POLITIK
29/11/2018 17:41 CET | Aktualisiert 29/11/2018 19:35 CET

Wildern bei der AfD? Warum sich die FDP gegen einen Rechtsruck sträubt

Die FDP versucht immer wieder, rechte Wähler zu gewinnen. Zur Strategie will das bei der Partei aber niemand machen.

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FDP-Chef Christian Lindner.

In der Nacht zum 20. November 2017 war klar: Die FDP verlässt die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen. Ein Jahr danach wirbt niemand so energisch für das Bündnis wie die Liberalen.

Die Aussteiger sehen eine “zweite Chance”, wie Parteichef Christian Lindner vor wenigen Tagen in der “Welt” schrieb. An der “FDP wird es derzeit nicht scheitern”, sagt Parteivize Wolfgang Kubicki der HuffPost.  

Wer derzeit FDP-Politiker hört, der fühlt sich ins Jahr 2017 versetzt. Doch die Welt und das politische Berlin haben sich dramatisch verändert.

► Die Grünen sind mit neuer Führungsspitze zweitstärkste Kraft im Land. Die CSU: Hat den Absturz bei der Bayernwahl ohne bleibenden Schaden verdaut. Die CDU berauscht sich an der Kandidatenkür für ihren Vorsitz. Die AfD kann sich auf Erfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland freuen. Verliererin ist die SPD – aber auch sie ruft mit ihrem Niedergang immerhin noch wahlweise Spott oder Mitleid hervor. 

Und die FDP

Die Liberalen wirken angesichts der tektonischen Verschiebungen im politischen Betrieb seltsam aus der Zeit gefallen. Gleiches Programm, gleiches Personal wie 2017.

Sollte es Neuwahlen geben, wolle man im Grunde wieder alles so machen wie vor einem Jahr, sagt etwa Kubicki. “Wir müssen die Welt nicht neu erfinden.”

Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, wofür die Partei einmal mit ihrem magentafarbenen Logo, den schwarz-weißen Fotos, den harten und schnellen Schnitten in den Werbespots stehen wollte: Bewegung, nicht Stillstand.

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FDP-Vize Kubicki

Angetreten für den “Neustart Deutschlands”, gelandet in der “Service-Opposition”. So lässt sich die Entwicklung der FDP in den zurückliegenden Monaten zusammenfassen. 

► All das zeigen auch die Zahlen: In den Umfragen tritt die Partei auf der Stelle. Von der Schwäche von Union und SPD profitieren die Liberalen nicht. Die Beliebtheitswerte des Chefliberalen Lindner stagnieren auf niedrigem Niveau, nachdem sie in Folge des Jamaika-Bruchs abstürzten

Im Winter 2018 steuern die Liberalen ins politische Niemandsland und die Frage ist: Wie geht es für sie in Zukunft weiter, wo und wie kann die Partei wieder Wähler begeistern?

Wer sich eingehender mit der aktuellen Wählerschaft der FDP beschäftigt, sieht ein überraschend klare Antwort: Und die liegt in einem Angriff auf die AfD. Die FDP muss nach rechts rücken. 

Was FDP- und AfD-Wähler wollen

Die Positionen der FDP-Wähler sind so nahe an der AfD wie die keiner anderen Bundestagspartei. Das zeigt ein Blick auf mehrere Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut Civey der HuffPost zur Verfügung gestellt und die die HuffPost in der vergangenen Woche in einer großen Analyse ausgewertet hat.

Die wichtigsten Ergebnisse:

► Bei umstrittenen Fragen in der Flüchtlingspolitik – beispielsweise ob Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden sollen oder ob es eine generelle Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll – neigen wesentlich mehr FDP-Wähler zu Zustimmung, als das bei Anhängern von Union und vor allem der SPD der Fall ist.  

► Während eine klare Mehrheit der CDU- und SPD-Anhänger sagt, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, glaubt das nur etwa die Hälfte der FDP-Wähler.

► Auch für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zeigt sich fast jeder zweite FDP-Wähler (46 Prozent) offen. Bei den Anhängern von Union und SPD ist der Anteil deutlich geringer.

Das Fazit: Die FDP – und nicht die Union, wie häufig kolportiert wird – ist der wahre Konkurrent für die AfD. Und die FDP ist damit auch die Partei, die den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppen und vielleicht sogar umkehren könnte.

Schon früher versuchte die FPD im rechten Lager zu wildern

Die Zahlen sprechen also eine eindeutige Sprache. Weniger eindeutig ist allerdings, was daraus folgt. Eine blaue FDP – ist das die Zukunft der Partei?

Schon unter dem früheren FDP-Chef Jürgen Möllemann versuchte die Partei, im rechten Lager zu punkten.

Möllemann wollte mit Hilfe dieses Klientels die FDP zur 18-Prozent-Partei machen, scheiterte aber. Lindner, diesen Eindruck könnte man gewinnen, wagt schon seit geraumer Zeit einen neuen Anlauf.

► Es gebe unter den Anhängern der AfD “viele erreichbare Menschen”, “die zwar nicht mit den Status quo zufrieden, aber die noch nicht radikalisiert sind”, sagte er vor wenigen Wochen.

► Der Spendenskandal um die Fraktionschefin Alice Weidel und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz weckt zudem Hoffnungen, dass sich enttäuschte AfD-Wähler der FDP zuwenden könnten.

Bei diesen Wählern ruft sich Lindner regelmäßig in Erinnerung.

Der FDP-Chef wetterte im Bundestagswahlkampf gemeinsam mit seinem Vize Kubicki gegen Russland-Sanktionen, ließ sich vom im Dunstkreis des neurechten Lagers agierenden Bloggers und Anwalts Joachim Steinhöfel interviewen und stellte das Recht auf Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge infrage.

Nach der Bundestagswahl empörte Lindner sich über nicht Deutsch sprechende Migranten, sorgte mit einem Tweet während des Asylstreits der Union für Aufsehen und attackierte pauschal Deutschtürken.

Wer sich mit Christian Lindners politischer Karriere beschäftigt und ihn kennt, würde nie auf die Idee kommen, dass er rechtspopulistische Positionen gutheißt oder gar fremdenfeindlich ist. Aber was soll dann das Augenzwinkern nach rechts außen? 

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Bremer FDP-Spitzenkandidatin Steiner

“Die Aufregung wird benötigt, weil dadurch Lebendigkeit suggeriert wird, wo sonst Orientierungslosigkeit sichtbar würde”, schrieb kürzlich die “Zeit” über die FDP. 

Zugleich probiere Christian Lindner aus, wie er Gegner der Merkel-Politik auf seine Art einfangen kann. Dann fährt die “Zeit” fast lyrisch fort: Lindner folge einer “wild gewordenen Kompassnadel durch ihr Niemandsland und feuern hin und wieder Leuchtraketen ab, solange der Vorrat reicht.”

Diese Theorie teilen auch einige in der Partei. 

“Rechte Testballons”

Im Gespräch mit der HuffPost nennt ein Liberaler diese Vorstöße “rechte Testballons”. Das Ziel: Stimmengewinn. Und damit hatte Lindner kurzfristig auch Erfolg.

► In Umfragen schadeten sie der Partei jedenfalls vor der Bundestagswahl nicht. Die FDP feierte mit knapp 11 Prozent Stimmenanteil einen triumphalen Wiedereinzug in den Bundestag. 

Einige in der FDP haben aus den “Testballons” eine ganze Strategie gezimmert. So zum Beispiel Lencke Steiner, 33, Spitzenkandidatin in Bremen. Dort ist im Mai Wahl.

Die Nachrichten von überfallenen und vergewaltigten Frauen haben Spuren hinterlassen. Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner

► “Wir müssen uns wieder mehr auf die Fahne schreiben: Was sind die Ängste, Sorgen, Wünsche der Bürger?”, sagt sie im Gespräch mit der HuffPost.

Sie könne sehr gut nachvollziehen, dass einige Menschen ein “Chaos in der Migrationspolitik” fühlen und sich nach “Struktur und mehr Sicherheit” sehnen.

Wenn ihr Abends auf dem Nachhauseweg in der Dunkelheit Gestalten begegnen, “fühle auch mich unsicher”, sagt sie. “Die Nachrichten von überfallenen und vergewaltigten Frauen haben Spuren hinterlassen.”

Mit diesem Gefühl der Unsicherheit macht sie Wahlkampf. Ende Mai wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Steiner verspricht mehr Stellen für Polizisten und, dass die Straßen auch Nachts beleuchtet bleiben.

Warum das nichts an den Problemen der FDP löst

Weil aber niemand in der FDP ernsthaft einen Rechtsruck möchte, wird es dazu auch nicht kommen. Steiner wehrt sich dagegen genauso wie Lindner oder Kubicki, der sagt: “Ich halte Überlegungen für dumm, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen, um der AfD Wähler abzujagen.” Die FDP sei “nach wie vor eine weltoffene Partei”.

Tatsächlich ist “die Kluft zum eigenen Lager viel zu groß. Der Schritt hin zum rechten Rand bringt der FDP nie neue Wähler”, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner der HuffPost. Demnach wäre für die Liberalen bei der AfD nichts zu holen. Im Gegenteil.

Ich halte Überlegungen für dumm, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen, um der AfD Wähler abzujagen. FDP-Vize Wolgang Kubicki

“Die Rechnung von Lindner, der AfD mit einem härteren Kurs in der Migrationspolitik Wähler abzujagen, ist nicht aufgegangen”, sagt er mit Blick auf die aktuellen Umfragen und die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. 

Die rechten Ausflüge hinterließen bei den eigenen Wählern gemischte Gefühle – und bei den Wählern der AfD gingen sie vermutlich unter, weil man dort ganz andere Dinge gewohnt ist. 

Dass die FDP noch schriller auf der rechten Klaviatur spielt, löse nicht das Problem der Liberalen, ist Güllner überzeugt. Und die Entscheider in der FDP sehen das ähnlich.

Erfolg in der Mitte

Erfolg, das attestieren Meinungsforscher, könne die Partei langfristig nur in der Mitte haben.

Von dieser Mitte spricht auch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

“AfD und Grüne übernehmen dabei gegensätzliche Pole und profitieren von einer klaren Erkennbarkeit ihrer Positionen”, sagt er. “Die FDP steht hingegen einerseits für eine menschliche Flüchtlingspolitik und andererseits für Recht und Ordnung.”

Im Bamf-Skandal etwa waren es die Liberalen, die wie keine andere Partei vor dem Zerfall des Rechtsstaates warnte. Und schon vor dem Skandal um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnten sie vor einer “Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung”. 

Die Rechnung von Lindner, der AfD mit einem härteren Kurs in der Migrationspolitik Wähler abzujagen, ist nicht aufgegangen Forsa-Chef Güllner

Auch Frank Sitta, Vize der Bundestagsfraktion, zielt auf die Mitte.

Sitta ist auch Chef des Landesverbands in Sachsen-Anhalt. Hier holte die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen 24 Prozent. “Man sprach über nichts anderes als Flüchtlingsströme”, sagt er. “Ich weiß, wie schwer es ist, in so einer Lage mit unseren Themen zu punkten.” Das sei kein leichter Spagat gewesen.

Als Beispiel nennt er Gespräche mit Unternehmern, die über Fachkräftemangel klagten – und sich gleichzeitig über die hohe Anzahl von Flüchtlingen beschwerten.

Steffi Loos via Getty Images
FDP-Innenpolitiker Kuhle

“Die Antwort darauf kann aber nur geordnete Migration sein”, sagt Sitta. “Und deswegen ist auch Migration für die FDP ein zentrales Thema, aber eben mit einem positiven Vorzeichen. Ohne können wir unseren Wohlstand nicht verteidigen.”

Das unterscheide die FDP von der AfD, die das Land am liebsten abschotten würde. “Das wäre eine Katastrophe”, sagt Sitta.

(ben)