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10/05/2018 22:41 CEST | Aktualisiert 10/05/2018 22:41 CEST

Europa ein Zuhause geben: Berlins Verantwortung als europäische Hauptstadt

Wer sich in unserer hektischen Hauptstadt nach einer Oase der Ruhe sehnt, dem empfehle ich einen Besuch im Europäischen Haus.

Unter den Linden 78, in bester Lage also, finden Sie dort die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Leuchtende Großbildschirme mit modernen Animationen, freundliches wie kenntnisreiches Empfangspersonal, haufenweise Informationsbroschüren auf Hochglanzpapier.

Was allerdings fehlt, das sind in aller Regel die Besucher. Die finden Sie eine Tür weiter, bei Dunkin‘ Donuts.

Europa in der Krise

Die Wahrnehmung und die Akzeptanz Europas stecken in einer tiefen Krise, und das nicht erst seit gestern. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich Brüssel zum wichtigsten politischen Spielfeld für die Mitgliedsstaaten der EU und ihre Bürger entwickelt – aber kaum jemand kennt die Spielregeln, die wenigsten interessieren sich für Spieler und Mannschaften. Europa leidet unter einem Distanzproblem. Es steht unter dem Generalverdacht, ein bürgerfernes Projekt technokratischer Eliten zu sein. Noch so viel Geld für Werbung und funkelnde Bauten aus Beton und Stahl werden da keine Abhilfe leisten.

Die europäische Gemeinschaft ist keine Selbstverständlichkeit (mehr), ein Scheitern der Europäischen Union nicht länger undenkbar. Der Brexit und seine unabsehbaren Folgen müssen uns ein Alarmsignal sein. Ein letzter Weckruf, Europa in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung zu rücken. Die Zukunft Europas betrifft gerade uns in Berlin ganz unmittelbar. Brüssel mag Hauptstadt Europas sein, aber Berlin ist eine durch und durch europäische Hauptstadt. In keiner anderen deutschen Stadt schlägt der Puls Europas so stark wie hier.

In unserer Stadt leben, studieren und arbeiten hunderttausende Menschen aus allen europäischen Nachbarländern. 8,5 Prozent der Berliner Bürger kommen aus dem EU-Ausland. Mit 2.600 Erasmus-Studenten lag Berlin 2014 im Städtevergleich auf Platz 4 hinter Madrid, Paris und Lissabon. Im Wettbewerb um den Titel der Startup-Hauptstadt Europas liefert sich Berlin seit Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit London. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Berlins in den vergangenen Jahren ist auf das engste mit den europäischen Freiheiten verbunden, die hier gelebt werden.

Aber auch die großen Probleme der Europäischen Union lassen sich in unserer Stadt wie unter dem Brennglas beobachten. Die Obdachlosigkeit auf unseren Straßen gehört definitiv zu den Schattenseiten europäischer Freizügigkeit. Auch die europäische Flüchtlingskrise hat unsere chronisch überforderte Stadt vor schwerste Herausforderungen gestellt.

Unser Berlin ist nur mit und in Europa denkbar. Viele Herausforderungen werden wir nur in europäischer Gemeinschaft bewältigen können. Umso erstaunlicher finde ich es, wie sträflich die Berliner Politik seit langen Jahren die Bedeutung Europas verkennt. Dass der Regierende Bürgermeister sich seit 2016 nicht mehr selbst um die europäischen Angelegenheiten Berlins kümmert, ist nur das jüngste Kapitel einer traurigen Entwicklung. Es lassen sich viele Beispiele fehlender Wertschätzung finden.

Als Paradebeispiel städtebaulicher Vernachlässigung stellt sich der Berliner „Europaplatz“ am nördlichen Ausgang des Hauptbahnhofs dar. Wo sich Europa im Herzen Berlins positiv präsentieren könnte, erlebt der Passant einen unaufgeräumten Platz, dessen Bild beherrscht wird von einer mannshohen BSR-Tonne mit der Aufschrift „Welcome to Berlin“. Was genau zur Namensgebung der sich daran anschließenden „Europacity“ geführt hat, erschließt sich auch bei näherer Betrachtung nicht. Europäische Nutzungen, eine europäische Idee sucht man dort jedenfalls vergeblich.

Der größte Sündenfall bleibt für mich in dieser Hinsicht aber der Verkauf des Berliner „Jean-Monnet-Hauses“ durch den rot-roten Senat an das Königreich Saudi-Arabien. Wo einst Kommission und Europäisches Parlament in bester Nachbarschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen beheimatet waren, residiert heute hinter hohen Zäunen und undurchsichtigen Fenstern das saudische Kulturbüro.

Wir sollten also nicht nur mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wenn es um Wahrnehmungs- und Akzeptanzprobleme Europas geht. Die Berliner Politik muss der Rolle und Verantwortung Berlins als europäische Hauptstadt endlich wieder gerecht werden. Geben wir Europa in dieser Stadt wieder ein echtes Zuhause, dann werden sich die Berlinerinnen und Berliner diesem Europa auch näher fühlen. Ein neuer Anlauf für ein “Jean-Monnet-Haus” wäre dafür doch ein guter Anfang?