POLITIK
14/03/2019 11:17 CET

EU-Ratschef Tusk twittert über mögliche lange Brexit-Verschiebung

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The Guardian
Donald Tusk und Theresa May. 

EU-Ratschef Donald Tusk hat am Donnerstagvormittag die Möglichkeit einer langen Brexit-Verschiebung angesprochen. Auf Twitter schrieb Tusk: 

“Während meiner Gespräche im Vorfeld von EUCO (EU-Ratsgipfel am 21. und 22. März) werde ich an die 27 EU-Staaten appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn das Vereinigte Königreich es für notwendig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Kompromiss zu erzielen.”

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus in einer chaotischen Abstimmung einen EU-Austritt ohne Vertrag abgelehnt. Die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber in die Wege leiten, dass Großbritannien die EU um eine Verschiebung des Brexit bitten wird. 

► Der EU-Austritt ist gesetzlich für den 29. März terminiert. 

Was die Äußerungen von Tusk bedeutet: 

An diesem Donnerstag wird das Unterhaus über einen weiteren Antrag der britischen Regierung abstimmen. Er sieht vor, dass die Abgeordneten am 20. März noch einmal über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag votieren und dann um eine kurze technische Verlängerung des Brexits bitten. Die EU müsste dem zustimmen. 

Allerdings ist der Austrittsvertrag bereits zweimal im Unterhaus durchgefallen. Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag nicht ratifizieren, müssen die Abgeordneten einen alternativen Plan für den Brexit finden und um eine Verschiebung des Austritts bitten, wollen sie einen chaotischen Brexit ohne Vertrag verhindern. 

Alle Alternativen aber – wie die Aushandlung eines neuen Deals mit der EU, Neuwahlen oder gar ein zweites Referendum – werden viel Zeit benötigen. Eben auf diese Optionen dürfte Tusks Tweet anspielen. 

Eine lange Verschiebung aber ist ebenfalls problematisch: Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Großbritannien müsste an diesen Wahlen wohl trotz des Austrittsvorhabens teilnehmen, wird der Brexit über Ende Mai hinaus verschoben. 

(jg)