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12/06/2018 16:17 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 16:17 CEST

Fehlentwicklungen bei der Förderung des Ehrenamts

Liebe Leserinnen und Leser,

der Staat unterstützt die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger durch Zuschüsse. Doch wenn viele Jahre lang Steuergelder fließen, kann es a zu Fehlentwicklungen kommen. Dann müssen die Empfänger der öffentlichen Mittel deutlich an die Einhaltung der Förderbedingungen erinnert werden.

Um ehrenamtliche Tätigkeiten handelt es sich, wenn Einzelpersonen oder Gruppen von Bürgern freiwillig und unentgeltlich für die Allgemeinheit tätig werden. Häufig wird dieses Tätigwerden zum Wohl der Allgemeinheit auch als bürgerschaftliches Engagement bezeichnet. Im Gegensatz zum hoheitlichen Handeln des Staates nehmen hier die Bürger die Dinge selbst in die Hand. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne den Einsatz von Ehrenamtlern kaum mehr funktionieren.

Der deutsche Staat erkennt zu Recht an, dass das Ehrenamt in vielen Bereichen unverzichtbar für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Dementsprechend fördern die Bundesländer die ehrenamtliche Arbeit durch Zuschüsse an Verbände und Vereine der freien Wohlfahrtspflege. Gegenstand der Förderung sind beispielsweise bestimmte Personal- und Sachausgaben für ehrenamtliche Mitarbeiter, weiterhin werden die Beratung und Unterstützung von Freiwilligen in Ausübung des Ehrenamtes sowie entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert.

Fragwürdige Verwendung der Fördermittel für verbandsinterne Tätigkeiten

In einem kleineren Bundesland weisen die von den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Maßnahmen erhebliche Unterschiede auf. Einige Verbände verwenden die öffentlichen Gelder dafür, interessierte Bürger für das Ehrenamt zu gewinnen, in entsprechenden Bereichen einzusetzen, fortzubilden und zu betreuen. Hier steht die Gewinnung, Beratung und der Einsatz von Freiwilligen, die sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren wollen, im Vordergrund.

Diese Freiwilligen sind nicht zwingend Mitglied der betreffenden Verbände, ihr Einsatz geht über die originäre Verbandsarbeit hinaus. Andere Verbände verwenden die Mittel überwiegend für Vorstandssitzungen und Tagungen mit - ehrenamtlich tätigen - Vorsitzenden und Stellvertretern von Kreis-, Regional- und Ortsverbänden. Bei dieser Handhabung besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Mittel überwiegend für Verbandszwecke verwendet werden und die Gewinnung und Fortbildung von Ehrenamtlichen nachrangig ist. Das betreffende Bundesland will diese Praxis ändern. In Zukunft sollen nur noch Maßnahmen gefördert werden, die nicht der verbandsinternen Arbeit dienen.

Abrechnung von nicht entstandenen Ausgaben

Bei der Abrechnung der öffentlichen Mittel zur Förderung des Ehrenamts nehmen es die Mittelempfänger in manchen Fällen nicht so genau, wie eine Überprüfung in dem erwähnten Bundesland vor kurzem ergeben hat. Ein Wohlfahrtsverband beispielsweise hat Ausgaben für Sonderzahlungen, Altersvorsorge, externe Lohnberechnungen sowie für Beratungskosten gegenüber dem Land abgerechnet, obwohl er diese Zahlungen gar nicht getätigt hatte. Ein anderer Wohlfahrtsverband hat bei der Abrechnung der Personalausgaben für zwei Beschäftigte für mehrere Jahre höhere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung angesetzt, als ihm tatsächlich entstanden waren. Ein weiterer Wohlfahrtsverband hat für einen geringfügig Beschäftigten höhere Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt, als er an den Sozialversicherungsträger gezahlt hatte. Hier wird das betreffende Land konsequenterweise die zu viel gezahlten Förderbeträge zurückverlangen und die Staatsanwaltschaft einschalten.

Arbeitsvertraglich nicht vereinbarte Personalausgaben

Mehrere Verbände haben gegenüber dem Land Personalausgaben abgerechnet, die einer dokumentierten rechtlichen Grundlage entbehren. So konnte ein Verband lediglich einen Arbeitsvertrag für einen im Projekt Beschäftigten vorlegen, dessen Befristung bereits seit über 10 Jahren abgelaufen war. Vier andere Verbände haben jeweils für einen Beschäftigten Sonderzahlungen, Tankgutscheine und Einkaufsgutscheine bzw. höhere monatliche Bruttogehälter gezahlt und abgerechnet, als in den Arbeitsverträgen festgelegt waren. Ein Verein hat einen Mitarbeiter über einen Zeitraum von 17 Monaten im Projekt beschäftigt, ihm regelmäßig monatliche Aufwandsentschädigungen gezahlt und diese gegenüber dem Land abgerechnet, ohne eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen bzw. dokumentiert zu haben. Zudem hatte er mit zwei weiteren im Projekt Beschäftigten einmalige Vergütungen vertraglich vereinbart und dokumentiert, diese jedoch jeden Monat an die Beschäftigten gezahlt und damit ein Vielfaches der vereinbarten Vergütungen aus den Fördermitteln finanziert. Auch in diesen Fällen stellt sich die Frage der Rückforderung, da nur vertraglich vereinbarte Personalausgaben aus Fördermittel bezahlt werden dürfen.

Das Land muss in Zukunft genauer hinschauen

Bei der Überprüfung wurde außerdem festgestellt, dass mehrere Verbände zusätzliche Einnahmen wie Erstattungen von Krankenkassen, Einnahmen aus Teilnehmergebühren und kommunale Mittel gegenüber dem Land verschwiegen hatten. Dadurch haben sie zusätzliche Einnahmen zu Lasten des Landes auf eigene Rechnung „erwirtschaftet“ und ungerechtfertigt hohe Fördermittel erhalten.

Bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements fließen in der Regel nur bescheidene Beträge, große finanzielle Nachteile sind dem Land in den geschilderten Fällen somit nicht entstanden. Andererseits ist es schon erschreckend, in welchem Umfang die verschiedenen Vorgaben des Landes von den Mittelempfängern missachtet wurden. Von Verbänden, die seit vielen Jahren Fördermittel erhalten, kann erwartet werden, dass sie die Regelungen zum ordnungsgemäßen Umgang mit öffentlichen Mitteln respektieren und beachten. Hier wird das Land in Zukunft genauer hinschauen müssen, liebe Leserinnen und Leser, sagt erbost

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.