POLITIK
18/05/2018 20:49 CEST

Wagenknecht startet linke Bewegung – aus ihrer Partei hagelt es Kritik

Auf den Punkt.

AFP Contributor via Getty Images

“Fairland” – klingt wie eine neues Bio-Label, ist aber die neue linke Sammlungsbewegung. Zumindest wenn es nach den Initiatoren geht, der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann und Parteikollegen Oskar Lafontaine, der der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag vorsteht.

Der finale Schritt zur Gründung kommt wenig überraschend. Beide Politiker hatten seit der Bundeswahl immer wieder über ein solches Vorhaben gesprochen.

Nun liegt dem “Spiegel” ein Dokument vor, dass das Magazin als Gründungsaufruf zu einer parteiübergreifenden linken Bewegung interpretiert. 

Was Wagenknecht und Lafontaine vorhaben, warum ihre Partei ablehnend reagiert und wie erfolgreich “Fairland” werden wird – auf den Punkt gebracht

Darum geht es bei der neuen linken Sammlungsbewegung:

Laut “Spiegel” ist das vierseitige Dokument eine Vorabversion und auch nur einer von mehreren Texten der künftigen Bewegung.

► Darin steht: Einerseits hätte die Union durch Koalitionen das linke Profil sowohl der SPD als auch der Grünen abgeschliffen.

► Andererseits sehen die beiden Linken-Politiker – mit Blick auf das europäische Ausland – politische Bewegungen im Aufwind. “Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammlungsbewegung starten.”

In dem Papier skizzieren Wagenknecht und Lafontaine nun erstmals, was sie vorhaben. Viele Ziele sind dabei wenig überraschend und stehen so oder ähnlich auch im Linken-Programm: 

► So fordern die Autoren “Abrüstung” und “Entspannung”, die  “Umverteilung von Arbeit” und einen “erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert”.

► Das will die Bewegung erreichen, indem Privatisierungen gestoppt und zurückgenommen werden und “gerechte Steuern” eingeführt werden.

Wie insbesondere Wagenknecht schon mehrmals rhetorisch anklingen ließ, schielt auch die neue Bewegung auf eher konservatives bis rechtes Wählerklientel

► So will Fairland “mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz”, Flüchtlingen soll vor allem in ihren Heimatländern geholfen werden.

► Besonders deutlich werden die sprachlichen Ähnlichkeiten zur AfD bei zwei Punkten: Die Verfasser wollen die “Wahrung kultureller Eigenständigkeit” sicherstellen und verlangen “Respekt vor Traditionen und Identität” in Europa. 

Pikant: Der Zeitpunkt der Gründung der Bewegung

► Klar ist: Wagenknecht und Lafontaine wollen “keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei” schaffen, sondern eine ”überparteiliche Bewegung”. Sie betonen, dass sich dabei jeder einbringen könne. 

► Pikant ist dennoch der Zeitpunkt: Die Linke kommt vom 8. bis 10. Juni in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag zusammen, auf dem die Parteispitze neu gewählt wird. 

► Lafontaine schießt – genauso wie Wagenknecht – bereits seit Längerem gegen die aktuelle Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger. Erst am Donnerstag sagte Lafontaine in einem “Spiegel Online”-Interview: “Es ist Aufgabe von Parteivorsitzenden, den Laden zusammenzuhalten, zu vermitteln und Konflikte nicht noch weiter zu verschärfen”.

► Teile der Linke kritisieren Lafontaine und Wageknecht, weil sie Politik der offenen Grenzen der Partei ablehnen. Ihnen entgegnete Lafontaine: “Man kann nicht Parteifreunde, die anderer Auffassung sind, als AfD-nah, als Rassisten oder Nationalisten beschimpfen. Das vergiftet das Klima.” 

Wie andere Linken- und linke Politiker auf das Vorhaben reagieren:

► Niema Movassat, Linken-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, stimmte Wagenknecht und Lafontaine zwar zu, dass es ein faires Land, gerechte Löhne und Frieden brauche. “Was der ganze Part zur kulturellen Identität soll, verstehe ich nicht.” Movassat sieht sich an “komische Abwandlungen wie ‘Leitkultur’” erinnert. 

► Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler zeigt sich “fairwirrt”, wie sie auf Twitter schreibt. Sie hält Wagenknecht vor, dass sie als Fraktionschefin nicht das Programm umsetze, sondern lieber ausweicht und dieses nun mit Hilfe der Bewegung verwirklichen will. 

► Inge Hannemann, die über die Parteiliste der Linken in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde, kritisiert Wagenknecht und Lafontaine ebenfalls. “Linke Politik ist nicht nationalistisch-populistisch”, betont Hannemann mit Blick auf die Forderungen, die offensichtlich AfD-Wähler ansprechen soll.

► Die Ex-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Partei-Vize Halina Wawzyniak hinterfragt den Grund zum Aufruf zur Sammelbewegung. Sie vermutet, dass die Bewegung zu Wahlen antreten werde und warnt: “Nicht jeder Papiertiger muss unterstützt werden.”

► Doch auch aus der SPD – deren linker Flügel auch Teil der Sammelbewegung werden soll – hagelt es Kritik.

So wirft Juso-Chef Kevin Kühnert Wagenknecht vor, sie kopiere den französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. 

“In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten, ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär”, kritisiert Kühnert. Linke Politiker sollten vielmehr um Deutungshoheit kämpfen und den Menschen nicht nach dem Mund reden. Der linke Sozialdemokrat betont: “Nicht meine Sammlungsbewegung.”

► Auch SPD-Politiker und Ex-Pirat Christopher Lauer kanzelt das Vorhaben ab. “Fairland klingt wie ein Biobauernhof.” Lauer ist sich sicher: “Wird nicht funktionieren.”

Das sagen Experten:

► Der Politikwissenschaftler Felix Syrovatka ist gespannt, “was Fairland am Ende wird”. Er findet es “gar nicht so falsch”, wenn eine linke Sammelbewegung überparteilich linke Themen in den Diskurs einbringe und so der AfD etwas entgegensetzen kann. 

► Journalist Mario Sixtus hält davon nichts. Er schimpft: “Ob sich nationaler Populismus linksrum oder rechtsrum anpinselt, ist völlig egal. Fairland klingt eindeutig nach roter AfD.”

Auf den Punkt gebracht:

Wagenknechts und Lafontaines Vorstoß bringt faktisch nichts Neues: Nach wie vor haben beide Schwierigkeiten, parteiübergreifende Mitstreiter zu finden. Zugleich wandern sie weiter auf rechten Pfaden – spalten ihre Partei. 

Spannend ist deshalb weniger die Frage, ob die Sammlungsbewegung Erfolg hat. Sondern vielmehr, wie lange die Linke die Querschläger noch in den eigenen Reihen duldet.

(ll)