POLITIK
12/07/2018 06:30 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 07:55 CEST

Ex-Generalinspekteur Kujat: Merkel bringt "tragende Säule der Nato zum Einsturz"

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ullstein bild via Getty Images
Harald Kujat. 

Der ehemalige Generalinspekteur und General a. D. der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, geht die Bundesregierung im Streit um die Verteidigungsausgaben hart an.

► Wenn Deutschland nicht bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär verwende, verletze es die Solidaritätspflicht gegenüber den anderen Verbündeten, sagte Kujat der “Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. “Durch diesen Verstoß macht sich die Kanzlerin schuldig, eine tragende Säule der Nato zum Einsturz zu bringen.”

► Er sieht außerdem die Glaubwürdigkeit Deutschlands infrage. “Wer von unseren Verbündeten soll Deutschland noch glauben?“, fragte er und ergänzte: “Mit dem Wortbruch hat Berlin eine Vertrauenskrise im Bündnis ausgelöst.“

► Zudem bemängelte Kujat, der Zustand der Truppe sei so schlecht, dass sie ihre im Grundgesetz verankerten Pflichten zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht erfüllen könne. “Das ist ein permanenter Verstoß gegen die Verfassung und wird von den Verbündeten sehr genau wahrgenommen“, warnt Kujat.

Warum das Thema wichtig ist:

Die Nato-Mitglieder hatten 2014 vereinbart, je zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschlands Etat dafür liegt derzeit bei 1,2 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis 2024 1,5 Prozent erreichen und argumentiert, die zwei Prozent seien ein Ziel, keine Pflicht.

US-Präsident Donald Trump moniert die deutsche Haltung schon länger. Am gestrigen Mittwoch attackierte er Deutschland dann auf dem Nato-Gipfel in besonderer Schärfe. Er brachte sogar eine Erhöhung des Etats auf vier Prozent ins Spiel.

Mehr zum Thema: Warum sich Trump auf Deutschland einschießt

Was ihr noch wissen müsst:

Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Europa und den USA fordert Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungsexperte und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik.

“Um sich international zu behaupten, braucht Europa eine gemeinsame Rüstungsindustrie“, schreibt Bartels in einem Gastbeitrag für die “Wirtschaftswoche”. 

(jg)