POLITIK
19/07/2018 21:48 CEST | Aktualisiert 21/07/2018 10:41 CEST

Brexit: EU warnt vor Desaster – 4 Fakten zum Stand der Verhandlungen

Auf den Punkt.

Vincent Kessler / Reuters
Die EU-Kommission warnt vor dem Schlimmsten.

Die Uhr tickt unerbittlich. Achteineinhalb Monate bleiben der Europäischen Union und der britischen Regierung noch, um den Brexit möglichst glimpflich über die Bühne zu bringen. 

Doch in Brüssel wachsen offenbar die Sorgen, dass das nicht klappen wird. Am Donnerstag hat die EU-Kommission ein Dokument veröffentlicht, in dem sie ihre Mitgliedstaaten unter anderem warnt, sich auf alle möglichen Szenarien des Brexit vorzubereiten.

Der worst case: Großbritannien verlässt ohne Austrittsvertrag und Folgeabkommen die EU. Mit dem sogenannten No-Deal-Szenarien drohen der Wirtschaft auf den britischen Inseln und auf dem Kontinent die schlimmsten Folgen. 

Der Stand der Brexit-Verhandlungen – in 4 Fakten auf den Punkt gebracht.

1. Der Doomsday-Satz: 

 Brüssel und London wollen einen geordneten Austritt Großbritanniens sicherstellen. Aber in einem Dokument der EU-Kommission heißt es, die Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten müssten sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

 In fett gedruckter Schrift folgt ein bedrohlicher Satz: “Die Vorbereitungen müssen auf allen Ebenen sofort beschleunigt werden und alle möglichen Ergebnisse in Betracht ziehen.”

 Es ist die Ankündigung des worst case. Ohne Austrittsabkommen gäbe es keine Übergangsfrist. Großbritannien wäre für die EU-Länder ein Drittstaat. Grenzkontrollen, Zölle – und damit erhebliche wirtschaftliche Schäden wären die Folge.

 Laut einer Studie der britischen Regierung würde die Wirtschaft des Landes um 8 Prozent in den folgenden 15 Jahren schrumpfen. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag kämen auf deutsche Autobauer dann 2,35 Milliarden Euro an zusätzlichen Zollkosten zu. 2016 exportierte Deutschland Autos im Wert von 20,8 Milliarden Euro. 

2. Das Getuschel um das White Paper

► Um Handelsbarrieren möglichst zu vermeiden, hat die britische Regierung ein sogenanntes White Paper vorgelegt. Hier wird die Beziehung Großbritanniens nach dem Austritt verhandelt – mit temporärer Personenfreizügigkeit für Geschäftsreisende und mit unterschiedlichen Zollsätzen für Waren, die für Großbritannien oder für die EU bestimmt sind. 

► Bisher hat sich Brüssel dazu noch nicht geäußert. Das Problem für die EU-Diplomaten: Das White Paper ist so lange unbedeutend, bis der EU-Austritt nicht geregelt ist, wie Aussagen von EU-Diplomaten zeigen.  

Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel getuschelt. EU-Diplomaten sähen das White Paper als weiteren Versuch Großbritanniens, sich die Vorzüge der EU auszusuchen, berichtet das Brüsseler Magazin “Politico”. Rosinen picken, wie das die Verhandler nennen. 

► “Spiegel Online” zitiert einen EU-Diplomaten, der das White Paper kritisiert, weil es für die Beziehung nach dem Brexit gedacht sei: “Wir verhandeln aber momentan über das Austrittsabkommen.”

3. Das alte Problem: 

► Im Austrittsvertrag legen London und Brüssel etwa fest, wie viel Geld die britische Regierung noch an die EU überweisen muss. Zwischen 40 und 45 Milliarden Euro wird die Abschiedsrechnung wohl betragen. 

► Darin muss auch ein Problem gelöst werden, das die Brexit-Verhandlungen seit geraumer Zeit beschäftigt: der Status der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

► Das Problem dabei: Irland ist Teil der EU, Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs. Derzeit gibt es an der Grenze keine Kontrollen – und das soll auf Wunsch sowohl der EU als auch der britischen Regierung weiterhin so bleiben. 

► Wie sich eine “harte Grenze” vermeiden lässt, ist immer noch nicht geklärt. “Wir brauchen eine Versicherung für jede Wetterlage”, betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. 

► Die irische Regierung hatte am Mittwoch eine Reihe konkreter Schritte zur Vorbereitung auf das No-Deal-Szenario beschlossen. Das EU-Land braucht demnach in jedem Fall etwa 600 bis 700 zusätzliche Zollbeamte für Kontrollen an Häfen und Flughäfen, 200 Experten für Ein- und Ausfuhrkontrollen bei Tieren und Pflanzen sowie weitere 120, um die dafür nötigen Zertifikate auszustellen.

4. Eine neue Begegnung: 

 Am Donnerstag hat Barnier erstmals sein neues Gegenüber getroffen. Brexit-Minister Dominic Raab ist nach dem Rücktritt von David Davies der neue Chefunterhändler der Briten. 

 Barnier und Raab gaben sich optimistisch. Der neue Brexit-Minister sagte am Donnerstag jedenfalls, er wolle die Verhandlungen “aufheizen”. 

Auf den Punkt gebracht: 

Seit Monaten kommen die Brexit-Verhandlungen nicht voran. Nach mehreren Rücktritten scheint nun jedenfalls die Position der britischen Regierung klarer zu sein. Doch noch immer sprechen die Unterhändler in Brüssel über dieselben Themen. 

Die EU-Kommission scheint ungeduldig zu werden – und stimmt die EU-Mitglieder schon einmal auf ein Scheitern der Verhandlungen ein. 

(mf)