POLITIK
23/08/2018 20:19 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 21:57 CEST

Trump spricht erstmals ausführlich über Amtsenthebung

Auf den Punkt

Fox News/AP
US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit "Fox and Friends"-Moderatorin Ainsley Earhardt.

Es ist ein schwarzer Dienstag für den US-Präsidenten gewesen.

► Eine Jury befand seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafortfür schuldig.

► Und zugleich legte sein Ex-Anwalt Michael Cohen vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab – und warf Donald Trump vor, mit Schweigegeld-Zahlungen an zwei Frauen gegen das US-Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Trump steht dieser Tage massiv unter Druck. 

Am Mittwoch nahm er zu den Vorwürfen bei seinem Haussender Fox News Stellung, in mehreren Teilen wurde das Video am Donnerstag gesendet. Der US-Präsident wehrte darin die Vorwürfe ab – souverän war seine Verteidigung dabei allerdings nicht. Vielmehr werfen seine Aussagen neue Fragen auf. 

Die vier brisantesten Momente des TV-Interviews von Donald Trump auf den Punkt gebracht. 

1. Lügt Trump?

Im Fall von Trumps ehemaligen Anwalt Cohen geht es um Zahlungen an das Ex-Playmate Karen McDougal und die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 erkaufte Cohen ihr Schweigen. 

Cohen gestand am Mittwoch die Geldzahlung an die beiden Frauen im Auftrag “eines Kandidaten”. Es liegt nah, dass damit Ex-Präsidentschaftskandidat Trump gemeint ist. Außerdem sagte Cohen, dass das Geld gezahlt worden sei, um Schaden vom Wahlkampf abzuwenden. Das wiederum wäre ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Im Fox-Interview wurde Trump nun gefragt, ob er von den Zahlungen wusste. “Später wusste ich davon, später”, antwortete der US-Präsident. Er betonte, dass das Geld direkt von ihm kam und nicht aus dem Wahlkampftopf.

“Ehrlich gesagt war er kein guter Antwalt”, versuchte Trump Cohens Rolle darüber hinaus herunterzuspielen. Zudem habe er ihn in den zehn Jahren der Zusammenarbeit nicht oft gesehen und Cohen habe sowieso “mehr oder weniger nur in Teilzeit gearbeitet”.

Da die Schweigezahlungen nicht aus dem dem Wahlkampftopf finanziert worden seien, erkenne er auch keine Verletzung von Richtlinien für die Wahlkampffinanzierung, argumentierte der US-Präsident. Auch hier redete Trump die Tragweite klein, Verstöße gegen das Wahlrecht seien “kein großes Ding”. 

Wie ist der rechtliche Hintergrund? Unter Rechtsexperten ist inzwischen eine Debatte entbrannt, ob sich neben Cohen auch Trump Straftaten vorzuwerfen hat. Der renommierte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz erklärte am Donnerstag auf Fox News, die Schweigegelder könnten nicht ohne weiteres als Straftat Trumps ausgelegt werden.

2. Will er Manafort begnadigen?

Trump habe gegenüber Fox News eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfleiters Manafort in Erwägung gezogen. Fox-Moderatorin Ainsley Earhardt, die das Interview mit Trump geführt hatte, erklärte nach der Ausstrahlung:

“Er erwähnte die Begnadigung von Manafort.” Nach Rückfrage des Co-Moderators Sean Hannity bestätigte Earhardt. “Er tat es, er tat es. Und sagte, dass er das in Betracht ziehen würde.”

Der Hintergrund: Manafort wurde diese Woche wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus. Rechtsexperten schätzen, dass es auf rund zehn Jahre Haft hinauslaufen wird.

Im Interview hatte Trump erklärt, er habe “großen Respekt” vor Manafort , weil der sich durch die Gerichtsverhandlungen gekämpft habe. Jeder der Angeklagten packt aus, um eine mildere Strafe zu bekommen. “Und sie denken sich Lügen aus”, schimpfte Trump mit Blick auf Cohen. Anders Manafort. “Das ist nicht fair”, sagte Trump.

3. Wie schätzt er sich selbst ein?

Trump ist nach eigener Einschätzung der erfolgreichste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. “Ich würde mir selber die (Best-) Note A+ geben”, sagte er auf eine entsprechende Frage in dem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News.

Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht, sagte Trump.

Zur Begründung führte er an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor.

Nicht nur sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, auch seine Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin seien ein “gewaltiger Erfolg” gewesen, sagte der US-Präsident.

Fakt ist: In beiden Fällen war Trump kritisiert worden, im Falle des Putin-Gipfels in Helsinki musste er sogar eine auch in der eigenen Partei harsch kritisierte Äußerung nachträglich korrigieren. 

4. Gibt es ein Amtsenthebungsverfahren?

Der Hintergrund: Nach dem Schuldeingeständnis von Trumps früherem Anwalt Cohen waren die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wieder lauter geworden. Unter anderem forderte der frühere Präsident Jimmy Carter ein solches Verfahren, das vom Repräsentantenhaus angestoßen werden müsste. 

Demokraten wie auch Republikaner halte sich derzeit noch weitgehend bedeckt, was eine Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeht. Doch der scheidende republikanische Senator Bob Corker ist sich sicher, “dass es noch mehr Enthüllungen geben wird. Wir sollten den Prozess vorangehen lassen.”

Und was sagte Trump im Interview? 

Würde es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geben, würden die Märkte zusammenbrechen, sagte er voraus. “Und dann wären alle arm.” Trump fügte die Frage hinzu: “Warum sollte jemand, der so erfolgreich ist, vor Gericht gestellt werden?”

 Mit Material von dpa.