POLITIK
29/10/2018 17:18 CET | Aktualisiert 29/10/2018 19:32 CET

Euphorie mit Haken: Solange Merkel Kanzlerin bleibt, geht das Chaos weiter

HuffPost-These.

Reuters

Die Wahlschlappe in Hessen führt zu einer tiefen Zäsur in der CDU.

Angela Merkel will gegen ihr bisheriges Credo auf einen Teil der Macht verzichten und den Parteivorsitz abgeben. 

► Ohne Frage war Merkels Rückzug längst überfällig. Ohne Frage bietet er die Chance, sich als Partei neu aufzustellen – gar neu zu erfinden.

► Und ohne Frage könnte die CDU dabei wieder zur alten Stärke und altem Selbstbewusstsein zurückfinden.

Aber so groß die Euphorie um Merkels Rückzug auch sein mag, so groß ist auch der Haken, den die Entscheidung hat. 

Merkel zieht aus der richtigen Analyse die falschen Schlüsse

“Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel”, sagte Merkel im Konrad-Adenauer-Haus. Richtig. 

Jeder zweite Hessen-Wähler wollte mit seiner Stimme der Großen Koalition einen Denkzettel verpassen. Die meisten störten sich nicht an Merkel, sondern an dem Umgang der Politiker untereinander – und daran, dass die Regierung etwa in der Dieselfrage keine für sie akzeptablen Lösungen parat habe.

► Es bleibt Merkels Geheimnis, was ihr Rückzug daran ändern wird. Im Gegenteil: Solange Merkel Kanzlerin bleibt, geht das Chaos weiter.

Die Grundprobleme der GroKo wird weiter bestehen

Eine schwache SPD, die Angst vor Neuwahlen, ein Rabauke im Innenministerium: Merkels Rückzug löst kein einziges großes Problem der GroKo.

► Auch Merkels Schwäche als Regierungschefin war für das Bündnis ein Problem. 

In entscheidenden Fragen lag sie mal mit der Bundestagsfraktion, mal mit der CSU, mal mit der Parteibasis über Kreuz.

► So war es zum Beispiel in der Frage nach dem Doppelpass, Finanzhilfen für Griechenland oder bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Das sorgte für Unruhe und trug zum zerstrittenen Eindruck der Union und der Großen Koalition bei. 

Durch Merkels Rückzug wird sich dieses Problem nicht lösen, sondern eher noch verstärken.

Während sich die neue CDU formiert, regiert die alte CDU weiter

Merkels Nachfolger muss die CDU bei zentralen Themen neu aufstellen – Merkels Meinung wird dabei keine entscheidende Rolle mehr spielen.

Auch auf dem Posten des Fraktionschefs sitzt mit Ralph Brinkhaus nun kein Merkel-Vertrauter mehr. Um die Regierungschefin wird es einsam. Sie schwebt in einem gefährlichen Vakuum.

► Solange die Große Koalition nur ihren Koalitionsvertrag abarbeitet, mag das kein Problem darstellen.

In allen anderen Fragen darf mit Merkels Nachfolge nun eine weitere Kraft mitentscheiden. Das macht die ohnehin schon komplexen Koalitionsgespräche noch komplexer.

Streit ist vorprogrammiert

Wie wird sich Merkel verhalten, wenn sie in grundsätzlichen Fragen anderer Meinung ist?

► Bei ihrem Herzensthema Europa ziehen mit dem Brexit, der Italien-Krise und einer möglichen neuen Euro-Krise Probleme am politischen Horizont auf, die auch in der CDU hochumstritten sind.

Mehr zum Thema: Das sind die Nachfolger im Rennen um den CDU-Vorsitz

Ganz zu schweigen von strategischen Fragen wie etwa einer Koalition mit der AfD auf Landesebene, die bei spätestens bei den Wahlen in Ostdeutschland 2019 wieder gestellt werden.

► Entscheidet sich Merkel dann gegen ihre eigenen Überzeugungen, gegen ihre Partei oder noch schlimmer: Entscheidet sie sich gar nicht?

Alles würde in der Bevölkerung nur als weiterer Streit wahrgenommen und das Ansehen der Großen Koalition und auch der CDU weiter zerstören. Die Volksparteien würden dadurch weiter verlieren.

Auch Europa kann sich eine schwache Kanzlerin nicht leisten

Noch schlimmer: Eine schwache Kanzlerin im volkswirtschaftlich und politische wichtigsten EU-Mitgliedstaat kann sich Europa derzeit nicht leisten. Schon jetzt liegen zu viele Entscheidungen auf Eis.

In zentralen Fragen wie der Klima- und Flüchtlingspolitik ist Europa so zerstritten wie nie zuvor.

► Deutschland müsste in dieser Lage eigentlich eine Führungsrolle in Europa einnehmen, war aber in den vergangenen Monaten immer mit sich selbst beschäftigt. Auch unter den europäischen Staatschefs hat Merkel als “lame duck” – lahme Ente – mit dem heutigen Tag enormen Einfluss eingebüßt.

Konsequent wäre es gewesen, auch als Kanzlerin zurückzutreten

Als einen “Autoritätsverlust auf ganzer Linie” bezeichnete Merkel 2004 den Rücktritt des damaligen Kanzlers Gerhard Schröders als SPD-Chef.

► Mit sich selbst geht sie milder ins Gericht, nennt es “Wagnis”, auch ohne Parteivorsitz weiter Kanzlerin zu sein. Aber sie weiß, dass im Grunde ihr Urteil über Schröder auch auf sie zutrifft.

► Auch Schröder wollte, wie Merkel, seine Amtszeit als Kanzler zu Ende führen, doch schon 2005 gab es Neuwahlen. Und das wäre möglicherweise auch dieses Mal das beste – für einen wirklichen Neuanfang ohne Merkel als Kanzlerin.

Diesen Rücktritt hat sie sich übrigens offen gehalten.

Merkel sagte nur, dass sie nur nicht noch einmal antreten will – nicht, dass sie bis zum Ende Kanzlerin bleibt.

(lp)