Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern in Afrika, sagte der Vorsitzende der 1999 von ihm gegründeten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin.

“Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt”, sagte Knaus. 

Die Situation in Spanien:

Der Flüchtlingszustrom nach Spanien übertrifft mittlerweile die Ankünfte in Italien und Griechenland. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1400 Bootsflüchtlinge vor der Südküste des Landes in Sicherheit.

► Allein deshalb ist eine Lösung der Flüchtlingskrise ohne das Land wohl kaum möglich. 

Ein Ausbau des Grenzschutzes reiche dazu aber nicht aus.

Knaus: “Das Problem irregulärer Migration lässt sich nicht mit mehr Polizei lösen. Gäbe es in Spanien, Italien und Griechenland zu wenige Grenzschützer, wäre eine europäische Antwort leicht zu finden.”

In Wirklichkeit fehle es an Asylbeamten, menschenwürdigen Aufnahmezentren und auch an Seenotrettern. “Frontex kann beim Registrieren und Identifizieren helfen und tut das auch schon. Aber europäische Grenzschützer dürfen niemanden festhalten oder zurückstoßen.”

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien zum neuen Hauptziel illegaler Einreisen in die EU geworden, seit die populistische Regierung in Rom privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verbietet.

Die neue spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sei proeuropäisch, für Seenotrettung und Menschenrechte, meint Knaus. “Ein Plan, der zeigt, wie man Kontrolle verstärken, irreguläre Migration reduzieren und das Flüchtlingsrecht bewahren kann – und das vor den Europawahlen 2019 –, wäre im Interesse Madrids.”

Knaus’ Botschaft an Deutschland:

Knaus forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationsproblematik zu ergreifen. In Deutschland gebe es “eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen”.

Diese Mehrheit suche derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspreche. “Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch”, sagte Knaus. Dies sei der Zeitpunkt für einen neuen Anlauf in der Flüchtlingspolitik. 

(ll)