POLITIK
22/08/2018 12:08 CEST | Aktualisiert 22/08/2018 12:43 CEST

Finanzhilfen für Erdogan? Merkel-Vertrauter formuliert 3 Bedingungen

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AFP Contributor via Getty Images
Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel.

► In der Diskussion um mögliche Finanzhilfen für die türkische Regierung hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt mögliche Bedingungen formuliert.

Im Gespräch mit der Agentur Bloomberg sagte Hardt, Deutschland verlange, dass die Türkei Medienfreiheit respektiere, die aus politischen Gründen gefangenen deutschen Staatsbürger freilasse und davon abrücke, den Krieg in Syrien anzuheizen.

Hardt, der als Vertrauter der Kanzlerin Angela Merkel gilt, sagte: ”Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass sie zu der Politik von vor 10 Jahren zurückkehrt; Unabhängigkeit der Justiz, unabhängige Medien und Rechtsstaatlichkeit.”

Sind Zahlungen an Erdogan eine Option?

Hardt vertritt die Auffassung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich statt an Deutschland an den Internationalen Währungsfonds wenden sollte.

Zuletzt hatte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt: “Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan.”

Regierungssprecher Steffen Seibert schloss das “aktuell” aus.

Das denken die Deutschen:

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (71 Prozent) lehnen einer Umfrage zufolge eine finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei ab – selbst wenn die türkische Regierung dafür Zugeständnisse machte.

Den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles befürworten nur 22 Prozent der Befragten, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der “Welt” ergab. Sieben Prozent waren unentschlossen.