POLITIK
30/06/2018 08:31 CEST | Aktualisiert 30/06/2018 10:02 CEST

"Krachend gescheitert": CSU steht nach Merkels Asylgipfel vorerst als Verliererin da

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Im Video oben: Wie erschöpft und erleichtert die Kanzlerin nach dem zwölfstündigen Treffen war, zeigte sie mit dieser Geste. 

Nach dem Asylgipfel in Brüssel kann sich die CSU als Gewinnerin fühlen. 

Ohne ihren politischen Druck hätte es das Treffen nie gegeben, kann die Partei sagen. 

►  CSU-Vize Manfred Weber etwa sagte nach dem Gipfel-Abschluss: “Da lese ich viel CSU-Politik heraus.”

Mehr zum Thema: Die Ergebnisse aus Brüssel in Überblick

Allerdings überwiegt am Tag danach die Kritik an dem Kurs der Partei.

Die Opposition sieht die CSU als “krachend gescheitert” an. Medien sehen die CSU als “Deutschland-Schädling”. Und Demoskopen stellen den CSU-Spitzen ein miserables Zeugnis aus.

Warum die CSU nach Merkels Asylgipfel vorerst als Verliererin dasteht – auf den Punkt:

FDP-Chef Lindner sieht CSU “krachend gescheitert”

Die FDP – nicht im Verdacht, die CSU aus Prinzip schlecht zu finden – hält die Partei für “krachend gescheitert” mit dem Versuch, durch Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen.

“Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Und weiter: “Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt.”

Die Frage der Freizügigkeit von Asylbewerbern in der EU bleibe nach dem Gipfel völlig offen wie seit 2015 schon. Möglicherweise habe Kanzlerin Angela Merkel aber “etwas Zeit im Kampf mit der CSU” gewonnen.

Carsten Koall via Getty Images

“Es wird nicht zur Eskalation kommen”, meinte Lindner.

Dem “Theaterdonner bei der CSU” würden rhetorische Verrenkungen ihres Vorsitzenden Horst Seehofer folgen, der sich irgendwie herauswinden werde, prophezeite er.

Grünen-Chefin Baerbock sieht den “Zwergenaufstand der CSU abgeblasen”

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht die Konfrontationspolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer als gescheitert an.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse“  betont sie, selbst Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe der CSU den Marsch geblasen und deutlich gemacht, dass es keine einseitigen Grenzschließungen geben dürfe.

JULIAN STRATENSCHULTE via Getty Images

Die Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, könne es nur aufgrund europäischer Absprachen geben.

„Das ist bestehendes, geltendes Recht und wurde in der Gipfelerklärung bekräftigt. Der Zwergen-Aufstand der CSU ist abgeblasen.“

Medien sehen CSU als “Deutschland-Schädling”

Auch das Echo in der Presse ist verheerend.

Der “Tagesspiegel” schreibt: “Wenn die CSU geglaubt haben sollte, mit ihrer Forderung der “wirkungsgleichen” Lösung auf EU-Ebene eine Falle für Merkel aufgestellt zu haben, so ist es eher andersherum: Die CSU muss nun intern ihre Position klären”.

Und weiter: Sie muss politisch entscheiden, ob sie es tatsächlich auf einen Alleingang ankommen lassen will - in jeder Hinsicht.

“Die CSU-Granden sind merklich leiser geworden”, schreibt die “Volksstimme” in Magdeburg. “Es lohnt nicht mehr, Fraktionsgemeinschaft und Regierung zu sprengen. Die CSU stünde nicht als Merkel-Vertreiber, sondern Deutschland-Schädling da.”

Und die “Neue Osnabrücker Zeitung” schreibt: “Merkel hat gekämpft, um europäische Lösungen zu ermöglichen. Hut ab! Starke Leistung.”

Doch ob es ihr auf Dauer hilft, die CSU zu domestizieren, sei aber fraglich. “Je näher der Termin der Bayernwahl rückt, desto irrationaler agieren die Weiß-Blauen.”

In Umfragen sinkt die CSU an allen Fronten

Die Bürger bewerten nach einer aktuellen Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen negativer als die der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel.

► Besonders negativ wird die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeschätzt. 55 Prozent wiesen dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Streit eine “eher schlechte Rolle” zu.

Das ergab eine Erhebung des Instituts Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

► Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet.

Bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36).

Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine “eher schlechte Rolle” in dem Streit, 45 Prozent eine “eher gute”.

► Im aktuellen ZDF-“Politbarometer” fiel die CSU um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent der möglichen Wählerstimmen ab. 

► Im Politikerranking stürzen vor allem Seehofer und Söder ab. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommen sie nur noch auf -0,3 (im Juni +0,3) beziehungsweise -0,5 (im Juni +0,1). 

Auf den Punkt:

► Ein Verlierer-Image hat die CSU noch nie gebraucht. Sie ordnet alles ihrem Ziel unter, bei der kommenden Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen. Was nicht darauf einzahlt, findet keine Beachtung.

► Nach dieser Logik müssten sich die Bayern nun zähmen. Die Gefahr für Merkel aus Bayern wäre vorbei. Doch wie viel Logik in Bayern noch am Werk ist, werden die kommenden Tage erst zeigen.

Mit Material von dpa.