POLITIK
12/09/2018 12:03 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 12:47 CEST

FDP-Chef Lindner bringt in Rede auf den Punkt, was im Bundestag falsch läuft

"Wir dürfen uns nicht wundern, dass das Klima in unserem Land aufgeheizt ist."

  • Christian Lindner hat eine energische Rede während der Generaldebatte im Bundestag gehalten. 
  • Der FDP-Chef kritisierte dabei, dass in dem Parlament viel zu oft über die Migrationsfrage geredet und auf die Provokationen der AfD eingegangen werde. 
  • Im Video oben seht ihr, wie sich Lindner während seiner Rede mit dem Grünen Anton Hofreiter anlegt. 

Christian Lindner ist aufgebracht.

20 Minuten braucht der FDP-Chef für seine Rede im Bundestag, in der er sowohl mit der Regierung, als auch mit der Opposition und dort vor allem mit der AfD und den Grünen abrechnet. 

Lindner ist an diesem Mittwoch in seinem Element. Und ist trotz seiner bisweilen jähzornig wirkenden Rede bemüht, ein Thema anzusprechen, dass alle Parteien im Bundestag betrifft. 

Lindner sagt: “Wir dürfen uns doch nicht wundern, dass das Klima in unserem Land aufgeheizt ist, wenn die Politik nicht in der Lage ist, parteiübergreifend Probleme zu lösen.” 

Der FDP-Chef kritisiert, dass im Bundestag eine Debattenkultur herrsche, die dieses Klima befeuere. 

Lindner über die Diskussionen im Bundestag: “Die Menschen haben kein Verständnis dafür” 

Der Handelskonflikt mit den USA, der Rückstand der Bundesrepublik im Wirtschaftsbereich bei modernen Technologien: “Die Welt ändert sich, die Grundlagen für den Wohlstand der Zukunft werden heute gelegt”, mahnt Lindner. 

In diesem Zusammenhang schlug der FDP-Chef einen 5-Punkte-Plan vor: 

  1. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken,
  2. Bildung und Forschung forcieren,
  3. bei der Digitalisierung wirklich Tempo machen,
  4. eine soziale Absicherung, die auch finanzierbar ist, und
  5. ein gestaltender Schritt in ein Jahrzehnt der Erneuerung in Europa. 

“Niemals wäre es leichter, dass unser Land sich neu erfindet. Aber nichts passiert”, sagt Lindner. Der Haushalt der Bundesregierung sei einer “der fahrlässig verweigerten Gestaltung”. 

“Die genannten Themen könnte man alle vertiefen”, sagt der FDP-Chef. “Doch es macht de facto keinen Sinn, weil wir hier schon wieder ausschließlich über Migration sprechen.” 

Er glaube, dass die Menschen im Land kein Verständnis dafür hätten, wie im Bundestag argumentiert und debattiert werde. Und Lindner legt nach:

“Ich glaube, dass wir eine Chance verspielen, auch für die politische Auseinandersetzung, wenn wir uns nur beschäftigen mit den ritualisierten Empörungen der AfD und auch der ritualisierten Antwort darauf.” 

Zu einem späteren Zeitpunkt in seiner Rede stellt Lindner eine Forderung: “Warum verbinden sich die staatstragenden Parteien dieses Landes nicht?”, fragte er. Dann könnten die dringenden Probleme in Deutschland auch angegangen werden. 

Auch interessant: Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Bayern 2018 – was ihr wissen müsst

Lindner rechnet mit AfD-Chef Gauland ab

Dann geht der FDP-Chef auf die Eröffnungsrede von AfD-Chef Alexander Gauland ein.

“Sie haben gefragt: Wer gefährdet den inneren Frieden in unserem Land?”, sagt Lindner. Die Frage greife er gerne auf, denn natürlich sei der innere Frieden in Deutschland bedroht. 

“Ich bestreite nicht, dass manche auf dem linken Auge blind sind”, sagt Lindner und erinnerte an die G20-Krawallen sowie die Proteste im Hambacher Forst.

“Aber Sie sind auf dem rechten Auge blind. Sie wollen Probleme nicht lösen, Sie wollen aus Problemen Kapital schlagen”, sagt Lindner. Er wirft Gauland vor: “Sie stellen die Legitimation unseres demokratischen Systems in Frage.” 

Die Gewalt in Chemnitz und Köthen sei kein Grund für einen Rechtsruck in Deutschland, sondern für eine Stärkung des Rechtsstaats. “Und das”, sagt Lindner, “haben Sie nicht verstanden.” 

(mf)