POLITIK
15/06/2018 15:23 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 15:42 CEST

FDP stellt Masterplan-Streitpunkt zur Abstimmung im Parlament – abgelehnt

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Anadolu Agency via Getty Images
FDP-Chef Christian Lindner und seine Fraktion.

► Der Bundestag hat eine von der FDP geforderte Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

► In der Debatte um den Familiennachzug für subdisiär Geschützte hatten die Liberalen einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielte, dass Flüchtlinge abgewiesen werden, wenn sie aus einem anderen EU-Mitgliedsland oder einem sicheren Drittstaat kommen.

► Obwohl auch CSU und AfD für eine solche Verschärfung sind, stimmten insgesamt nur 73 Parlamentarier für den Antrag.

 Darum ist die Abstimmung bemerkenswert:

Die FDP brachte damit einen wesentlichen Kernpunkt des von der CSU geforderten Masterplans in der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung.

Viele Beobachter hatten bereits am Donnerstag kommentiert, die FDP versuche, im unionsinternen Streit Öl ins Feuer zu gießen. CDU und CSU streiten über die Abweisung an der Grenze – sogar die Regierungskoalition steht auf der Kippe.

Offenbar entschloss sich die Union trotz inhaltlicher Übereinstimmung zwischen CSU und FDP, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen.

Das ist die Position von FDP und AfD:

FDP und AfD forderten in der Debatte über die Neuregelung die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch sagte: “Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen.”

Die FDP will anders als die AfD nicht alle Schutzsuchenden abweisen. Sie schlug vor, dass Asylbewerbern, “für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert” wird.

(ll)