POLITIK
03/07/2018 18:11 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 17:20 CEST

"Fiktion einer Nichteinreise": Deshalb ist das Konzept problematisch

Wirkungslos statt wirkungsgleich.

Es ist ein äußerst sperriges Konzept, das im Zentrum des Asyl-Kompromisses zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer steht: die “Fiktion der Nichteinreise”. 

Das steckt dahinter: Bisher ist das Konzept vor allem von Flughäfen bekannt. Menschen, die nach Deutschland reisen, können dort in einer sogenannten Transitzone aufgefangen werden. In dieser Zone haben sie den deutschen Staat noch nicht betreten, ihre Einreise oder ihr Asylgesuch können jedoch überprüft werden.

Oben im Video: Noch einen Tag vor Einigung bezeichnete Horst Seehofer den Asylkompromiss als “dumm” 

So soll es künftig umgesetzt werden: Die Union will diese Transitzentren nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Dort sollen Asylbewerber aufgefangen werden und – so sie in einem anderen EU-Land registriert sind – wieder zurückgewiesen werden. 

CDU und CSU feiern sich für ihre Einigung. Doch ist sie überhaupt praktikabel? 

Der Soziologe Boris Nieswand ist ein Experte auf dem Gebiet der “Fiktion der Nichteinreise”. Im Gespräch mit der HuffPost erklärt er, wie genau das Konzept funktioniert, wie es laut dem Asylkompromiss zum Einsatz kommen soll – und warum dieser rechtlich bedenklich ist. 

Was genau steckt hinter dem Konzept “Fiktion der Einreise?” 

“Die Fiktion der Nichteinreise ist eigentlich ein künstlicher Zustand”, sagt Nieswand. Migranten, die praktisch schon auf deutschem Territorium wären, würden so behandelt, als ob sie die Staatsgrenze nie überschritten hätten. 

“Die Transitzone ist dann ein sogenannter Entscheidungsraum: Die Grenzpolizei kann hier noch beschließen, ob die Menschen einreisen dürfen oder nicht”, sagt Nieswand. 

Der Trick dabei sei, dass in Transitzonen nationales Recht und Kontrolle noch viel intensiver durchgesetzt werden könnten. “Die betroffene Person kann so zum Beispiel keine Unterstützung etwa durch Rechtsberatung oder Aktivisten mobilisieren”, sagt Nieswand. 

Nieswand sagt: “Menschen können in diesem Zustand bleiben, auch wenn Sie sich nicht mehr an der territorialen Grenze befinden. Das ist die Fiktion der Nichteinreise.” 

► Bedeutet: Transitzonen können auch im Landesinneren eingerichtet werden. 

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Wo kommt es in Deutschland bereits zum Einsatz? 

Transitzonen sind aus dem Alltag vor allem von Flughäfen bekannt. 

“Sie haben sich im Luftverkehr etabliert, weil man nach einer Möglichkeit gesucht hat, Reisende aufzunehmen, ohne sie sofort einreisen zu lassen”, sagt Nieswand. “Denn: Flughäfen sind Territorien der Nationalstaaten, keine extraterritorialen Zonen.”

Transitzonen sind also vor allem für Flugreisende eingerichtet worden.

► Doch in Frankfurt etwa gibt es eine, die für Asylbewerber vorgesehen ist. 

“Die Leute, die dort untergebracht sind, sind nicht in der normalen Transitzone des Flughafens, sondern werden von der Grenzpolizei in ein Gebäude ein bis zwei Kilometer vom Hauptgebäude gebracht”, berichtet Nieswand.

“Das Gebäude befindet sich hinter der Grenzlinie – aber die Schwelle des Gebäudes wird nachdem die Personen das Haus betreten hat, als Außengrenze des Schengen-Raums betrachtet. Im Inneren ist dann die Transitzone.” 

In diesem Gebäude finden dann sogenannte “Flughafenasylverfahren” statt. Diese sind im Prinzip gleichbedeutend mit herkömmlichen Asylverfahren – werden aber in einem viel höheren Tempo durchgeführt. 

Zudem gelten strenge Regeln. “Asylbewerber dürfen vor ihrer Anhörung keinen Anwalt konsultieren”, sagt Nieswand. “Sie dürfen zudem abgeschoben werden, ohne dass sie die Entscheidung über Einspruch gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung abwarten müssen.”

Abschiebungen würden so erheblich vereinfacht. 

Wie wollen CDU und CSU das Konzept an der Grenze anwenden? 

Eine Beschleunigung von Asylverfahren ist womöglich eines der Ziele der Union bei der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich. 

Wohlgemerkt: In diesen würden keine Menschen untergebracht, die einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland stellen, sondern solche, die diesen bereits in einem anderen EU-Land gestellt haben – und dorthin zurückgewiesen werden sollen. 

► Die Aufenthalte wären somit kurzfristig.

Doch Experte Nieswand erkennt zwei strukturelle Probleme im Plan der Union

1. Der Plan hänge stark davon ab, dass tatsächlich Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Staaten geschlossen werden können – zur Zeit ist das fraglich.

“Was, wenn niemand die Menschen zurücknimmt, die aus der Transitzone zurückgewiesen werden sollen?”, fragt Nieswand.

Wenn sich Länder wie Italien wie schon 2015 dafür entscheiden würden, Asylbewerber nicht zu registrieren, um Druck auf Deutschland auszuüben, dann bringe auch eine Transitzone nichts. 

► Mehr noch: “Sie produziert dann eine Klasse von Menschen, die durch die fiktive Nichteinreise in einen rechtlichen Schwebezustand gesetzt werden.” 

2. Hier werde die “Fiktion der Nichteinreise” sowie der Transitzentren auch menschenrechtlich problematisch. “Was, passiert mit den Menschen, die Deutschland nicht will, aber auch kein anderes Land?”, fragt Nieswand.

“Diese Menschen werden dann zu Phantomen, die fundamentale Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen können.”

► Der Soziologe kann sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung Menschen auf Dauer in einen so merkwürdigen Rechtsstatus versetzen wolle – geschweige denn, ob diese Praxis rechtlich überhaupt möglich wäre. 

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Warum könnte der Asylkompromiss gegen geltendes Recht verstoßen? 

Überhaupt meldet Nieswand generelle Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit des Asylkompromisses und der in diesem vorgesehenen Transitzentren an.  

“In Transitzonen gilt deutsches Recht. Ich würde sie aber als Raum der Ausnahme bezeichnen”, sagt Nieswand. Juristisch sei es umstritten, ob die “Fiktion der Nichteinreise” sowie die “Flughafenasylverfahren” nicht einen Ausnahmezustand zum Normalraum des Rechtsstaats darstellen. 

► Nieswand sieht das so. Und nicht nur er: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, glaubt, dass es Transitzentren nach EU-Recht nur an der EU-Außengrenze geben dürfe – und nicht im deutschen Inland.  

Nieswand hat noch einen weiteren Einwand. 

“Laut der Genfer Flüchtlingskonvention ist es verboten, Menschen während ihrer Asylverfahren einzusperren”, sagt er. “Beim Flughafenasylverfahren wird das durch das sogenannte ‘Luftseitige Verlassen’ umgangen. Das Argument ist, dass die Menschen ja mit einem Flieger die Transitzone wieder verlassen könnten.” 

Jetzt aber sollen Transitzonen an einer Landesgrenze eingeführt werden. “Hier gibt es kein ‘Luftseitiges Verlassen’, in Abschiebehaft nehmen dürfte man nur Menschen nach der Genfer Flüchtlingskommission, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, um deren Abschiebung zu sichern”, sagt Nieswand. 

► Ihm sei nicht klar, wie das in den Transitzentren geschehen soll, in denen offenbar Zuständigkeit im Dublinverfahren geprüft werden soll. 

Nieswand urteilt: “Wenn Personen in einem Asylverfahren sind, ist es fraglich, ob sie nach der Genfer Flüchtlingskoalition in einem Transitzentrum überhaupt untergebracht werden dürfen, wenn sie die Zentren nicht verlassen dürfen.”  

(ben)