POLITIK
08/11/2018 08:28 CET | Aktualisiert 08/11/2018 10:32 CET

Donald Trump: Warum Experten ihm jetzt einen Putsch vorwerfen

Auf den Punkt.

Leah Millis / Reuters

Es mag auf den ersten Blick aussehen, wie ein gewöhnlicher Rücktritt im Weißen Haus. Jeff Sessions, Justizminister der USA, hat am Mittwochabend seinen Abgang bekanntgegeben – auf Drängen des US-Präsidenten Donald Trump.

Damit wird die ohnehin schon lange Liste der Regierungsbeamten, die unter Trump hingeworfen haben oder gefeuert wurden, um einen Namen länger.

Doch Sessions abruptes Amtsende ist mehr als nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte über das Chaos im Weißen Haus.

Es könnte die USA in eine regelrechte Verfassungskrise stürzen. Denn viele glauben: Trump, der Sessions zum Rücktritt drängte, hat es eigentlich auf Robert Mueller abgesehen, den leitenden Sonderermittler in der Russland-Affäre.

Die brisante Entwicklung – auf den Punkt gebracht.

Zum Hintergrund:

► Sessions war bei Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre schon seit Monaten in Ungnade gefallen. Trump hatte Sessions unter anderem aufgefordert, die Russland-Ermittlungen zu beenden.

► Sessions jedoch hat sich in der Angelegenheit als befangen erklärt. Die Aufsicht lag zuletzt somit bei Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der die Einsetzung des Sonderermittler selbst verfügt hatte. Rosenstein will die Aufsicht aber laut NBC abgeben. Das würde den Druck auf Mueller erhöhen. 

 

Allison Shelley / Reuters
Matthew Whitaker

► Denn: Was die Entwicklung vom Mittwoch besonders delikat macht, ist, dass Trump mit Matthew Whitaker vorübergehend einen Mann auf den Posten des Justizministers gesetzt hat, der sich in der Vergangenheit extrem kritisch über den Umfang der Russland-Untersuchung geäußert hat. 

Das ist Whitakers Position:

► In einem Beitrag für den Sender CNN schrieb Whitaker im vergangenen Jahr, dass es zu weit gehen würde, sollte Mueller die Finanzen von Trumps Familie unter die Lupe nehmen.

Sollte das passieren, “würde es ernsthafte Bedenken darüber aufwerfen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers eine reine Hexenjagd ist”, erklärte er. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als “Hexenjagd” bezeichnet.

► Whitaker dachte zudem laut bei CNN darüber nach, wie man Muellers Ermittlung ein Ende setzen könnte.

Er brachte ein Szenario ins Spiel, in dem Trump einen kommissarischen Justizminister ernennt, der das Budget des Sonderermittlers so zusammenstreicht, dass die Untersuchung zum Erliegen kommt.

Als er das sagte, arbeitete er noch nicht für die Regierung. Erst zwei Monate später wurde er Sessions’ Stabschef.

Das sagen Experten und Journalisten:

In einem Podcast des renommierten US-Blogs “Lawfare”, der sich mit Justiz-Fragen und nationaler Sicherheit beschäftigt, sagt die Analystin Susan Hennessey: “Ich glaube, das ist der Krisen-Moment, vor dem die Menschen schon lange Angst haben.”

Lawfare” schreibt in einer Analyse weiter: “Dies ist ein zutiefst gefährlicher Moment. Der Präsident hat den Generalstaatsanwalt gefeuert wie er bereits einmal den FBI-Direktor entlassen hat – aus vollends illegitimen Gründen: Weil er richtig und investigativ gehandelt hat in einem Fall, in dem Trump tiefste persönliche Interessen hat.”

Die Analysten nennen den Fall einen “Missbrauch der Macht”. 

Auch die Sorge um Whitaker teilen die Experten. Sie verweisen etwa auf diesen Tweet des neuen Aufsehers: Dort bezeichnete er Mueller als Teil eines “Lynchmobs”. 

Sie fürchten, dass Whitaker eine Entlassung Muellers vorbereitet, oder seine Arbeit blockieren wird. 

Die Experten weisen aber auch darauf hin: Sollte der neue Interims-Justizminister Mueller entlassen oder seine Ermittlungen blockieren, heißt das nicht, dass die Untersuchung damit vorbei ist. Sie glauben: Mueller wird sich auf eine mögliche Entlassung bereits lange vorbereitet haben. 

CNN argumentierte derweil: Trumps Schritt, Sessions aus dem Amt zu drängen, könnte der Ermittlung in der Russland-Affäre gar Aufschwung verschaffen.

Justiz-Experten würden diskutieren, ob die Entlassung als Beweis dafür dienen könne, dass Trump die Arbeit der Justizbehörden blockiere, schreibt der Sender – auch das ist Teil der Mueller-Ermittlung.

Der Journalist Carl Bernstein sagte CNN: “Was wir gesehen haben, war ein Putsch gegen den Rechtsstaat, ein Schritt, den wir aus Diktaturen kennen.” Trump wolle die Mueller-Ermittlung begraben.

“Das ist antidemokratisch. Wir haben einen Präsidenten, der bereit ist, das gesamte Justizsystem zu unterminieren.”

Mit Material der dpa.

(vw)