POLITIK
24/09/2018 12:30 CEST | Aktualisiert 24/09/2018 12:35 CEST

Ex-Nato-Kommandant: Die EU ist wie ein Imperium vor dem Untergang

"Die Risse durch Europa werden immer offensichtlicher."

NurPhoto via Getty Images
Brexit, Rechtspopulismus, Flüchtlingspolitik: Die EU steht vor großen Herausforderungen. 
  • Der pensionierte US-Admiral und Ex-Nato-Kommandant James Stavridis fürchtet, dass die Europäische Union kurz vor dem Zerfall stehen könnte. 
  • Im US-Magazin “Bloomberg Businessweek” schreibt er, wie die USA helfen sollen, dass zu verhindern. 

Budapest ist in diesen Tagen das perfekte Gegenstück zu Brüssel. 

Hier die Hauptstadt Europas, das Herzstück der EU und ihrer Regierungsorgane – dort die Hauptstadt der immer autokratischer werdenden Orban-Regierung in Ungarn. 

Wer von Brüssel nach Budapest reist, der muss sich gewahr werden, wie gespalten die EU ist. Wie gefährdet. 

Der ehemalige US-Admiral und Nato-Kommandant James Starvidis hat genau das und mehr getan: Ein Jahr lang reiste er durch Europa und sprach mit Politikern, Unternehmern und Bürgern über die Europäische Union. 

Starvidis hat diese Reise skeptisch und besorgt hinterlassen.

Im US-Magazin “Bloomberg Businessweek” vergleicht er die EU mit dem österreich-ungarischem Kaiserreich:

“Im heutigen Europa erleben wir mit der Europäischen Union eine ähnlich seltsame Föderation, die unter extremen Zentrifugalkräften steht, die drohen, den Traum von einem vereinten Kontinent zu zerstören.” 

Geht das “Imperium Europa” unter? 

“Die EU sieht aus wie ein Imperium, das kurz vor dem Untergang steht”, schreibt Starvidis, der emiritierter Dekan an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tuft University ist. 

Die Probleme seien vielfältig: 

► Gerade in Ungarn und Polen sei zu beobachten, wie Teile des Kontinents wieder näheren Anschluss an Russland und den Kreml-Chef Wladimir Putin suchen würden. 

► In Italien sei nun eine Anti-EU-Regierung an der Macht, die ihren Zuspruch durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Migranten und finanzieller Kontrolle durch die EU bekommen würde. 

► Der schlimmste Schlag gegen Europa sei jedoch der Brexit, dem Großbritannien entgegensteuere, ohne dass ein ausgereifter Plan für den EU-Austritt und die Zeit danach bestünde. 

Starvidis schreibt: “Trotz der positiven Impulse aus Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron und dem anhalten Einfluss von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, scheinen die die Kräfte, die an Europa nagen, zu wachsen.”

Und das, so ist der Ex-Militär sicher, sei auch ein großes Problem für die USA. 

Mehr zum Thema: Warum Süd- und Osteuropa gegen Brüssel rebellieren – obwohl die EU dort beliebt ist

Wie die USA helfen sollen, Europa zu retten 

Denn die EU als größte Wirtschaftskraft der Welt, als Staatenbund mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt und ihren demokratischen und freiheitlichen Werten sei der beste Partner in der Welt, den die USA je haben könnten. 

Starvidis fragt deshalb: “Was kann die USA tun, um den Niedergang des europäischen Projekts aufzuhalten?” 

Er selbst gibt vier Antworten: 

1. “Die USA sollten auf jedem Level darüber sprechen, wie wertvoll ein vereinigtes Europa ist”, schreibt Starvidis. Sein Land sollte sich so viel wie möglich mit der EU politisch, kulturell und wirtschaftlich austauschen. 

2.  “Alles, was die USA tun kann, um die Nato zu stärken, ist etwas, das auch Europa stärkt”, ist sich der Ex-Admiral sicher. Die Nato garantiere die Sicherheit der EU und sei dort sehr populär. 

3. “Wir sollten diesen Umstand nutzen, gerade in Ländern wir Ungarn, Polen und Italien sowie anderen Staaten, in denen die EU in Verruf gerät”, schreibt Starvidis. Die Nato könne als integrative Institution den Zusammenhalt Europas stärken.

4. “Die USA und die EU sollten sich zur größten Freihandelszone der Welt zusammen schließen”, schlägt der Experte vor. Dies wäre gerade in Zeiten, in denen Russland die Stabilität der EU und der Nato gefährde, wichtig. 

“Schwerfällige politische Strukturen neigen dazu, zu kollabieren” 

Starvidis hofft, dass diese Vorschläge bald umgesetzt werden. Er schreibt: 

“Meine Tage in Budapest in den Ruinen des österreich-ungarischen Kaiserreichs haben mich nicht nur daran erinnert, dass schwerfällige politische Strukturen dazu neigen, zu kollabieren – sondern auch daran, dass sie dies oft zu sehr unpassenden Zeitpunkten tun.” 

Sicher, Europa sei kein Kaiserreich wir das der Habsburger, schreibt Starvidis. Auch sei der Kontinent nicht in einem Chaos wie zu Ende des 1. Weltkriegs gefangen. 

“Doch die Risse durch Europa werden immer offensichtlicher, während Russland sich gleichzeitig anschickt, zu alter Stärke zurückzufinden”, warnt der Ex-Nato-Kommandant. 

Er mahnt: “Die USA können dazu beitragen, Europa zusammenzuhalten – und es ist ganz klar in unserem Interesse, das wir dies tun.” 

(vw)