POLITIK
04/03/2018 17:11 CET | Aktualisiert 05/03/2018 09:49 CET

Ex-CDU-Abgeordnete Steinbach leitet nun AfD-nahe Stiftung

Top-News To Go.

Thomas Lohnes via Getty Images
Erika Steinbach bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der AfD im September 2017

► Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden.

► Die 74-Jährige betonte: “In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften.”

► Dieser Entwicklung werde sich die Stiftung unter ihrer Leitung entgegenstellen – sie sehe das als “eine große Herausforderung”, schrieb Steinbach auf Twitter.

Darum ist Wahl Steinbachs so bemerkenswert:

Steinbach ist nicht Mitglied der AfD, vertritt aber deren Positionen und war auch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf schon für die Partei aktiv.

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen übernimmt den Vorsitz von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner hatte den Posten wegen möglicher Interessenskonflikte aufgegeben, nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag gewählt worden war.

Bis Januar 2017 war Steinbach Mitglied der CDU und saß bis zum Sommer im Bundestag. 

Was es mit der AfD-Stiftung auf sich hat:

Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden.

Es winken Millionen an staatlichen Zuwendungen. 2017 hatten die parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten.

Neben der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden auch einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannt ist.

Das Thema Parteistiftung ist in der AfD strittig, weshalb der Bundesvorstand eine Entscheidung mehrmals verschoben hatte. Parteichef Jörg Meuthen betonte am Sonntag: “Schlussendlich entscheiden muss das der Bundesparteitag.”

(sk)