POLITIK
08/08/2018 21:41 CEST | Aktualisiert 08/08/2018 22:40 CEST

Flüchtlinge: Seehofer feiert ersten Erfolg – doch 3 große Probleme bleiben

Auf den Punkt.

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Migranten im spanischen Malaga 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) feiert einen Erfolg im Ringen um die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik.

Zwar etwas zu spät, aber immerhin: An diesem Mittwoch teilte sein Ministerium mit, dass es ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien gebe. Migranten, die dort registriert sind, müssen nun ab dem 11. August innerhalb von 48 Stunden wieder nach Spanien geschickt werden. 

Seehofer hatte sich nach dem Asylstreit mit der Kanzlerin selbst eine Frist gesetzt. Bis Anfang August wolle er Klarheit schaffen darüber, ob Vereinbarungen mit Spanien, Italien und Griechenland möglich seien. 

Der Deal mit Spanien ist nun unterzeichnet. Doch noch immer steht Seehofer und mit ihm die deutsche Bundesregierung vor großen Herausforderungen, wenn es um die Neuordnung der Flüchtlingspolitik geht.

Was nun passieren muss – auf den Punkt gebracht. 

1. Deals mit Italien und Griechenland müssen folgen

► Bereits im Juni beim Asyl-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf Abkommen mit Spanien und Griechenland zur Rückführung von Migranten geeinigt. Nur der Deal mit Spanien steht nun.

► Die Gespräche mit Griechenland laufen noch. Ebenso wie mit Italien, das als Transitland ebenfalls entscheidend ist, sollen Migranten von Deutschland aus in die EU-Länder zurückgeführt werden, in denen sie registriert sind.

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Horst Seehofer beim Sommerinterview mit der ARD.

► Klar ist noch immer nicht, ob diese Abkommen zustande kommen. Gerade Italien hat seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Innenminister Matteo Salvini sagte erst kürzlich, er erwarte von der EU einen besseren Außengrenzenschutz – bevor er eine Einigung über Migranten unterschreibe

► Am Mittwoch hieß es aus dem Innenministerium über die Abkommen mit Griechenland und Italien: “Konkrete Zeitplanungen” könnten nicht genannt werden. 

2. Wie schnell können die Migranten zurück?

► Die Verwaltungsabkommen zur Rücknahme von Migranten waren Teil des Kompromisses der Union und auch des Asylpakets der großen Koalition.

► Das Asylpaket sieht vor: Zurückweisungen von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, gibt es nur an der deutsch-österreichischen Grenze – für den Fall, dass Abkommen vereinbart sind.

► Denn nur an der Grenze zu Österreich gibt es temporäre Grenzkontrollen, die eine Zurückweisung von Migranten innerhalb von 48 Stunden über ein Transitverfahren ermöglichen. 

► Das ausgehandelte Abkommen mit Spanien zu Zurückweisungen muss sich demnach ebenfalls auf die deutsch-österreichische Grenze beziehen. Der größte Teil der Migranten aus Spanien komme aber gar nicht über Österreich nach Deutschland – darauf weißt die “Welt” hin.

► Das heißt: Das nun am Mittwoch verkündete Abkommen mit Spanien deckt einen großen Teil der Migranten, die von dort nach Deutschland kommen, gar nicht ab. 

► Die Migranten aus Spanien würden demnach über das sogenannte Dublin-Verfahren in das Land zurückgebracht werden. Das funktioniert bisher aber denkbar schlecht. 

► Um das zu ändern, will die Bundesregierung sogenannte Verwaltungsabkommen mit den anderen EU-Ländern schließen. Sie sollen den Rückführ-Prozess beschleunigen. Bisher sind diese Abkommen aber noch nicht abgeschlossen worden. 

3. Deals mit afrikanischen Staaten müssen gelingen

► Als letztes großes Problem für die Bundesregierung bleibt: Um die Zustimmung von Italien zu bekommen, braucht es wohl Abkommen mit afrikanischen Staaten. 

► Beim Asyl-Gipfel im Juni in Brüssel hatten sich die EU-Staaten auf sogenannte Ausschiffungsplattformen geeinigt. Sie sollen in afrikanischen Staaten entstehen und Migranten aufnehmen. So soll die Zahl der Menschen begrenzt werden, die versuchen, Europa zu erreichen.

Problem dabei: Bisher ist eine Einigung mit den Staaten Nordafrikas dazu nicht in Sicht. 

► Der Migrationsexperte Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin fordert auch Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsstaaten der Migranten.

Im Interview mit der “Welt” sagte er kürzlich: “Das Problem irregulärer Migration lässt sich nicht mit mehr Polizei lösen. Gäbe es in Spanien, Italien und Griechenland zu wenige Grenzschützer, wäre eine europäische Antwort leicht zu finden.”  

Auf den Punkt: 

Merkel startet nach ihrem Sommerurlaub mit einem Treffen am Wochenende mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob Deutschland finanzielle Unterstützung für die spanischen EU-Außengrenzen leistet – und wie es in Europa nun weitergeht. 

Die Verhandlungen zur europäischen Flüchtlingspolitik müssen noch einige Hürden nehmen.