POLITIK
30/04/2018 22:38 CEST | Aktualisiert 30/04/2018 23:16 CEST

Wie Europas Konservative im Umgang mit dem Anti-Demokraten Orbán versagen

Auf den Punkt.

FERENC ISZA via Getty Images
Ungarns Premier Viktor Orbán hat angesichts der milden Reaktionen der EVP gut lachen.

Die Ungarn haben Premier Viktor Orbán erst Anfang April im Amt bestätigt.

Dank des auf seine nationalkonservative Partei zugeschnittenen Wahlsystems und der regierungsnahen Medien konnte sich Orbáns Fidesz erneute eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit sichern.

► Das Problem: Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat Orbán die Bürgerrechte und Pressefreiheit sukzessive eingeschränkt. Deshalb und wegen seiner restriktiven Asylpolitik und seiner Hetze gegen Flüchtlinge hat er sich zahlreiche Konflikte mit der Europäischen Union eingehandelt.

Doch Europas Konservative sehen all das nicht als Hinderungsgrund, sich von Orbán und dessen Partei Fidesz zu trennen – im Gegenteil. Worum es in dem Streit geht und warum einzelne Konservative sogar vor einer Spaltung warnen – auf den Punkt gebracht.  

Die Ausgangssituation: 

► Fidesz ist seit 1996 Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und seit 2004 Teil der gleichnamigen Fraktion im Europaparlament. Innerhalb der EVP zählt die Partei zum rechten Rand.

► In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP. Vor allem die CSU unter Parteichef Horst Seehofer geht schon seit Jahren auf Kuschelkurs zu Orbán.

► Wie viele andere CSU-Oberen sendete auch auch EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber Anfang April Glückwünsche nach Budapest. Zugleich freute sich Weber, weiterhin zusammen mit Fidesz an gemeinsamen Lösungen für die europäischen Herausforderungen zu arbeiten.

► Und das trotz Orbáns demokratiefeindlicher Maßnahmen, die den EVP-eigenen Grundsätzen zuwider laufen.

► Das Verhalten der Christsozialen sorgt auch deswegen schon länger für Kritik. Nun haben allerdings Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, über die offensichtlichen Missstände in Ungarns Demokratie zu schweigen. Die Kritiker bezeichneten Merkels Verhalten als “beschämend”.

Die Reaktion von Viktor Orbán:

► Seehofer hatte bereits kurz nach Orbáns Wahl vor starker Kritik durch die EU und eine “Politik des Hochmuts und der Bevormundung” gewarnt. Schließlich sei nichts eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.

► Durch diesen Erfolg sah sich wohl Ungarns Premier schon vier Tage nach seiner Wiederwahl zu einer Generalattacke auf seine Kritiker ermutigt. Das christlich-konservative und regierungsnahe Wochenmagazin “Figyelő” veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 200 Orbán-Kritikern.

► Am 26. April legte Orbán nach: Die von der Regierung kontrollierte Tageszeitung “Magyar Idök” griff in einem Kommentar rund drei Dutzend prominente Literaten sowie das Budapester Petöfi-Literaturmuseum an. 

► Das Bild, was den Ungarn schon während des Wahlkampfes aufgedrängt werden sollte: Das Land müsse sich gegen die “Feinde” von Innen und Außen zur Wehr setzen. 

Die Reaktion der Europäischen Volkspartei:

► Drei Wochen nach der Wahl konnte sich die EVP nun zu einem “Krisentreffen” in Brüssel durchringen. 

► Die EVP-Spitze um Präsident Joseph Daul und Weber wollen Orbán am Mittwoch in Brüssel ins Gewissen reden, wie die Nachrichtenseite “Politico” berichtete. 

► Auch, weil innerhalb der EVP die Kritik an Orbán zunimmt – und die an Weber für dessen Umgang mit dem Ungar. So schrieb der schwedische EVP-Europaabgeordnete Gunnar Hökmark laut “Spiegel”, dass er die “hingebungsvollen Glückwünsche” Webers befremdlich finde.

► Einzelne EVP-Politiker fordern sogar, die Zusammenarbeit mit Orbán zu
beenden: “Wenn wir unsere Werte respektieren wollen, dann müssen wir Fidesz ausschließen”, sagte der Belgier Pascal Arimont dem “Spiegel”. 

► Bei Weber scheint die Kritik angekommen zu sein – zumindest auf den ersten Blick. Vor dem Treffen mit Orbán erklärte er: “Auch für ihn gibt es Grenzen und die werden wir klipp und klar besprechen.”

► Doch allzu viel darf man bei dem Gespräch nicht erwarten. Die EVP wolle lediglich eine “freundliche Warnung” aussprechen, heißt es laut der österreichischen Zeitung “Der Standard”. Die Europawahlen im kommenden Jahr sollen nicht gefährdet werden. 

► Zwar ist die EVP tatsächlich bei der Frage einen Rausschmisses von Fidesz “gespalten”, wie Arimont zugibt. Doch etliche führende Konservative lehnen diesen radikalen Schritt ab, darunter der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. 

► Karas sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA”: “Ein Austritt scheint mir eher ein bequemerer Weg zu sein, der löst aber kein grundsätzliches Problem – weder für die Bürger noch für die EU insgesamt, sondern schafft neue Probleme.” 

 ► Pikant: Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte sich die EVP-Spitze mit Orbán zu einem Krisengespräch wie dem jetzigen getroffen und damals in einer “klaren Ansage” betont: Man werde “eine Einschränkung von Grundfreiheiten oder eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptierten”. Passiert ist trotz fortlaufender Einschnitte in Ungarn: Nichts.

Auf den Punkt gebracht:

Drei Wochen nach der Wiederwahl von Viktor Orbán und massiver Attacken gegen kritische Stimmen im Land konnten sich die europäischen Konservativen durchringen, zaghafte Kritik am Vorgehen des ungarischen Premiers zu üben.

Die aktuellen Vorgänge zeigen allerdings auch: Die EVP braucht Orbán. Und sie kann und will den Ausbau der “illiberalen Demokratie” in Ungarn nicht aufhalten.

Mit Material von dpa.