POLITIK
22/08/2018 08:35 CEST | Aktualisiert 22/08/2018 11:04 CEST

Fall Cohen: Was Trump an Bord der Air Force One sagte, holt ihn nun ein

“Das müssen Sie Michael Cohen fragen. Michael ist mein Anwalt und Sie müssen Michael fragen.”

“Das ist eine große Sache. Eine RIESIGE Sache.”

Mit diesen Worten beschreibt der US-Sender CNN die jüngsten Entwicklungen in New York, die US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis bringen, wie ihr auch oben im Video sehen könnt.

Sein langjähriger Anwalt Michael Cohen, einst einer der engsten und loyalsten Vertrauten des Republikaners, ist am Dienstagnachmittag einen Deal mit der Bundesstaatsanwaltschaft eingegangen.

Cohen räumte vor Gericht ein: Während des Wahlkampfes im Jahr 2016 zahlte er Schweigegeld an zwei Frauen und verstieß damit gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Es handelt sich um die Zahlungen an das Ex-Playmate Karen McDougal und die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Beide behaupten, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben.

Cohen sagte weiter, er habe dies im Auftrag “eines Kandidaten” getan, nannte aber keine Namen. Sicher ist: Es kann dabei nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehen.

“Ich hatte die Absicht, die Wahl zu beeinflussen”

Damit gab Cohen zu, für Donald Trump Frauen ruhig gestellt zu haben – und das nicht allein, um private Affären des heutigen Präsidenten zu vertuschen.

“Ich habe an dieser Handlung teilgenommen aus der grundsätzlichen Absicht heraus, die Wahl zu beeinflussen”, heißt es in Cohens Statement.

Als sei das nicht brisant genug, wurde Trump mit dieser Aussage seines Anwalts auch einer pikanten Lüge überführt. Denn nicht nur stellte er das Geld für die Schweigegeld-Zahlungen zur Verfügung, wie sein heutiger Anwalt Rudy Giuliani bereits zugegeben hat.

Offenbar passierten die Transaktionen auch auf seinen Befehl.

Trumps brisante Sätze an Bord der Air Force One

Noch im April hatte der US-Präsident an Bord der Air Force One mehreren Journalisten Gegenteiliges in den Block diktiert. Über die mutmaßliche 130.000-US-Dollar-Zahlung an Stormy Daniels entwickelte sich damals folgendes Gespräch:

Reporter: “Wussten Sie über die 130.000-US-Dollar-Zahlung an Stormy Daniels Bescheid?”

Trump: “Nein.”

Reporter: “Wieso hat Michael Cohen denn die Zahlung durchgeführt, wenn an den Vorwürfen angeblich nichts dran ist?”

Trump: “Das müssen Sie Michael Cohen fragen. Michael ist mein Anwalt und Sie müssen Michael fragen.”

Reporter: “Wissen Sie woher er das Geld hat, um die Zahlung durchzuführen?”

Trump: “Nein, das weiß ich nicht.”

“NYT”-Kolumnist: “Trump sollte zurücktreten”

Und noch einmal in den Worten von CNN: “Das ist eine riesige Sache.”

Der Sender sieht den Republikaner unter massivem Druck: “Trump und seine Anwälte müssen einen Weg finden, zu erklären, warum er behauptete, nichts über die Zahlungen gewusst zu haben, wo Cohen behauptet, er habe versucht, schädliche Informationen auf Geheiß des ‘Kandidaten’ aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.”

Die Frage ist nun vor allem: Kann ein US-Präsident einer Straftat angeklagt werden? Hier ist sich die US-Justiz nicht einig. 

► Das sogenannte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten ist ein politisches Verfahren. Dafür wird eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt.

Die Demokraten müssten dazu im November bei den Zwischenwahlen diese Mehrheiten erobern, um ein Verfahren gegen Trump einzuleiten.

Ob die bislang bekannten Vorwürfe ein solches Verfahren rechtfertigen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Zumindest einige Skeptiker wurden durch das Cohen-Geständnis allerdings bereits von einem “Impeachment” überzeugt.

Der “New York Times”-Kolumnist Bret Stephens schrieb bei Twitter, er sei bislang stets skeptisch gewesen, ob ein Amtsenthebungsverfahren klug sei. 

Nun allerdings sei er sicher: “Der US-Präsident ist schlimmen Verfehlungen schuldig. Er sollte zurücktreten oder des Amtes enthoben werden.”

(ll)