POLITIK
20/11/2018 10:37 CET | Aktualisiert 20/11/2018 14:24 CET

FDP-Chef Lindner will Neuauflage von Jamaika – doch die Chancen stehen schlecht

Auf den Punkt.

Business Insider DE

Am 19. November 2017 um 23.48 Uhr war klar: Die FDP verlässt die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen über ein Jamaika-Bündnis.

► Ein Jahr danach keimen neue Hoffnungen der Liberalen. So energisch wie FDP-Chef Christian Lindner wirbt derzeit kaum jemand für das Bündnis.

Vom Jamaika-Crasher zum Jamaika-Planer. Doch Lindner muss sich gedulden, was vor allem an CDU und Grünen liegt. Warum Lindner derzeit wie der Einsame auf der Jamaika-Insel wirkt – auf den Punkt gebracht.

So sieht Lindners Jamaika-Plan aus:

Spätestens seit Merkels Rückzug macht Lindner kein Geheimnis aus seinen Ambitionen.

► Jetzt heißt es nicht mehr: “Besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, wie am Abend des 19. November 2017, sondern: “Wir wollen ran”, lässt sich Lindner vom “Stern” zitieren.

► Die Konstellation ändere sich. “Angela Merkel ist für mich eine Person der Zeitgeschichte”, sagt der 39-Jährige.

Und in einem Gastbeitrag für die “Welt” spricht er von einer “zweiten Chance für Jamaika”. Das Signal: An uns wird es dieses Mal nicht scheitern. Lindner schreibt: 

Eine Jamaika-Koalition haben wir nicht prinzipiell abgelehnt, sondern nur in der spezifischen politischen Konstellation des vergangenen Jahres – seit dem November 2017 sind die politischen Verhältnisse ins Rollen geraten. CDU und CSU werden in Kürze neue Parteiführungen haben, die Grünen haben bereits eine neue. Die Zeit des Blicks zurück ist damit für uns beendet. 

Ein Aufbrauch sei von der GroKo nicht mehr zu erwarten. “Besser heute als morgen braucht dieses Land eine andere Regierung – vor oder nach neuen Wahlen.”

Die Voraussetzungen für Jamaika scheinen nicht schlecht:

Die Voraussetzungen für einen neuen Jamaika-Anlauf scheinen nicht schlecht. Habeck und Lindner können ganz gut miteinander, auch wenn sie sich neulich bei “Anne Will” ziemlich gefetzt haben.

► Und schließlich haben – zur Freude der FDP – die Realos bei den Grünen zur Zeit die Oberhand. Selbst beim Namen des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz winken die Grünen nicht gleich ab.

► Es komme eben auf Inhalte an, sagt Habeck. Und der dem linken Parteiflügel zuzurechnende Europaabgeordnete Sven Giegold sagt: “Vielleicht erleben wir ja einen Friedrich Merz, der nicht mehr so liberal und kühl ist wie der Friedrich Merz, den wir damals kennengelernt haben.”

Doch so einfach ist die Sache nicht:

Lindner hofft auch ohne Neuwahlen auf ein Jamaika-Bündnis.

“Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz oder Jens Spahn uns zu Gesprächen einladen, würden wir die Einladung nicht ablehnen”, schreibt Lindner in der “Welt”.

► Das ist aber sowohl für die Union wie auch die Grünen derzeit aus unterschiedlichen Gründen unwahrscheinlich.

Die CDU will vorerst nicht auf Merkel verzichten:

► Sollte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin werden, könnte Merkel als Kanzlerin bis 2021 gesetzt sein.

► Und auch Merz wird sich als CDU-Chef gut überlegen, ob er ohne Merkel in den Europawahlkampf im Mai kommenden Jahres ziehen will.

Erstens hat Merkel in Europa nach wie vor viel Renommee und zweitens hätte Merz, sollte der Neuanfang mit ihm nicht ganz so schnell klappen, ein schlechtes Ergebnis in Europa allein zu verantworten.

Die Grünen brauchen Neuwahlen:

Und die Grünen? In Umfragen sind sie zweitstärkste Partei. Seit der Bundestagswahl haben sie ihr Ergebnis fast verdreifacht.

► Ohne Neuwahlen gingen die Grünen allerdings als schwächste Kraft in Jamaika-Verhandlungen und müssten sich mit deutlich weniger Ministerposten und eigenen Inhalten im Koalitionsvertrag zufrieden geben.

Die Grünen geben sich zwar pragmatisch – blauäugig aber sind sie gewiss nicht.

(vw)