POLITIK
09/03/2019 08:17 CET

EVP-Streit: Der Druck auf Orban steigt – der denkt bereits laut über Alternativen nach

Auf den Punkt.

VLADIMIR SIMICEK via Getty Images

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat es sich ordentlich verkracht mit der Europäischen Volkspartei, zu der auch seine Fidesz-Partei gehört.

Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern, wie eine EVP-Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen.

Unterdessen denkt Orban selbst laut über Alternativen zur EVP-Mitgliedschaft nach. Der Streit der europäischen Konservativen mit Orban – auf den Punkt gebracht. 

Was Orban in einem Radiointerview sagte

“Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist”, sagte Orban am Freitag dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu.

In den von ihm kontrollierten Medien werden allerdings Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte.

Orbans Polen-Plan: In dem Rundfunk-Interview am Freitag kündigte Orban an, dass er am kommenden Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der dortigen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht der EVP an, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion an. “Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen”, sagte er.

Hintergrund des Streits ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen verunglimpft.

Droht Orban nun der Ausschluss?

Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt, 13 fordern nun den Ausschluss von Fidesz. Nicht darunter aber sind CDU und CSU, die ebenfalls zur EVP gehören. 

Am 20. März könnte der EVP-Vorstand nun über den Fidesz-Verbleib abstimmen und die Partei ausschließen oder ihre Mitgliedschaft aussetzen. Allerdings könnten die Delegierten auch entscheiden, dass sie gar nicht abstimmen wollen und Fidesz Mitglied bleibt.

► An der Vorstandssitzung nehmen rund 260 Delegierte von mehr als 50 Parteien teil. Für eine Entscheidung reicht eine absolute Mehrheit.

► Die 13 Parteien, die sich bislang an das EVP-Präsidium gewandt haben, stellen einer Liste vom Februar zufolge 49 Delegierte. Die CDU als mitgliederstärkste Partei schickt demnach 19 Vertreter, die CSU 7. 

Auf den Punkt

Orban hat die ersten Anti-Juncker-Plakate am Freitag durch solche ersetzt, die an den Nationalfeiertag am 15. März erinnern. Allerdings denkt er auch bereits laut über Alternativen zur EVP-Mitgliedschaft nach. Noch ist unklar, ob die Parteienfamilie ihn ausschließen würde.