POLITIK
11/07/2018 14:02 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 15:28 CEST

Nato-Gipfel: Warum sich Trump auf Deutschland einschießt

Auf den Punkt.

Al Drago via Getty Images
US-Präsident Donald Trump vor seinem Abflug nach Brüssel.

Donald Trump hasst kaum etwas so sehr wie Gipfeltreffen. Der ehemalige Geschäftsmann und jetzige US-Präsident bevorzugt bilaterale Gespräche, von Mann zu Mann.

Nun droht beim Nato-Gipfel in Brüssel ein Eklat wie zuvor beim Treffen der G7-Staaten in Kanada. Die Konstellation ist die gleiche: Europa gegen Trump. 

Besonders hat sich Trump auf Deutschland eingeschossen. In einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schimpfte er am Mittwochmorgen: “Deutschland ist total von Russland kontrolliert” und ein “Gefangener” Russlands. 

Was hinter der Kampfansage steckt und warum dem Militärbündnis sogar eine Spaltung droht – auf den Punkt gebracht

Die Ausgangssituation:

Das wichtigste Thema des zweitägigen Treffens der Vertreter der 29 Nato-Länder ist eigentlich die Aggression Russlands. Sie soll durch Abschreckung eingedämmt werden. Doch das Thema wird überschattet vom Streit über die Verteidigungsausgaben

► Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten 2014 gemeinsam festgelegt, dass die Länder, die weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung und Militär ausgaben, sich bis 2024 auf den “Richtwert” von zwei Prozent zubewegen sollen.

► Das Problem an diesem Wert: Verändert sich das BIP, müssen auch die Militärausgaben angepasst werden. Und Entwicklungshilfen, die bewaffnete Konflikte verhindern sollen, werden in dem Konzept gar nicht berücksichtigt. Johannes Kahrs, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Quoten schlicht “Unsinn”.

► Deutschland gibt gegenwärtig 1,24 Prozent seines BIP für das Militär aus. Mit mehr als 38 Milliarden Euro ist das bereits jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, nach Ausgaben für Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung stellt bis 2024 1,5 Prozent in Aussicht – was aber laut neuesten Berechnung unrealistisch ist.

► Trump hält die Ausgaben Deutschlands für viel zu niedrig und kritisiert eine unfaire Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. 

► Tatsächlich halten viele Experten, darunter Kahrs, die Bundeswehr für nicht ausreichend aufgestellt. Die “Bild”-Zeitung zitiert aus einer Analyse des Verteidigungsministerums, wonach die Bundeswehr “am Rande der personellen Belastbarkeit” arbeite. Material fehle bei Übungen, weil es für Einsätze und andere Daueraufgaben gebraucht wird. 

Warum Trump Deutschland so hart angeht:

Tatsächlich haben 2017 nur vier Nato-Länder mehr als zwei Prozent des BIP fürs Militär ausgegeben: die USA, Griechenland, Großbritannien und Estland. Trump aber greift sich vor allem Deutschland heraus.

► Offenbar findet Trump, dass Deutschland die Annäherung der USA an Russland kritisch sieht, aber selbst von Russland profitiert. Jedenfalls sagte Trump zu Stoltenberg, die USA beschützten Deutschland, doch Berlin mache mit dem geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einen milliardenschweren Deal mit Russland. 

► Trump stört sich schon lange am Handelsüberschuss Deutschlands und sieht darin einen Nachteil für die Wirtschaft der USA.

► Tobias P. Fella, Experte für US-Politik bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sagte der HuffPost: “Trump geht es gar nicht darum, die Europäer dazu zu befähigen, militärisch stark und unabhängig zu werden.” Es gehe Trump vielmehr um Kontrolle und Einfluss. 

Trump habe eine “relativ klare Weltsicht, die nach Freund und Feind unterscheidet” und einen “Politikstil, der nach Kosten-Nutzen-Kalkülen funktioniert”, erklärt Fella. “Teile und herrsche ist die Trump-Strategie”, sagt Fella.

► Und Deutschland diene da als “Prügelknabe”. “Das Land ist für Trump eine Projektionsfläche dafür, wie man es nicht macht und wie man keineswegs werden soll.“ 

So versuche der US-Präsident, mit seinem “Deutschland-Bashing” auch die osteuropäischen Staaten auf seine Seite zu ziehen. 

► Deshalb sollten Deutschland und Europa versuchen, Trumps Diskurs nicht eins zu eins zu reproduzieren – “sonst werden wir Getriebene”, glaubt Fella.

Warum Experten sich um die Nato sorgen:

Trumps Politik, so fürchten Experten, treibt einen Keil in die Nato. 

► Der ehemalige Nato-General Klaus Naumannwarnt in der “Augsburger Allgemeinen” vor Trumps Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Experte hält es für möglich, dass Trump den Europäern mit einem Abzug der US-Truppen aus Europa drohe, wenn sie das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen.

► Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sorgt sich wegen des Abschlussdokuments. Es bestehe das Risiko, “dass am Schluss Formulierungen herauskommen, deren Folgen nicht kontrollierbar sind”.

Im Interview mit der “Welt” verwies Ischinger indirekt auf Trumps Verhalten beim G7-Gipfel, wo er seine Zustimmung zum Abschlussdokument zurückgezogen hatte: “Mir sitzt die Angst in den Knochen, dass es diesmal ähnlich kommen könnte.” Alle Teilnehmer des Gipfels seien an einem klaren Bekenntnis zu Einigkeit interessiert – außer Trump.

Wie Deutschland auf die Drohungen reagiert:

 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Trumps scharfe Kritik zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine “eigenständige Politik” machen könne.

► Die Bundesbürger sind von Trumps Drohungen wenig bis gar nicht beeindruckt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnen 60 Prozent der Deutschen eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab.

► Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte am Mittwoch gelassen auf die andauernde Kritik Trumps an Deutschland. “Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt”, sagte sie.

Unions-Vizefraktionschef Johann Wadepuhl hat keine Sorge, dass Trump den Nato-Gipfel ähnlich wie das G7-Treffen platzen lassen könnte. “Wir haben eine Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige Zusammenarbeit. Deswegen kann ein einzelnes Treffen die Nato nicht erschüttern“, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. 

Wie die Nato reagiert:

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses.

Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg. “Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.”

Das müsst ihr zum Verhältnis Trumps zu Russland wissen:

► Trump sieht sich selbst Vorwürfen ausgesetzt, einen zu russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen. Dazu kommt die mutmaßliche Unterstützung für Trump durch den Kreml im Wahlkampf.

Von scharfer Kritik am russischen Präsidenten Putin hat der US-Präsident in den vergangenen Monaten abgesehen – selbst als seine Regierung neue Sanktionen gegen Moskau verhängte und russische Diplomaten des Landes verwies.

► Dazu kommt: Am kommenden Montag will sich Trump mit Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er dem Kreml-Chef dabei große Zugeständnisse machen könnte. “Das Ergebnis ist bei diesem Präsidenten nicht vorhersehbar“, sagte Ex-Nato-General Naumann. 

Auf den Punkt:

Noch bevor der eigentliche Gipfel angefangen hat, störte Trump die Verhandlungen. Wütend attackierte er Deutschland, das ein “Gefangener” Russlands sei. Doch Trump selbst droht die Nato zu spalten – zur Freude Moskaus. 

Mit Material von dpa.

(sk)