POLITIK
09/05/2018 10:12 CEST | Aktualisiert 09/05/2018 10:56 CEST

"Markus Lanz": Experte wütet 10 Minuten lang gegen EU-Flüchtlingspolitik

“Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, gar nicht erst die Reise machen?"

  • Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der EU funktioniert nicht.
  • Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus zählt bei “Markus Lanz” sieben Fehler auf – und erklärt, wie es laufen müsste.
  • Oben im Video seht ihr einen Kommentar der Tagesthemen: “Schäme mich für diese Flüchtlingspolitik”: Moderator Restle rechnet mit der Kanzlerin ab.

Die Vorfälle in der Asylunterkunft Ellwangen haben die Debatte um die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik wieder schlagartig nach vorne geholt.

In der Landeserstaufnahmestelle der baden-württembergischen Stadt hatten am vergangenen Monat über hundert Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen wohl auch in aggressiver Weise verhindert. Am vergagenen Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot erneut an – und konnte den 23-Jährigen schließlich in Abschiebehaft nehmen.

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sollte der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus am Dienstagabend nun Stellung nehmen – er tat das auch: in einem wütenden, über 10 Minuten langen Monolog.

Dublin ist ein “absurdes System”

Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft hätten gezeigt, sagte Knaus, dass die Diskussion in Deutschland und Europa bei einem der “größten moralischen und politischen Themen unserer Zeit nicht auf die richtigen Fragen antwortet”. 

Der Soziologe sowie Gründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative nannte Lanz gleich sieben Bereiche, in denen die Flüchtlingspolitik der EU falsch läuft: 

1. Das Dublin-System ist ein “absurdes System”, schimpfte Knaus gleich zu Beginn. Laut dem Verfahren ist der EU-Staat, bei dem ein Flüchtling die Union zuerst betreten hat, auch für ihn verantwortlich. “Das würde bedeuten, dass überhaupt niemand nach Deutschland oder Schweden kommt”, bemerkte der 47-Jährige. Und: “In Wirklichkeit hat das nie funktioniert.”

2. Tausende Flüchtlinge sterben: In den letzten Jahren wären 600.000 Menschen über die Mittelmeerroute nach Italien geflüchtet, erzählte Knaus. Dabei seien 14.000 Menschen ertrunken – “Zahlen wie in einer Schlacht”, gab er zu bedenken. Dazu würden weitere Tote auf dem Weg zum Mittelmeer und in Libyen kommen. 

3. Auch die Asylbewerber, die abgelehnt werden, bleiben: Nur jeder zehnte westafrikanische Flüchtling, die die größte Gruppe bilden, würde in Italien Asyl erhalten, erklärte Knaus. Denn in den Ländern gebe es keine systematische Verfolgung. Allerdings würden die meisten Flüchtlinge trotz negativem Bescheid bleiben. “Das führt dazu, dass Europa ein Magnet ist”, warnte Knaus.

Screenshot / ZDF
Neben Knaus waren bei "Markus Lanz" auch zu Gast: Regisseur und Produzent Nico Hofmann, Entertainerin Barbara Schöneberger und der Entwicklungshelfer Ryan Hreljac.

4. Fehlende Einigungen mit den westafrikanischen Staaten: Die Flüchtlinge bleiben “ohne Perspektive, ohne Chance auf einen Rechtsstatus, ohne Rückführung” in Europa, sagte Knaus. Doch Brüssel schaffe es nicht, sich mit Togo, Nigeria und Co. zu einigen – “wir verhandeln gar nicht über die richtigen Themen”, gab Knaus zu bedenken. Stattdessen gebe es nur eine Debatte darüber, wie wir die Menschen innerhalb Europas “verschieben”.

► 5. Abschiebungen werden nur versprochen: “Wir haben eine Abschiebesoffensive nach der anderen”, sagte Knaus. Doch die Politiker würden genau wissen, dass das nicht umsetzbar ist. Auch hier ist das Problem: Ohne Zustimmung der Herkunftsländer geht es nicht.   

► 6. Bearbeitung der Asylanträge dauert zu lange: Laut Knaus, der sich auf eine italienische Studie berief, würde die Bearbeitung von Asylanträge in Italien durch alle Instanzen im Durchschnitt über vier Jahre dauern.   

► 7. Einige EU-Staaten verschlechtern bewusst die Bedingungen für Flüchtlinge: Um den Aufenthalt für Asylbewerber unattraktiver zu machen, werde entweder die Bürokratie verschärft oder die Länder schaffen eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, kritisiert Knaus. Das Problem: Länder wie Deutschland oder Frankreich können und wollen bei einem solchen Spiel nicht mitmachen. Und werden so noch attraktiver für Asylbewerber. 

“Eine komische Diskussion”

Kurzum: Wenn es in Europa mit der Rückführung in die EU-Staaten, wo die Flüchtlinge die Union erstmals betreten haben, “nicht klappt”, wie soll es dann – ohne Anreize und ernsthaftem Interessen – in Afrika funktionieren?, fragte Knaus.

Auch der Vorschlag aus der CDU und der CSU, die Entwicklungshilfe für kooperationsunwillige Staaten zu streichen, sei schlicht “eine komische Diskussion”. Die Beträge seien nicht viel Geld für die betroffenen Länder.  

“Stattdessen diskutieren wir in Deutschland über Ankerzentren, schnellere Abschiebungen nach Italien und in die Herkunftsländer – ohne ein Konzept, wie wir das machen können”, meckerte Knaus.

Er sah nur eine Lösung: Wenn es Deutschland ernst meint, dann müsste es mit Italien und Griechenland reden. Und fragen: “Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, gar nicht erst die Reise machen – ohne dass wir das Asylrecht aussetzen, und ohne, dass wir Leute schlecht behandeln?”

Knaus schlug also vor:

► ein schnelle Asylverfahren auf gesamteuropäischer Ebene mit einem Ergebnis innerhalb weniger Wochen

► Unterstützung der Asylverfahren in den südeuropäischen Ländern durch Frankreich, Deutschland und Schweden

► Abkommen mit den Herkunftsländern, die die abgelehnten Asylbewerber schnell zurücknehmen müssen – dafür müsse man den betroffenen Staaten aber auch etwas anbieten.

Der Migrationsexperte glaubt: Wenn dieses Signal in praktische Politik umgesetzt werde, “würde der Zustrom sofort dramatisch einbrechen”. 

(jkl)