POLITIK
04/06/2018 18:44 CEST | Aktualisiert 05/06/2018 08:44 CEST

Experten sehen USA auf dem Weg zur Tyrannei – Trumps neuster Tweet bestätigt sie

Der US-Präsident glaubt, dass er über dem Gesetz steht.

Im Video oben: Twitter-Drohungen an Putin und Kim: Trumps Ausfälle erinnern an “Madman-Theorie“

Donald Trump ist kein Diktator. Er ist kein Autokrat, kein Despot, kein Gebieter. Nicht einmal ein Herrscher. 

Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten, demokratisch gewählt, an die Verfassung seines Landes gebunden. 

Doch Trump glaubt, so zeigt es ein neuer Tweet des US-Präsidenten, dass die Verfassung ihn unantastbar macht. Dass er über den Gesetzen steht. 

In dem Tweet geht es um die Russland-Affäre, um die Vorwürfe, die Trump in dieser gemacht werden – die Frage, was denn passieren würde, wenn der US-Präsident einer Tat überführt würde. 

Trump schreibt: “Wie das viele Juristen bereits bestätigt haben, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen. Aber warum würde ich das tun, wenn ich überhaupt nichts falsch gemacht habe?”

Im Klartext heißt das: Trump glaubt, er steht über dem Gesetz. Er glaubt, dass er Verbrechen begehen kann, ohne dafür bestraft zu werden. 

Und Experten glauben, dass diese Auffassung die USA in die Tyrannei führt. 

Trump, der Allmächtige

Denn Trumps Tweet ist keine Unüberlegtheit, kein isolierter Wahnsinn des erratischen Milliardärs. Er gibt schlicht die Rechtsauffassung wieder, die auch von den Anwälten des US-Präsidenten vertreten wird. 

Diese hatten laut einem Bericht der “New York Times” schon im Januar dem Sonderermittler Robert Mueller ein 20-seitiges Memo zukommen lassen. In diesem argumentierten sie, der Vorwurf einer Verschwörung gegen Trump sei irrelevant – schließlich könne der Präsident, “wenn er wollte, die Ermittlungen gegen ihn einfach beenden, oder von seiner Macht, Begnadigungen auszusprechen, Gebrauch machen.” 

Am Sonntag wiederholte Trumps Anwalt Rudy Giuliani diese Ansicht – und trieb sie noch auf die Spitze. Natürlich könne Trump sich selbst begnadigen, sagte Giuliani der US-Ausgabe der HuffPost. Selbst wenn Trump den Ex-FBI-Direktor James Comey erschossen hätte, hätte man ihn nicht wegen Mordes anklagen können. “Enthebt ihn des Amtes, dann könnt ihr mit ihm machen, was ihr wollt”, stellte Giuliani klar. 

Es ist eine ebenso fadenscheinige, wie extreme Auslegung der US-Verfassung. Solange ein US-Präsident im Amt ist, argumentieren Trump und seine Juristen, ist er unantastbar.

Er kann Verbrechen begehen, so viele er will. Er kann die Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen einfach einstellen. Und er kann sich, sollte er eines Verbrechens überführt werden, einfach selbst frei sprechen. 

Für das Nachrichtenportal “Vox” ein erschreckendes Rechtsverständnis. Eines, das “ein Rezept für die Tyrannei” sei. 

Doch: Könnte Trump mit seiner Auslegung der Verfassung sogar Recht haben? 

Mehr zum Thema: US-Magazin sicher: Wir erleben gerade das Ende der Trump-Regierung

Trumps Selbstherrlichkeit in der rechtlichen Grauzone

Die Antwort ist: Wohl nicht – und selbst wenn, würde das dem US-Präsidenten nicht helfen. 

Tatsächlich ist die Macht des Präsidenten, Verbrecher zu begnadigen, in der US-Verfassung festgeschrieben. Die Frage, ob diese Macht auch auf den Regierungschef selbst angewandt werden kann, ob dieser also unantastbar ist, ist jedoch umstritten. 

Es ist eine Frage, die sich auch Richard Nixon stellte. Der durch die Watergate-Affäre zu Sturz gebrachte Präsident trat zurück, bevor er des Amtes enthoben werden konnte. Vier Tage zuvor hatte ihm das Justizministerium mitgeteilt: “Unter der fundamentalen Vorschrift, dass niemand sein eigener Richter sein kann, kann der Präsident sich nicht selbst begnadigen.” 

Trump selbst ist anderer Ansicht – und auch Experten und Juristen in den USA sind sich in dem Sachverhalt nicht einig.

Mark Tushnet, ein Juraprofessor an der Harvard University, sagte “Vox”:

“Die verfassungsrechtliche Macht des Präsidenten zur Begnadigung von ‘Angriffen auf die Vereinigten Staaten’ ist nur dadurch limitiert, dass es ‘der Amtsenthebung würdige Fälle’ ausschließt.”

► Das heißt: Trump könnte sich selbst begnadigen – solange sein Verbrechen keine Amtsenthebung verlangen würde. 

Susan Low Bloch, Juraprofessorin an der Georgetown University, sagte der Nachrichtenseite

“Ich glaube, der Präsident kann jeden begnadigen, auch sich selbst. Aber diese Begnadigung kann keine Ermittlungen stoppen und in einer gut funktionierenden Demokratie sollte sie eine Amtsenthebung zur Folge haben.” 

► Das würde bedeuten: Es gibt nur ein einziges Mittel, um Trump daran zu hindern, mit möglichen Verbrechen davonzukommen – die noch immer sehr unwahrscheinliche Amtsenthebung. 

Steven Duke, Juraprofessor an der Yale University, sagte “Vox”:

“Es gibt, natürlich, keinen Präzedenzfall dazu, ob ein Präsident sich selbst begnadigen kann. Die Frage ist rein akademisch. Ein Präsident kann nicht vor Gericht verurteilt werden, solange er im Amt ist. Eine Begnadigung müsste also nach der Amtszeit erfolgen – und würde wohl von der Staatsanwaltschaft angefochten.” 

► Das heißt: Ob Trump sich begnadigen kann oder nicht, ist eine überflüssige Frage. Die Frage ist nur, ob er ein Verbrechen begangen hat oder nicht – die Konsequenzen für ein solches müsste er so oder so tragen. 

Trump und sein “absurdes Theater”

Wenn überhaupt, dann stünde Trump theoretisch nur für kurze Zeit über dem Gesetz.

Wo er juristisch nicht zu belangen wäre, wäre er es politisch. Und würde Trump sein Amt verlieren, könnten seine Verbrechen auch vor Gericht bestraft werden.

Die ehrlichste Expertenaussage über Trumps gewagte Rechtsauslegung stammt deshalb von Samuel Gross, einem Juraprofessor an der University of Michigan. Der sagte zu “Vox”: 

“Der Präsident spielt mit dem Gedanken, sich selbst zu begnadigen und so den Ermittlungen des Justizministeriums gegen sein Wahlkampfteam auszuweichen? Das ist absurdes Theater. Die Tatsache, dass wir darüber überhaupt reden, zeigt, wie tief wir unter Trump bereits gefallen sind.”