POLITIK
08/02/2019 16:14 CET

Experte: Erdogan könnte gleiches Schicksal drohen wie Venezuela-Präsident

"Erdogan könnte das Land einen ähnlichen Weg hinabschicken, wie ihn Venezuela erlebt hat."

Getty / HuffPost
Der türkische Präsident Erdogan mit seinem Verbündeten Maduro.

Venezuela rutscht immer tiefer in die Krise. Aus der Wirtschaftskrise wurde eine humanitäre Notlage. Aus der politischen Spannungssituation eine waschechte Staatskrise.

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hat sich vor gut zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch – eine Haltung, die viele ausländische Beobachter teilen.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren.

Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren. Das Militär ist gespalten.

International ist Maduro zunehmend isoliert. Zu seinen wenigen Unterstützern zählt ein Mann, der – so warnen nun Experten – vor einem ähnlichen Schicksal stehen könnte wie der sozialistische Diktator: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auch die Türkei steht vor wirtschaftlichen Problemen

In einem Gastbeitrag im “Washington Examiner” schreibt der Türkei-Experte und Ex-Pentagon-Analyst Michael Rubin: “Der Türkei mag es derzeit noch viel besser gehen als Venezuela, aber in zehn Jahren könnte Erdogans Herrschaft das Land einen ähnlich Weg hinabschicken, wie ihn Venezuela erlebt hat.”

Rubin erklärt diese böse Vorahnung vor allem mit der sich anbahnenden ökonomischen Notlage der Türkei.

Noch immer taumele die türkische Wirtschaft in Richtung Kollaps. Die Währung sei – obwohl die Lira jüngst wieder an Wert gewann – ausgeblutet, internationale Rating-Agenturen hätten Staatsanleihen auf Ramschniveau herab gestuft.

Zudem beschreibt der Analyst eine weitere brisante wirtschaftliche Entwicklung: Investitionen in der Türkei werden zunehmend zu einem gesetzlosen Unterfangen, da Erdogan im großen Stil Vermögenswerte politischer Gegner besteuere oder konfisziere. Gleichzeitig sei über Jahre eine “Banken-Blase” entstanden, für die es keine einfache Lösung gebe.

Schon im vergangenen Sommer hatte der schottische Ökonom Russell Napier in der HuffPost gewarnt: “Besonders die Banken haben sich sehr viel Fremdwährung geliehen – das wird besonders riskant, wenn sie das Geld vor allem an Firmen verliehen, deren Zahlungsfluss vor allem in Lira stattfindet.”

Es werde zwar immer gesagt, die Anleihen in Schwellenländern seien abgesichert, das sei jedoch nur selten wirklich der Fall. “Die Verlockung zu niedrigen Zinsen Fremdwährungen zu bekommen ist meist zu groß, teure Absicherungen keine Option.”

Noch hat Erdogan die Opposition nicht zu fürchten

Nun reicht die wirtschaftliche Entwicklung allein nicht, den mit in der türkischen Historie lange unbekannten Handlungsspielräumen ausgestatteten Präsidenten ins Wanken zu bringen. Auch in Venezuela erwuchs die Hoffnung der Menschen auf einem politischen Umbruch nicht alleine aus der verheerenden Armutskrise.

Parlamentschef Juan Guaidó ist – mit seinen 35 Jahren – jung und charismatisch. Vielen Menschen vor Ort gibt der Politiker, der sich ideologisch als “Mitte-Links-Politiker” versteht, Hoffnung auf ein Ende der Misere. Und das obwohl der Industrieingenieur bis vor wenigen Wochen fast gänzlich unbekannt war.

In der Türkei scheint die Lage der Opposition ungleich verzwickter. Flammte vor den Wahlen im Juni 2018 noch einmal Aufbruchstimmung auf, als Erdogan-Kontrahent Muharrem Ince Millionen bei seinen Wahlkampfauftritten mobilisierte, hat sich nach der krachenden Wahlniederlage Resignation breit gemacht.

Auch Rubin konstatiert: “Die Opposition in der Türkei liegt im Sterben.” Am rechten und am linken Rand würden alte und uncharismatische Anführer, wie der nationalistische MHP-Chef Devlet Bahceli und der sozialdemokratische CHP-Anführer Kemal Kilicdaroglu den Weg für junge begeisterungsfähige Polit-Neulinge versperren.

Es bräuchte ein zweites Gezi

Das ist allerdings nur eine Momentaufnahme.

Der Türkei-Experte glaubt: “Wenn die türkischen Parteien eine neue Generation von Anführern heranbringen kann, die nicht bereits eine Geschichte des Scheiterns bei Wahlen aufweist, hätte Erdogan Grund zur Angst.”

Würden die Türken sich entscheiden, dem Weg der Venezuelaner zu folgen und auf die Straßen zu gehen, wie sie es einst während der Gezi-Proteste 2013 taten, könnte Laut Rubin ein Momentum entstehen, dass Erdogans Zukunft infrage stellt.

Die ohnehin bereits vorangeschrittene internationale Isolation der türkischen Regierung würde den Präsidenten dann in eine waschechte Legitimationskrise stürzen. Eine Krise, wie sie Maduro gerade erlebt.

Maduro ist ein Verbündeter Erdogans

Die Parallele zwischen der Türkei und Venezuela ist nicht völlig frei von Ironie.

Denn zuletzt hatte Erdogan bewusst eine Annäherung an den lateinamerikanischen Staat forciert.

So gibt es bereits einen regen Gold-Handel zwischen Venezuela und der Türkei, besonders aufgrund der US-Sanktionen gegen sein Land sehe der Präsident des südamerikanischen Staates die Türkei als sicheren Hafen an.

Auch auf einem anderen – bislang kaum beachteten Feld – kooperiert die Türkei bereits im Sinne des “VIRTU”-Bündnisses. Venezuela, der Iran und Ankara arbeiten alle an einer eigenen Kryptowährung – ein Versuch, die eigene wirtschaftliche Souveränität zu erhöhen und die Abhängigkeit vom US-Dollar zu senken. Maduro geht gar so weit, Erdogan zum “neuen Anführer der multipolaren Welt” zu erklären.

Wie lange der Erstgenannte in dieser Welt noch eine Rolle spielt, wird zunehmend ungewisser. Letzterer sollte zumindest die Warnzeichen erkennen. 

(vw)