POLITIK
17/05/2018 14:03 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 14:19 CEST

Flüchtlinge: Wie der Skandal in Bremen Seehofer in Bedrängnis bringt

Auf den Punkt.

Getty / Reuters
Horst Seehofer steht gleich vor einer schwierigen Aufgabe.

Der Bremer Bamf-Skandal schlägt bereits seit einigen Wochen hohe Wellen.

Von “mindestens 3332 Asylanträgen”, die in der Behörde der Hansestadt allein zwischen 2015 und 2017 unzulässigerweise genehmigt worden seien, schreibt die mittlerweile wieder versetzte Außenstellenleiterin Josefa Schmid in ihrem 99 Seiten umfassenden Bericht.

Zuständig für die Aufklärung: Das Haus von Innenminister Horst Seehofer.

Doch ist das Ministerium dieser Aufgabe von Beginn an gerecht geworden? Aktuelle Enthüllungen ziehen das in Zweifel.

Warum diese Entwicklungen Seehofer nun in die Bredouille bringen könnten - auf den Punkt gebracht.  

Worum geht es?

► Die Bremer Außenstelle soll seit 2013 mehreren Hundert Flüchtlingen unrechtmäßiges Asyl gewährt haben.

► Im Januar 2018 ersetzte Josefa Schmid die abberufene Ulrike B. als Außenstellenleiterin – und machte sich daran, den Skandal detailliert aufzuklären.  

► Seit Anfang März versuchte Schmid nach eigener Aussage, Minister Seehofer über den Skandal zu unterrichten, schreib ihm nach eigenen Angaben sogar eine persönliche SMS. Eine Reaktion sei jedoch ausgeblieben.

► Anfang April schickte Schmid ihren Bericht schließlich an Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, der zusagte, den Sachverhalt binnen 48 Stunden mit seinem Chef zu besprechen.

Der Innenminister beteuert jedoch, erst 14 Tage später von den Vorgängen erfahren zu haben.

► Nun mehren sich die Vorwürfe aus der Politik. FDP-Chef Christian Lindner fordert gar einen Untersuchungsausschuss. Seehofer erklärte am Mittwoch im Bundestag, er sehe darin “keine Gefahr” für seine Person.

Was sagen Seehofer und das Innenministerium?

Staatssekretär Mayer bestreitet, Schmid die Zusage gemacht zu haben, Seehofer unmittelbar zu unterrichten.

Weiterhin sagt er: “In der Sache wird nichts vertuscht oder beschönigt. Der Bericht von Frau Schmid findet selbstverständlich Eingang in die Prüfungen, die allerdings nicht durch sie angestoßen wurden.”

Seehofer hatte kurz nach Bekanntwerden des Bamf-Skandals angekündigt, diesen vollumfänglich aufklären zu lassen.

Die fragliche SMS kenne der Minister allerdings nicht, ließ sein Haus ausrichten.

Auch im Bundestag schwieg Seehofer größtenteils zu den Vorwürfen und sagte nur, man sei “um Aufklärung bemüht”.

Die Diskussion als solche nannte der Innenminister “merkwürdig”.

Was sagt Josefa Schmid?

“Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (...) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben (...)”, will Schmid Seehofer in ihrer nicht beantworteten SMS mitgeteilt haben.

Schwere Vorwürfe erhebt sie auch gegenüber der Bamf-Zentrale in Nürnberg, die nicht an der Aufklärung des Falles interessiert gewesen sei.

Das Bamf hatte die Bayerin nach ihrer Kritik am Nicht-Aktivwerden der Behörden in ihre vorherige Dienststelle in Deggendorf zurückversetzt.

Schmid, die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg im Bayerischen Wald ist, hat jüngst vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Was könnte der Skandal für Seehofer bedeuten?

Fakt ist: Der Innenminister gibt in der Sache bislang keine gute Figur ab und reagiert auffällig nichtssagend auf Vorwürfe.

“Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss”, drohte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Vorwürfe müssten “restlos aufgeklärt werden.”

Auch der Koalitionspartner geht auf Angriffskurs: Er habe den Eindruck, „dass es kein Interesse im Bundesinnenministerium daran gibt, die Vorgänge aufzuklären“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt schon wieder Unruhe im Haus - Horst Seehofer stehen schwierige Zeiten bevor.

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Auf den Punkt:

Der Bremer BAMF-Skandal trägt Asylbetrug in bislang unbekanntem Ausmaß zu Tage. Es geht um mindestens 1200 Fälle. Nach einem Bericht der mittlerweile abgesetzten Außenstellenleiterin Josefa Schmid sind es mehr als 3000 Vergehen.

Der Innenminister hält sich in der Sache auffallend bedeckt, während sein Haus mitteilen lässt, man wisse nichts von einer versuchten Kontaktaufnahme.

Die Reaktionen aus der Politik sind deutlich: Das Innenministerium lasse den Willen zur Aufklärung vermissen, sagt der Koalitionspartner SPD. FDP-Chef Christian Lindner fordert gar einen Untersuchungsausschuss in der Sache.