POLITIK
01/06/2018 20:40 CEST | Aktualisiert 01/06/2018 20:40 CEST

Süd- und Osteuropa rebellieren gegen die EU – obwohl sie dort beliebt ist

“Wir befinden uns in einer Sackgasse”, warnt Politologe Timm Beichelt.

dpa
Aktivisten der italienischen rechtspopulistischen Partei Lega halten im Februar 2018 Rauchfackeln bei einer Demonstration in Mailand in die Höhe.

Gleich mehrere Schockwellen erreichen dieser Tage das Zentrum der Europäischen Union:

Am Freitag wurde nicht nur Italiens neue populistische und euroskeptische Regierung vereidigt, sondern zeitgleich auch Spaniens Premier Mariano Rajoy abgewählt und durch den Sozialisten Pedro Sánchez ersetzt. Außerdem droht selbst im bisherigen EU-Musterland Slowenien bei der Wahl am Sonntag ein Rechtsruck.

Das alles macht Europa nervös. Die Stimmung in Brüssel ist angespannt, nervöse Anleger haben die Börsen und den Eurokurs in den vergangenen Tagen auf Zickzackkurs geschickt. Dazu kommen noch lang anhaltende Querelen mit den osteuropäischen Staaten Polen und Ungarn.

Wir erklären, woran sich der gegenwärtige Konflikt entzündet hat, wo es zwischen Brüssel und vielen Mitgliedsstaaten besonders knirscht und warum sich die EU trotzdem in großen Teilen Europas ungebremster Beliebtheit erfreut.

Italien und Spanien – zwei entscheidende Problemfälle:

Mit Italien und Spanien drohen gleich die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den Staatenbund ins Wanken zu bringen.

► Zwar hält sich Spaniens neuer Regierungschef Sánchez noch bedeckt, wie Madrid künftig agieren will. Doch klar ist: Es wird in jedem Fall nicht leicht für ihn. Spanien steht als letzter “Defizit-Sünder” wegen Verstößen gegen EU-Stabilitätsregeln unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.  

► Italiens neue Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben Brüssel bereits klare Kante gezeigt. Die beiden Parteien liebäugelten in der Vergangenheit nicht nur den Ausstieg aus dem Euro. Das Bündnis erbt nun den mit 2,3 Billionen Euro größten Schuldenberg der EU

► Brisant: Ein Staatsbankrott Italiens oder ein Austritt aus dem Euro könnte gravierender als der Brexit werden. Wenn der Vertrauensverfall an den Kapitalmärkten weitergehe, könne es kurzfristig zu einer Finanzkrise in Europa kommen, sagte der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, der “Passauer Neuen Presse”.

► Fest steht auch eins: Wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann kann – anders als im Fall Griechenlands – kein europäischer Stabilitätsmechanismus mehr greifen. Dazu ist das Land schlicht zu groß.

Das Erstarken der Euroskeptiker:

“Der Euroskeptizismus nimmt zu”, sagt Politikwissenschaftler Timm Beichelt der HuffPost – mit Blick auf Ungarns Premier Viktor Orbán, Polens starkem Mann Jarosław Kaczyński oder eben Italiens neuem Führungsgespann.

► Für den Professor für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder ist die Entwicklung kein Wunder: “In Italien haben wir eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit.” Fast jeder dritte junge Italiener ist arbeitslos, landesweit ist knapp jeder zehnte ohne Job.

► Noch höher sind die Zahlen in Spanien: Dort betrug die Arbeitslosenquote im April 15,9 Prozent (38,6 Prozent bei den unter 24-Jährigen) – knapp doppelt so hoch wie in der Eurozone.

► Beichelt macht aber hauptsächlich die Austeritätspolitik der EU für den Brüssel-feindlichen Kurs vieler süd- und osteuropäischer Regierungen verantwortlich: “Aufgrund des seit der Eurozonenkrise vorgegebenen Sparzwangs konnte sich der Sozialstaat nicht weiter entwickeln.”

► Die Folge: Wenn Politiker keinen sozialen Ausgleich mehr durchsetzen können, entstehe ein Nährboden für populistische und europakritische Kräfte.

Die zentralen Problemfelder in der EU und ihre Auswirkungen:

► Brexit:

Der anstehende Abschied der Briten aus der EU hinterlässt politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Der Wegfall der britischen Beiträge wird voraussichtlich eine Lücke von 12 Milliarden Euro in den EU-Haushalt reißen. Dies wird unter anderem finanzielle Mehrbelastungen für Mitgliedsländer bdeuteten – was etwa die Niederlande für sich bereits ablehnten.

► Umgang mit Flüchtlingen:

Hier schultert insbesondere Deutschland derzeit eine Hauptlast. Doch die Visegrád-Staaten – Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei – weigern sich nach wie vor, eine feste Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Auch Österreich drohte kürzlich aufgrund neuer Migrationsbewegungen auf dem Balkan mit der Schließung seiner Grenzen.

► Korruption:

Ein weiteres Problemfeld, auf das die EU zuweilen nur hilflos blickt: Auf Maltatrifft systematische Korruption auf eine träge, gesteuerte Justiz. Zudem ist es um die Pressefreiheit nicht gut gestellt – das beweist der Fall der ermordeten Investigativjournalistin Daphne Garuana Galizia. Auch in der Slowakei herrschen Korruption, Betrug und organisierter Kriminalität.

► Austeritätspolitik:

“Aufgrund der strengen, vorgegeben Austeritätspolitik können die Parteien sowohl in Ost- als auch in Südeuropa keine Wirtschaftspolitik betreiben, die dem Wohlfahrtsstaat Luft lässt”, sagt Beichelt. Das führe zu Unzufriedenheit und Euro(pa)-Skeptizismus – nicht zuletzt in Italien, wie das jüngste Wahlergebnis zeigt.

Das EU-Paradox:

► Zahlen des aktuellsten Eurobarometers zeigen jedoch: In einigen Staaten, in denen die Bevölkerung eine euroskeptische Regierung gewählt hat, wie in Ungarn oder Polen, ist die Zustimmung zur EU besonders hoch. Zudem war der EU-weite Zustimmungswert von 60 Prozent seit Beginn der Erhebung im Jahr 2007 noch nie höher. 

Eurobarometer 2018
Prozentanteil der Befragten im jeweiligen Land, die der Aussage zugestimmt haben, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist.

“Das Paradox begründet sich in der Struktur der EU selbst”, erklärt Beichelt. So hätten die Länder in Mittelosteuropa seit 15 Jahren nur noch sehr wenige Freiheitsgrade gehabt. Der EU-Vertrag legt den Staaten zahlreiche Pflichten auf.

► Eine weitere Ursache: Mit der europäischen Integration veränderten sich auch die Bezugspunkte der Osteuropäer. Und einigen Bevölkerungsteilen, gerade im ländlichen Raum, scheinen die Verheißungen der EU zunehmend unerreichbar, wie der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev der HuffPost bereits im vergangenen Jahr erklärte.

► Und egal, ob das jeweilige Land Mitglied der Eurozone ist oder nicht: Viel ist von der Politik der Europäischen Zentralbank abhängig, erklärt Beichelt mit Blick auf die Austeritätspolitik und die damit bereits genannten zusammenhängenden Probleme. 

Die EU in der Sackgasse – und warum eine Lösung so schwer ist:

Wie sollte Brüssel nun reagieren? “Es müsste eigentlich eine Politik betreiben, die ergebnisoffen ist. Das ist nun einmal das Wesen von Demokratie: Bürger können die Ergebnisse von Politik beeinflussen”, erläutert Beichelt.

► Das Problem: Aufgrund der europäischen Verträge, die einstimmig festgezurrt wurden, geht das in vielen Bereichen nicht oder nur mit sehr großen Mehrheiten. “Wir befinden uns in einer Sackgasse”, betont Beichelt.

►Die Folge: “Bürokraten und Richter entscheiden, Politiker haben nur noch wenig Spielraum”, sagt der Politikwissenschaftler. Das gelte insbesondere für die Länder Ost- und Südeuropas, die durch Systemtransformation und das Euro-Regime unter Druck geraten sind. “Dass sich die EU-Verlierer nun wehren, ist erst einmal ein gutes Zeichen für die Demokratie – und kein schlechtes.”

Zugleich diskutieren Europas Staats- und Regierungschefs bereits seit Längerem, ob sie EU-Zuwendungen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen wollen, beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit. Doch auch diese Maßnahme scheint wenig erfolgversprechend: Polen und Ungarn haben angekündigt, in diesem Fall ihre Vetorechte zu nutzen, um sich gegenseitig zu schützen.

Fazit:

Brüssel steckt in einem Dilemma: Italien und andere Staaten wehren sich gegen die auferlegten und als zu hart empfundenen Regeln.

Doch selbst wenn die EU wollen würde – ein Zurück ist fast nicht möglich. Und was in Deutschland als anti-demokratischer Widerstand wahrgenommen wird, entspricht eher dem Gegenteil: dem Versuch einer Mitsprache. 

Mitarbeit von Marius Klingemann und mit Material von dpa.