POLITIK
19/07/2018 11:10 CEST | Aktualisiert 19/07/2018 11:11 CEST

FDP-Vize Suding will Gelder für ARD, ZDF und Co. kürzen

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dpa
FDP-Vize Katja Suding.

► Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert FDP-Vize Katja Suding Katja Suding, eine “grundlegende Reform” des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

► Das Urteil dürfe nicht als ein “Weiter so” verstanden werden, sagte Suding in einem Interview mit der “Passauer Neue Presse”: “Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden.”

► Suding fordert zudem den Auftrag von ARD, ZDF und Co. neu zu definieren. Verbunden mit einer Verschlankung der Strukturen, lasse sich enorm viel einsparen.

Darum geht es in der Debatte um den Rundfunkbeitrag:

Der FDP geht es im Kern darum, durch Einsparungen den Rundfunkbeitrag zu senken

Politiker der AfD kritisieren die Abgabe als “Zwangsfinanzierung” und forderten eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Moniert wird auch, dass die Sender entgegen ihres Bildungs- und Informationsauftrags nicht umfassend und unparteiisch genug berichten würden.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. 

Wie sich Suding den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellt:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich in Zukunft vorwiegend auf Bildung, Kultur und Informationsvermittlung konzentrieren”, erklärte die FDP-Politikerin. “Für die Grundversorgung benötigt man keine 20 Sender und Doppelstrukturen. Da lässt sich einiges einsparen.”

Darüber hinaus forderte Suding, “dass in den Rundfunkräten künftig weniger Vertreter mit Parteibuch sitzen“. Die Liberalen wollen politische Unabhängigkeit der Anstalten stärken.