POLITIK
27/02/2018 23:57 CET | Aktualisiert 28/02/2018 20:42 CET

Fahrverbote für Dieselautos kommen – das sind die 8 wichtigsten Fragen

"Das Urteil belegt, wie fahrlässig die Regierung die Verkehrswende verschleppt hat."

dpa
Dichter Verkehr schiebt sich über den Mittleren Ring in München – ein Verkehrsschild weist auf eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde zur Luftreinhaltung hin.

Es ist ein wegweisendes Urteil: Die obersten Verwaltungsrichter erklären das schärfste Mittel gegen zu viele Diesel-Abgase für zulässig – Fahrverbote. Aber nur unter Bedingungen.

Die HuffPost klärt die 8 wichtigsten Fragen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:

1. Was hat das Gericht entschieden?

Nach jahrelangem Streit hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen.

Aber nicht auf Basis des deutschen Gesetzes – sondern auf Basis des EU-Rechts, wenn die Stadtluft anders nicht schnell sauber zu kriegen ist. 

2. Welche Ausnahmen gibt es? 

Vorrangig geht es also darum, die Grenzwerte zum Gesundheitsschutz einzuhalten.

Doch schon jetzt ist klar: Es wird Ausnahmen geben, etwa für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen, haben die Richter entschieden.

3. Welche Fahrzeuge sind betroffen? 

Klar ist, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben.

Eng könnte es zunächst für ältere Diesel werden, die zum Beispiel den EU- Abgasnormen Euro 3 und 4 entsprechen.

► Eine Pflicht zur Entschädigung für Diesel-Fahrer gibt es nach den Worten des Vorsitzenden Richters Andreas Korbmacher nicht: “Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen”, sagte er. 

4. Welche Städte sind betroffen?

Hamburg: Als erste Stadt hat Hamburg angekündigt, Diesel-Fahrverbote verhängen zu wollen. Schon ab April sollen zwei besonders belastete Straßenabschnitte im Stadtteil Altona für dreckige Diesel gesperrt werden

► Berlin: Auch die Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) rechnet damit, dass die Hauptstadt nicht ohne Fahrverbote auskommt. Bereits ab Anfang 2019 könnten die eingeführt werden. 

► Stuttgart: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt könnte es für ältere Diesel schon Ende 2018 erste Beschränkungen geben.

In den meisten Städten ist aber noch offen, ob überhaupt – und erst recht, wo – Fahrverbote kommen sollen.

Klar ist: Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen.

5. Was sagen die Umweltschützer?

Umweltschützer befürchten, dass vor allem um die Messstellen herum die Luft sauberer werden soll – dann hätte Deutschland vielleicht kein Problem mehr mit der EU, den Stadtbewohnern wäre aber nicht geholfen.

Andererseits sind die Messstellen nicht willkürlich verteilt, sondern nach festen, ziemlich komplizierten Regeln, damit sie repräsentative Ergebnisse liefern.

Außerdem fordern Umwelchschützer – genau wie die Kommunen – eine blaue Plakette, um damit relativ saubere Autos zu kennzeichnen und Verbote einheitlich und kontrollierbar zu machen. Das lehnt die Bundesregierung bisher allerdings ab.

6. Was sagen die Autobauer?

Der Verband der Automobilindustrie betonte, das Gericht habe “kein ‘Muss’ für Fahrverbote ausgesprochen.”

Es müsse sorgfältig vor Ort abgewogen werden, welche Instrumente “zielführend und verhältnismäßig” seien. Es liege nun in der Hand der Politik, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden – aus Sicht der Autolobby am besten mit einer bundeseinheitlichen Regelung.

 7. Wie reagiert die Politik?

► Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Folgen des Leipziger Urteils. “Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden”, sagte sie. “Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.”

► Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), warnte vor einem “unübersichtlichen Wirrwarr”, wenn Kommunen das Leipziger Urteil umsetzten und Fahrverbote verhängten. “Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium”, sagte Özdemir.

► Sein Parteikollege Jürgen Trittin (Grüne) sieht in dem Urteil “die Quittung für die Bundesregierung, die zehn Jahre nichts getan hat – außer Urteile zu ignorieren”. Zugleich fordert er die blaue Plakette und Nachrüstungen durch die Hersteller.

► Christian Lindner (FDP) nannte das Urteil einen “Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen”. Für ihn sind Fahrverbote schlicht der “falsche Weg”. Da Politik und Verwaltung die Anschaffung von Dieselautos vorangetrieben hätten, sei ein Verbot ihrer Nutzung nun “kalte Enteignung und Wortbruch in einem”.

Besser als Fahrverbote wären gute Angebote beim Nah- beim Radverkehr, bemerkt Bernd Riexinger (Linke). Ihm zufolge würde das der Umwelt mehr helfen als Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge, E-Autos oder höhere Mineralölsteuern – “und würde auf deutlich mehr Akzeptanz stoßen”.

Seine Parteikollegin Katja Kipping (Linke) geht sogar noch weiter: “Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr ist mehr als überfällig”, fordert sie. Das Urteil aus Leipzig zeige, wie die Bundesregierung “die Verkehrswende verschleppt” habe.

8. Braucht es wirklich Fahrverbote?

Die neueste Diesel-Generation ist sauberer, die Städte tun schon einiges für ihre Luft, Software-Updates verbessern die Abgasreinigung von Millionen Autos, und der Diesel-Anteil bei Neuwagen-Käufen ist deutlich zurückgegangen.

All das zeigt Wirkung. An vielen Messstationen sind die Stickoxid-Werte 2017 deutlich niedriger ausgefallen als 2016, wie das Umweltbundesamt auflistet.

Nur: Es reicht eben noch nicht. Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.

Und die Gefahr ist real. Trotz einer sehr vorsichtigen Rechnung sagen Experten des Umweltbundesamts: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden. Die EU, die anders rechnet, geht von sogar 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

Mit Material von dpa.