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02/08/2018 18:23 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 18:23 CEST

Europas Staatschefs ignorieren Sebastian Kurz: Start der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit nur zwei Gästen

Bundeskanzleramt Pressefoto

Bild: Sebastian Kurz beim Fest zur EU-Ratspräsidentschaft auf der Planai. Es wird zünftig Schnaps getrunken. Die internationalen Gäste fehlen.

  • EU-Ratsvorsitz an Sebastian Kurz übergeben.
  • Nur zwei Gäste aus dem offiziellen Europa
  • Start mit forschem Schuhplattler
  • Kurz skeptisch über Situation in den USA

Nur zwei Gäste kamen am Samstag zu Sebastian Kurz auf die Planai in der Steiermark. Zum Festakt, der die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eröffnete. Die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer halten diplomatische Distanz zum österreichischen Kanzler Kurz. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik von Kurz in Europa mit Skepsis betrachtet wird.

Die beiden Gäste mussten aufgrund ihrer Funktionen kommen. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow bekleidete in den vergangenen sechs Monaten den EU-Ratsvorsitz. Borissow übergab jetzt den Vorsitz an Kurz. Der zweite Gast war Donald Tusk, der als Präsident des Europäischen Rats bei der Feier erscheinen sollte. Tusk war zuvor Ministerpräsident in Polen, das zu den Visegrád-Staaten zählt, mit denen die österreichische Regierung eine besonders enge politische Beziehung sucht.

Kurz stellt Allianz mit USA in Frage

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Foto: Kurz mit dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Kanzler Kurz zweifelte in seiner Eröffnungsrede an der Situation in den USA.

Kurz startete die Ratspräsidentschaft mit Zweifel über die Lage in den USA. In seiner Eröffnungsrede erklärte Kurz, dass er die USA als eine Herausforderung seiner Amtszeit betrachtet. Denn es gebe: „Eine unsicher gewordene Situation in den USA“.

Kurz geht damit weiterhin auf Distanz zu den traditionellen Verbündeten aus Nordamerika. Er kritisierte US-Präsident Donald Trump zuletzt, weil die USA Handelsrestriktionen gegen China aussprachen.

Trotz der Zweifel von Sebastian Kurz: Die USA stehen jedenfalls weiterhin für die Verteidigung der Grundrechte, wie sie in den Bill of Rights mit den 10 Amendments festgeschrieben wurden.

Ende der Kulturnation

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wurde mit dem Auftritt einer markigen Gruppe Schuhplattler eröffnet. In den typischen Lederhosen. Mit prallen Schlägen auf Schenkel und Schuhe. Das Spektakel startete um 10 Uhr.

Als Ort der Veranstaltung wurde die Planai in der Steiermark gewählt. Der Berg von Schladming liegt in einer Region, die eher als rustikal gilt. Im Unterschied zum mondänen Kitzbühel mit der Streif, wo die österreichische High Society sich ansiedelte. Im rauhen Schladming fühlt der österreichische Kanzler Kurz, der in kleinbürgerlichen Verhältnissen im Arbeiterbezirk Meidling in Wien aufwuchs, sich wohler als im noblen Kitzbühel.

Es sollte ein Ort in den Bergen sein. Dabei wäre die österreichische Bundesregierung allerdings gut beraten gewesen, wenn die Entscheidung für Alpbach getroffen worden wäre. Alpbach in Tirol ist bekannt für das Europäische Forum, das schon traditionell jeden Sommer einlädt, um über die Zukunft Europas nachzudenken. Der Start der Ratspräsidentschaft in Alpbach wäre ein Zeichen gewesen, das mit geistreichen Gesprächen die Leitlinien für Europa bestimmt werden sollen. Im Unterschied zum Skispektakel, an das die Planai mit ihrer steilen Abfahrt erinnert.

Österreich wollte in den achtziger Jahren noch als Kulturnation sich definieren. Doch 1995 wurde für den ersten österreichischen EU-Kommissar, nach dem Beitritt zur Europäischen Union, das Ressort Landwirtschaft und Fischerei gewählt. Obwohl Österreich kein wichtiges Agrarland ist und Fischerei nur an der Donau stattfindet. Österreich besetzte zehn Jahre lang das Agrarressort der EU. Dies wurde in Wien als Erfolg gefeiert, da die Landwirtschaft, mit den hohen Subventionen, mit dem größten Budget aller Ressorts in der Europäischen Union ausgestattet war. Das Ressort Kultur wurde bisher von Österreich nicht angestrebt.

Als Kulturland hätte Österreich für den Auftakt der Ratspräsidentschaft besser Salzburg gewählt, mit Domplatz und Festspielhaus. Allerdings wurde Kurz 2010 nicht mit dem Edlen, Wahren und Schönen eines bürgerlichen Kulturbegriffs populär, sondern mit einem lasziven Auftritt vor dem Nachtclub Moulin Rouge in Wien. Jetzt versprach Kurz sich offenbar von den derben Schuhplattlern eine besondere Attraktivität. Das Ende für die Kulturnation Österreich dürfte gekommen sein.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.Er war Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).

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