POLITIK
18/05/2018 21:50 CEST | Aktualisiert 18/05/2018 22:37 CEST

FDP-Außenexperte: "Wir müssen unser Verhältnis zu Russland neu austarieren"

"Russland wird für Deutschland immer wichtiger."

Sputnik Photo Agency / Reuters
Blumen für die Kanzlerin.

Es gab Blumen für die Kanzlerin.

Am Freitag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der angereisten Angela Merkel in Sotschi einen üppigen Rosenstrauß überreicht.

Blümchen hin oder her: Es dürften keine einfachen Gespräche für die deutsche Regierungschefin gewesen sein. Die Liste der Konflikte im deutsch-russischen Verhältnis ist lang: der Syrien-Krieg, die Annexion der Krim-Halbinsel, das Nervengift-Attentat auf den ehemalige Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Dennoch werden in Deutschland die Stimmen lauter, die einen stärkeren Dialog mit Moskau fordern. Dazu gehören auch Politiker der FDP – wie der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Bijan Djir-Sarai.

► Djir-Sarai fordert im Gespräch mit der HuffPost: “Deutschland muss sein Verhältnis zu Russland neu austarieren.” Dafür brauche es einen “kritischen Dialog”.

“Trump hat ein Machtvakuum hinterlassen”

Zwar macht sich der FDP-Politiker keine Illusionen: “Die Liste der Differenzen ist lang, Putin ist kein verlässlicher Partner.”

Aber Russland werde für Deutschland immer wichtiger, betont Djir-Sarai. “Trump hat ein diplomatisches Machtvakuum hinterlassen, das die Russen füllen.”

Janine Schmitz via Getty Images
Djir-Sarai bei einer Pressekonferenz im April in Berlin.

Wenn Deutschland langfristig die Sicherheit in Europa garantieren will, gehe das nur mit einem verlässlichen Partner im Osten. “Dazu kann Russland wieder werden, wenn es zu einer regelbasierten Politik zurückkehrt. So illusorisch das aktuell scheint”, sagt Djir-Sarai.

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Herr Djir-Sarai, Merkel war am Freitag in Sotschi bei Putin. Wem hat sie die Hand geschüttelt – einem lupenreinen Demokraten, einem Despoten, einem autokratischen Herrscher?

Djir-Sarai: Sicher nicht einem lupenreinem Demokraten. Das würde Gerhard Schröder wohl auch nicht wiederholen.

Wem dann?

Putin ist ein autoritärer Präsident. Er hat das Land ganz auf sich zugeschnitten. Ob Militär, Wirtschaft oder Politik: In Russland kann man nur etwas erreichen, wenn Putin einverstanden ist.

Russland wird für Deutschland immer wichtiger.

Lässt sich mit so jemandem Politik machen, wenn Sie auf das Treffen in Sotschi schauen?

In Sotschi hat Wladimir Putin Zugeständnisse gemacht. In Bezug auf Nord Stream 2, aber auch das Normandie-Format. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit Putin diese Versprechen einhält. Fakt ist aber, dass Sicherheit und Stabilität in Europa langfristig nur mit Russland machbar sind.

Und generell?

Generell ist eine gemeinsame Politik mit Russland schwierig. Die Liste der Differenzen ist lang, Putin ist kein verlässlicher Partner. Die Krim-Invasion war ein Völkerrechtsbruch, außerdem hat er Zusagen an den Westen oft gebrochen. Ziel seiner Politik ist es unter anderem, die EU auseinanderzudividieren.

Dennoch werben Politiker – auch die FDP – für bessere Beziehungen mit Russland. Wie passt das zusammen?

Russland wird für Deutschland immer wichtiger. Trump hat ein diplomatisches Machtvakuum hinterlassen, das die Russen füllen. Ein Beispiel: Wenn man wollte, dass die Gewalt in Syrien aufhört, hat die Bundesregierung früher in Washington angerufen. Heute muss die Kanzlerin dafür mit Putin telefonieren. In der Region lässt sich ohne Russland nichts erreichen.

Obwohl man sich auf Putin nicht verlassen kann, wie Sie sagen?

Wenn wir langfristig Stabilität und Sicherheit in Europa garantieren wollen, geht das nur einem verlässlichen Partner im Osten. Dazu kann Russland wieder werden, wenn es zu einer regelbasierten Politik zurückkehrt. So illusorisch das aktuell scheint.

Die Regierung ist cleverer als die Sowjetunion damals und wird sich dem Westen deswegen wieder öffnen.

Woher kommt diese Hoffnung?

Putin muss sich die Frage stellen, welches Land er seinem Volk hinterlassen will. Russland hat in der Vergangenheit massiv in sein Militär investiert. Gleichzeitig ist das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich total am Boden. Damit geht das Land den gleichen Weg wie die Sowjetunion. Putin weiß, dass er auf Dauer diesen Weg nicht durchhalten kann. Die Regierung ist cleverer als die Sowjetunion damals und wird sich dem Westen deswegen wieder öffnen.

Was muss Deutschland tun?

Deutschland muss sein Verhältnis zu Russland neu austarieren. Dafür braucht es einen kritischen Dialog mit Russland.

Was heißt das konkret?

Russland sollte am G7-Format wieder teilnehmen. Dort wird mittlerweile viel über das Land gesprochen, nicht aber mit dessen Regierung. Außerdem fordern wir den Austausch zwischen jungen EU-Bürgern und Russen zu intensivieren.

Solche Forderungen sind nicht unumstritten.

Wahr ist: Das Verhältnis zu Putin spaltet die deutsche Politik. Schauen Sie mal zu den Ministerpräsidenten im Osten. In die Linkspartei. Oder auf diejenigen in der SPD, die den Außenminister bei jeder Gelegenheit öffentlich attackieren.

Das Thema ist auch bei der FDP umstritten. Lange wurde darüber diskutiert, ob die Sanktionen gelockert werden sollen.

Die FDP hat sich auf dem Parteitag mit überwältigender Mehrheit auf einen klaren Kurs gegenüber Russland geeinigt. Die Sanktionen können nur entlang des Minsker Abkommens gelockert werden, wenn spürbar ist, dass Russland seine Außenpolitik maßgeblich ändert. Wir müssen trotzdem Russland politisch wieder einbinden. Nur so lässt sich Russland auch als verlässlicher Partner gewinnen.