POLITIK
22/03/2018 09:32 CET | Aktualisiert 22/03/2018 09:47 CET

Finanzminister Scholz erklärt, wie er die Schwarze Null halten will

Top-News To Go.

Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede im Bundestag am Dienstag seinen geplanten Sparkurs verteidigt und Investitionen angekündigt.

► “Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht”, kritisierte Scholz. Es brauche nun “eine ganz lange Phase”, in der Schulden abgebaut und keine neuen gemacht würden.

► Solide Haushaltspolitik und Investitionen, etwa in den sozialen Zusammenhalt, schlössen sich aber nicht aus. Die gute Konjunktur und Beschäftigungslage böten für dieses Vorhaben den notwenigen Spielraum.

Darum ist Scholz’ Rede wichtig:

Was Scholz ankündigte, ist keine Überraschung, er hatte das in den vergangenen Tagen schon skizziert. Aber er setzt damit den Sparkurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort.

Kritiker aus der Union hatten gefürchtet, dass die Schwarze Null in Gefahr geraten könnte, wenn nun ein Sozialdemokrat die Hand über die Finanzen hält.

Der trocken argumentierende Finanzexperte aus Hamburg wird mit seiner Rede im Bundestag nun diese Kritiker weiter beruhigt haben. Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen.

Mehr zum Thema: Scholz spricht vom SPD-Kanzler – das muss der Partei Angst machen 

Was ihr noch über Scholz’ Rede wissen müsst:

Scholz machte deutlich, dass ein funktionierendes Europa ein “zentrales nationales Interesse” Deutschlands sei. Aber er signalisierte Kritikern, dass er dabei die deutschen Positionen nicht ganz hinten anstellen wolle.

► “Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal, welches Parteibuch er hat.”