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18/04/2018 14:36 CEST | Aktualisiert 18/04/2018 14:36 CEST

Der politische Ausverkauf des Diesels

Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und darf nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben zu Milliarden Verlusten bei 15 Millionen Bürgern führen.

Lucy Nicholson / Reuters
Die Stigmatisierung des Diesels und Fahrverbote sind der falsche Weg.

Der Diesel gilt zu Recht als Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst. Er ist sparsam und zuverlässig und in vielen Bereichen nicht zu ersetzen. Das betrifft sowohl Handwerker und andere Gewerbetreibende, als auch Millionen Privatpersonen.

Jetzt wird der Diesel von einzelnen Interessengruppen an den Pranger gestellt, während eine konzeptlose Bundesregierung untätig zuschaut.

Union und SPD wollen Fahrverbote in deutschen Innenstädten zulassen, die nicht kontrollierbar sind und am Ende nur zu einer Verlagerung des Verkehrs auf Seitenstraßen und in Wohngebiete abseits der Hauptverkehrsstraßen führen werden.

Wer ein ordnungsgemäß zugelassenes Diesel Fahrzeug gekauft hat, steht sozusagen vor dem wirtschaftlichen Totalschaden und kann nichts dagegen tun.

Es ist eine kalte Enteignung von Privatvermögen in Milliardenhöhe.

Verkehrswende um jeden Preis

Eine besonders dubiose Rolle spielt hier die Deutsche Umwelthilfe, die auch noch von der Bundesregierung subventioniert wird. Allein der Name dieser sogenannten Verbraucherschutzorganisation suggeriert, dass es sich um eine staatliche Einrichtung handelt.

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit finanziert sie sich auf vielen Wegen. Zahlreiche Autohändler hatten bereits mit Abmahnungen dieses Vereins zu tun.

Die Kanzlerin bezeichnete in ihrer ersten Regierungsansprache den Diesel als Brückentechnologie mit Endzeitdatum und leitet damit einmal mehr eine weitere politische Kehrtwende ein.

► Nach der überstürzten Energiewende nun die Verkehrswende um jeden Preis.

Und das auf dem Rücken von 15 Millionen Dieselfahrern. Gleichzeitig schadet sie einer deutschen Schlüsselindustrie, die inzwischen in der Lage ist, saubere Diesel Fahrzeuge anzubieten.

Aber auch diese sind angesichts der allgemeinen Verunsicherung schwer verkäuflich.

Dazu kommt die Frage der Messungen der eigentlichen Belastungen. Durch die Messungen direkt am Fahrbahnrand werden künstlich hohe Messergebnisse erzielt, obwohl die EU eine Messung in direkter Auspuffnähe gar nicht vorschreibt.

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Kampagne gegen den Verbrennungsmotor

Auch das Thema CO2 wird hier von der Bundesregierung ausgespart, obwohl alle wissen, dass ohne einen sauberen Diesel die CO2-Flottenziele der Hersteller nicht zu erreichen sind. Das alles ist eine Kampagne gegen den Verbrennungsmotor, mit Konsequenzen für Hunderttausende von
Arbeitnehmern in der Automobilindustrie, obwohl die Zukunft der E-Mobilität noch in den Sternen steht.

Was Deutschland braucht, ist eine realistische, von Ideologien befreite Politik, die die Rahmenbedingungen für zukunftsorientierte Lösungen bietet aber gleichzeitig auf die Stärken der eigenen Industrie setzt. Die Dieselfahrer, aber auch die Händler, die auf Leasing-Rückläufern sitzen bleiben, gehen zu Recht auf die Barrikaden.

Natürlich haben die Autohersteller Fehler gemacht. Und da, wo bewusst Schaden verursacht worden ist, muss die Industrie auch dafür
aufkommen.

Ein Teil der Lösung wäre eine auch vom ADAC geforderte Hardware Lösung. Also der nachträgliche Einbau von Katalysatoren, um die schädlichen Stickoxide herauszufiltern.

Eine Beteiligung der Automobilindustrie könnte das Image der Unternehmen wieder aufpolieren. Stattdessen sind Diesel-Verbotsschilder bereits in Planung.

Fahrverbote sind der falsche Weg

Auch der Einsatz von Elektrobussen in den Städten kann kurzfristig keine Lösung bringen. Es gibt keine zu kaufen und wirtschaftliche
Neuentwicklungen brauchen Zeit. Also wieder das Thema Nachrüstung, bei dem sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung drückt.

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Von einer sinnvollen Verkehrssteuerung und -vernetzung oder neuen Formen der Mobilität, wie Carsharing, Ridesharing oder autonomen Shuttelbussen, ist vor diesem Hintergrund so gut wie nichts zu hören.

Die Digitalisierung bietet schon jetzt Möglichkeiten für intelligente Lösungen.
Auch hier könnte sich die Bundesregierung engagieren.

Die Stigmatisierung des Diesels und Fahrverbote sind der falsche Weg.

Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und darf nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben zu Milliarden Verlusten bei 15
Millionen Bürgern führen.

(amr)