POLITIK
04/01/2019 13:14 CET | Aktualisiert 04/01/2019 16:36 CET

Flüchtlinge in Hartz IV: So groß ist das Problem mit Armutszuwanderung wirklich

Auf den Punkt.

Axel Heimken

Schaffen wir das, oder schaffen wir es nicht?

Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsrat gibt es erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. 2015 sei rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen, erklärte zuletzt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Ganz anders betrachtet der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er wies im Dezember daraufhin, dass von den seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen mittlerweile 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hätten und nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind. 

Wie groß das Problem mit sogenannter “Armutszuwanderung” in Hartz IV wirklich ist – auf den Punkt gebracht.

Das sagt der Arbeitgeberverband zu Flüchtlingen und Hartz IV:

► Die Integration von Flüchtlingen läuft nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer viel besser als erwartet, wie er in einem Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” sagte.

► Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sie habe mit ihrem Satz “Wir schaffen das” richtig gelegen.

► Die große Mehrheit der erwerbstätigen Flüchtlinge arbeite in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und sei damit integriert. “Viele Migranten sind eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden”, betonte Kramer:

“Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.” 

► Deutschland müsse weiterhin eine offene Gesellschaft bleiben, die bereit sei, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. “Wenn uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass wir wirtschaftlich wieder zurückfallen wie in den neunziger Jahren”, warnte der BDA-Chef.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Empfängerin: “Die Erhöhung des Satzes um 8 Euro ist peinlich”

Das sagt der CDU-Wirtschaftsrat zu Flüchtlingen und Hartz IV:

► Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dagegen nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.

► Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aussage “Wir schaffen das” von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei “leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen”.

► Er fügte hinzu: “Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.” Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen. Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen.

► Steiger sagte außerdem:

“Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.” 

So viele Flüchtlinge beziehen wirklich Hartz IV:

► Insgesamt waren im August 2018 - das sind die aktuellsten Zahlen - in Deutschland 4,1 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern registriert.

► Doch wie hoch ist die Zahl der Geflüchteten, die auf Hartz IV beziehen?

Wie die Bundesagentur in einer statistischen Auswertung der Fluchtmigration schreibt, waren 609.000 von den 4,1 Millionen Leistungsberechtigten Geflüchtete – also rund 15 Prozent.

► Zusätzlich geht die Agentur von schätzungsweise 310.000 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter den Flüchtlingen im Jahr 2018 aus.

► Arbeitslos in der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren im August 2018 179.000 Geflüchtete.

► Addiert man alles zusammen, ergibt sich tatsächlich die von Steiger genannte Zahl von rund 1 Millionen Hartz IV beziehender Flüchtlinge.

► Wie die Zeitung die “Welt” berichtete, würde dies bedeuten, dass etwa zwei von drei Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, Hartz IV bezieht

► Relativiert wird diese Zahl, wenn man bedenkt, dass auch Kinder und Aufstocker mitgezählt werden. Etwa 16 Prozent der erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Geflüchteten sei parallel erwerbstätig.

So schätzt die Bundesagentur für Arbeit die Lage ein:

Für die Bundesagentur ist die Entwicklung nicht überraschend.

Denn die meisten Flüchtlinge könnten wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden. Daher sind sie zunächst auf Hartz IV angewiesen.

► Die mit knapp 32 Prozent vergleichsweise geringen Beschäftigungsquoten von Beschäftigten aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern, zeige, “dass die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht”.

► Doch es gibt insgesamt auch positive Entwicklungen: Laut Arbeitsagentur hat mehr als jeder Dritte Flüchtling aus den acht Hauptherkunftsländern in diesem Jahr eine Arbeit gefunden. Somit stieg ihre Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 95.000. 

► Außerdem würden geflüchtete Menschen “aktuell auf einen Arbeitsmarkt in guter Verfassung” treffen. Denn Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung würde generell kräftig wachsen, wovon auch die Flüchtlinge profitieren könnten.

Auf den Punkt gebracht:

Wie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, ist aktuell tatsächlich ein großer Teil der Flüchtlinge auf Hartz IV angewiesen. Die Agentur selbst spricht davon, dass die Integration “einen langen Atem” voraussetze.

Bis noch mehr Flüchtlinge tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden können, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Doch wie Arbeitgeberpräsident Kramer deutlich macht, könnten viele dieser Menschen in Zukunft auch ”eine Stütze der deutschen Wirtschaft” werden.

Mit Material von dpa.