POLITIK
22/11/2018 17:02 CET | Aktualisiert 22/11/2018 17:20 CET

Die AfD stoppen: Warum die FDP die einzige Partei ist, der das gelingen kann

Und warum das gleichzeitig das größte Problem der Liberalen ist.

ASSOCIATED PRESS
FDP-Parteichef Christian Lindner.

Die FDP kuschelt mit der AfD.

Diesen schweren Vorwurf machte SPD-Politikerin Sawsan Chebli FDP-Chef Christian Lindner vor einigen Wochen.

Der Liberale hatte in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” explizit um Wähler der AfD gebuhlt. Lindner zufolge gebe es unter den Anhängern der Partei “viele erreichbare Menschen”, “die zwar nicht mit den Status quo zufrieden, aber die noch nicht radikalisiert sind”.

Ob Kalkül oder nicht: Es ist auffällig, dass Lindner seit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag bereits mit mehreren Äußerungen zu Geflüchteten und Migranten für Wirbel gesorgt hat.

► Im Mai empörte Lindner auf dem Parteitag selbst eigene Mitglieder mit einem Spruch über nur schlecht Deutsch sprechende Mitmenschen

► Im Juni sorgte der 39-Jährige mit einem Tweet zum damals schwelenden Asylstreit für Aufsehen. Seine Partei sei in der Frage “näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen”. 

► Im August attackierte der FDP-Chef pauschal Deutschtürken. “In der türkeistämmigen Gemeinschaft gibt es eine Geringschätzung freiheitlicher Werte. Bemühungen, sich zu integrieren, werden vernachlässigt.”

Zwar wies Lindner Lesarten, dass seine Äußerungen rechtspopulistisch seien, als “hysterisch” zurück.

Fakt ist aber: Wer sich die Wählerschaft der Liberalen genauer anschaut, der sieht, dass sie so nahe an der der AfD ist, wie die keiner anderen Bundestagspartei. 

Das zeigt ein Blick auf mehrere Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut Civey der HuffPost zur Verfügung gestellt und die die HuffPost ausgewertet hat. 

Lindner bedient mit seinen Aussagen über Einwanderung also die Erwartung eines großen Teils der FDP-Wählerschaft; und macht die Liberalen damit auch automatisch attraktiv für AfD-Wähler.

► Damit ist die FDP – und nicht die Union, wie häufig kolportiert wird – der wahre Konkurrent für die AfD. Und die FDP ist damit auch die Partei, die den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppen und vielleicht sogar umkehren könnte. Allerdings, das betonen Experten im Gespräch mit der HuffPost, wäre das für die Liberalen auch ein hochgefährlicher Kurs.

Die FDP als Protestpartei der Mitte

Schon im Bundestagswahlkampf konnte sich die FDP als Protestpartei der Mitte profilieren und durch ihre Positionen bei flüchtlingsskeptischen Wählern punkten. 

“Die FDP und ihre Wähler sehen sich als Gegenbewegung zu den etablierten Parteien, gerade denen der Großen Koalition”, sagt Peter Mannott vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Gespräch mit der HuffPost.

Ihm zufolge nehme die Partei nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei Fragen zur EU, zu Steuern sowie bei wirtschaftlichen Deregulierungen Positionen ein, die teils in die Richtung von AfD-Positionen gehen.

“Die Liberalen versuchen sich in gewisser Weise als Anti-Establishment-Partei zu präsentieren, auch das erklärt die gewisse Nähe zur AfD.”

Mannott betont aber: “Der Großteil der FDP-Wähler teilt nicht die Ansichten der AfD.” Zugleich gebe es aber einen “durchaus vorhandenen Anteil, der grundsätzliche Offenheit zeigt, die AfD zu wählen”. 

Wie eine Civey-Umfrage für die HuffPost zeigt, sind die drei wichtigsten Themen, um die sich die Politik vorrangig kümmern sollte, bei FDP-, Unions- und AfD-Anhängern gleich – auch wenn sich die Gewichtung zum Teil deutlich unterscheidet: Migration und Integration, Gesundheits- und Sozialsystem sowie innere Sicherheit.

Obergrenze für Geflüchtete?

Die HuffPost hat insgesamt acht Civey-Umfragen zu den Themen Migration und AfD ausgewertet. In allen Umfragen positionieren sich die Wähler der FDP zwischen jenen der AfD und der Union.

Besonders auffällig sind die Antworten auf Fragen, die den Umgang mit der AfD betreffen:

► Während eine klare Mehrheit der CDU- (74 Prozent) und SPD-Anhänger (91 Prozent) sagt, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, glaubt das nur etwa die Hälfte (49 Prozent) der FDP-Wähler.

► Auch für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zeigt sich fast jeder zweite FDP-Wähler (46 Prozent) offen. Bei den Anhängern von Union (24 Prozent) und SPD (7 Prozent) ist der Anteil deutlich geringer.

Doch auch bei umstrittenen Fragen in der Flüchtlingspolitik – beispielsweise ob Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden sollen oder ob es eine generelle Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll – neigen wesentlich mehr FDP-Wähler zu Zustimmung, als das bei Anhängern von Union und vor allem der SPD der Fall ist.     

Mannott, der bei YouGov die politische Forschung leitet, verweist aber auch auf einige zentrale Unterschiede zwischen FDP- und AfD-Anhängern. Letztere fallen viel häufiger durch eine grundsätzliche Kritik an rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien auf.

“FDP-Anhänger sehen ihre eigenen Aussichten zudem weit positiver, sie fühlen sich weniger unsicher und schätzen die derzeitige Situation in Deutschland weniger kritisch ein als das bei Anhängern der AfD der Fall ist”, sagt Mannott. 

“Merkel: Das Reizthema der FDP”

“Das Ergebnis der Umfragen ist wenig überraschend – in der Hinsicht, dass es ein grundsätzliches Missverständnis gibt, dass liberal automatisch auch gesellschaftspolitisch progressiv bedeutet”, sagt Politikwissenschaftler Michael Freckmann. Er arbeitet am Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen und forscht vor allem zur FDP. 

Freckmann sieht drei Erklärungen für die Nähe der Wählerschaften von FDP und AfD:

► 1. Die Betonung des Rechtsstaats: Wenn von Chaos geredet werde, dann entstehe schnell der Eindruck, dass die staatlichen Strukturen dem nicht gewachsen sind, bemerkt der Politikwissenschaftler.

“Für die meisten FDP-Anhänger heißt aber ‘überfordert’, dass die Strukturen geändert, verbessert werden müssen. Aus Sicht der AfD heißt das schlicht, es ist schlecht fürs Land, man wendet sich also eher gegen die hinzukommenden Menschen.”  

► 2. Das Bevormundungsgefühl: “FDP-Wähler gehören eher dem Establishment an”, sagt Freckmann.

“Wenn politische Entscheidung getroffen werden, wie Merkels Flüchtlingspolitik, dann fühlen sich diese Leute aus liberal-individualistischer Perspektive übergangen, weil sie das Gefühl haben, nicht genügend einbezogen worden zu sein. Ähnliche Reaktionen gab es in diesem Lager bereits bei der Eurorettung oder dem Atomausstieg.”

► 3. Die Fundamental-Kritik an Merkel: 

“Die Kanzlerin war gerade im Bundestagswahlkampf 2017 – und ist es auch nach wie vor – das Reizthema der FDP, gerade von Parteichef Lindner”, bemerkt Freckmann.

Die FDP ist die Partei der Wechselwähler

Zumindest zu einem wohl nicht unwesentlichen Teil lässt sich die Ausrichtung der FDP mit einem Kerndilemma der Liberalen erklären:

“Die FDP-Wählerschaft zeichnete sich schon immer durch eine hohe Fluktuation aus”, dass heißt häufig wechselnde Wähler, sagt Freckmann. “Bei der Bundestagswahl 2017 kamen allein ein Drittel der Wähler von der Union.” Laut Infratest Dimap waren das über 1,6 Millionen Menschen

Freckmann sieht den Hauptgrund für diese massive Wählerwanderung – die mit Abstand größte bei der vergangenen Bundestagswahl – im Anti-Merkel-Kurs der Partei: 

“Die Liberalen konnten wegen ihres Merkel-kritischen Wahlkampfs viele ehemalige CDU-Wähler für sich gewinnen. Die FDP wurde für diese Wähler zu einem Protestvehikel – ohne gleich das Kreuz bei der AfD machen zu müssen.” 

Doch Merkel ist quasi weg. Bei der kommenden Wahl zum CDU-Vorsitz wird sie nicht mehr antreten. Für die Kanzlerin wird diese Legislatur die letzte sein. Die FDP braucht also Alternativen. 

Seit der Bundestagswahl changiere die FDP zwischen verschiedenen Positionen, sagt Freckmann. Das sei bei Lindner deutlich geworden, als er bekräftigte, AfD-Wähler nicht per se zu verurteilen. Zugleich gebe es aber immer wieder Initiativen zusammen mit den Grünen, beispielsweise im Bildungsbereich.

“Derzeit ist bei der Partei viel in Bewegung”, sagt Freckmann. Die Liberalen versuchen dabei alle potentiellen Wähler anzusprechen:

► Einerseits gebe es die “Orientierung an das zukunftsgewandte, optimistische Bürgertum”.

► Und andererseits versuche die FDP eine “ordnungsorientierte Ansprache über den Begriff des Rechtsstaats”, die sich an Verunsicherte richte – das AfD-Klientel.

Die FDP sucht ihre Nische

Für Freckmann ist jedoch klar: Zumindest in der FDP-Spitze gebe es keinen Rechtsruck. Denn Lindner und Co. wüssten, “dass sie sehr unterschiedliche Wählergruppen vereinen müssen – und nur sehr wenige Stammwähler haben”. Die eine Seite darf also nicht zu Lasten der anderen verprellt werden. 

Für die Liberalen ist das Chance und Problem zugleich.

Gegenwärtig scheint letzteres zu überwiegen. Angesichts der momentanen Stärke der Rechtspopulisten aber auch des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der CDU droht die FDP sowohl aus Sicht des Politologen Freckmann als auch des Meinungsforschers Mannott im Parteienwettbewerb unterzugehen.

“Die FDP steht vor der Schwierigkeit, sich einerseits als rechtsstaatliche Alternative zur Union darzustellen, sich aber andererseits stark genug von der AfD abzugrenzen”, erläutert Mannott.

Zugleich müssen sich die Liberalen aber bemerkbar machen – ohne der sprachlichen Radikalisierungsspirale zu erliegen. Wie der Wirbel um Lindners Aussagen gezeigt hat, gelingt das der FDP das nicht immer. 

(ben)